Krachend ins Corona-Tal

In Münster drohen harte Zeiten: Der Gemeindevorstand verhängt eine Haushaltssperre

Gerald Frank verkündete die Haushaltssperre.
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Gerald Frank verkündete die Haushaltssperre.

In Münster drohen harte Zeiten, der Gemeindevorstand zieht die Notbremse. Zwei Millionen Euro weniger verzeichnet der Etat als geplant. Alle Investitionen kommen auf den Prüfstand.

Münster – Ausgerechnet in seiner letzten Parlamentssitzung als Bürgermeister hat Rathaus-Chef Gerald Frank (SPD) am Montagabend eine Hiobsbotschaft überbracht: Der Gemeindevorstand hat in seiner jüngsten Sitzung eine Haushaltssperre gemäß Hessischer Gemeindeverordnung verhängt. Grund sind deutlich weniger Einnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz und drohende Liquiditätsengpässe im Gemeindesäckel.

In seinen Mitteilungen ging Frank ausführlich auf die schlechte Nachricht, ihren Auslöser und die Auswirkungen ein. „Die aktuelle Lage ist nicht hausgemacht, sondern der allgemeinen wirtschaftlichen Lage geschuldet“, urteilte er. „Wir sind als Kommune Spielball der Konjunktur. Jetzt krachen wir in dieses Corona-Tal.“

Damit spielte Frank auf mehr als zwei Millionen Euro an, die Münster gegenüber dem Plan für 2020 bis Jahresende voraussichtlich fehlen werden. Zwar werden die Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch eine Zahlung von Land und Bund in Höhe von mehr als 500 000 Euro zumindest größtenteils ausgeglichen, doch macht der Kommune vor allem der Einbruch bei der Einkommenssteuer schwer zu schaffen. Hier rechnet Frank mit einer Million Euro weniger bis Jahresende.

Dadurch könnte Münster in Liquiditätsengpässe geraten und muss fürs Erste besonders genau auf sein Budget achten, um zumindest die wichtigsten Ausgaben weiter tätigen zu können. Dies ist durch die vom Gemeindevorstand beschlossene und am Montag gegenüber allen Gemeindevertretern und der Öffentlichkeit kommunizierten Haushaltssperre nun fixiert und bringt klar definierte Lasten mit sich.

Durch die Haushaltssperre rückt die Neugestaltung des Rathaus-Platzes in noch weitere Ferne. Immerhin: Im Oktober soll der Bau des dortigen Regenrückhaltebeckens beginnen.

So werden die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen auf 75 Prozent des einstigen Ansatzes begrenzt. Hier wollte Münster dieses Jahr rund vier Millionen Euro ausgeben, nun dürfen es nur rund drei Millionen sein. Der Sperrvermerk prangt vorläufig auch auf den freiwilligen Leistungen: Hiervon betroffen sind beispielsweise Veranstaltungen der Gemeinde, Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit oder auch die Fortbildung der Gemeindebediensteten. Zudem dürfen bis Jahresende keine freien oder frei werdenden Stellen neu besetzt werden. Außerdem sollen alle geplanten investiven Baumaßnahmen überprüft werden.

Für Frank war die Mitteilung seine letzte Rede auf der größeren lokalpolitischen Bühne. Am 28. September übergibt er sein Amt an seinen parteilosen Nachfolger Joachim Schledt, gegen den er Ende April die Direktwahl verloren hatte. Insofern schien es dem scheidenden Bürgermeister noch einmal wichtig, sich nicht mit dem Ruf des hemmungslosen Geldausgebers zu verabschieden, den ihm die oppositionelle CDU und teils auch der von den Christdemokraten im Wahlkampf unterstützte Gegenkandidat zuletzt gern anhängen wollte.

So sei es eine „MilchmädchenrRechnung“, wenn die CDU von drohenden Schulden in Höhe von 20 Millionen Euro Ende dieses Jahres spreche. Korrekt sei, dass Münster aktuell 12 Millionen Euro Verbindlichkeiten habe und 7,7 Millionen Euro zusätzlich an Kreditbewilligungen vorlägen. Dieses Geld werde aber nur zum kleinen Teil in diesem Jahr und überwiegend in den kommenden Jahren aufgewendet, etwa für den Neubau der Kita St. Michael, den Endausbau des Mäusberg-Quartiers, die Erneuerung der Lehr-Straße in Altheim, den im Oktober beginnenden und ebenfalls im nächsten Jahr fortgesetzten Bau des Regenrückhaltebeckens am Rathaus-Platz, fortwährende Investitionen in die Kläranlage und vieles mehr. Wobei Frank einräumte, dass die drohenden Millioneninvestitionen ins Hallenbad in den knapp acht Millionen noch nicht berücksichtigt seien. Hier hofft die Gemeinde derzeit auf üppige Zuschüsse von Kreis, Land und Bund, die aber noch nicht konkret in Aussicht stehen.

Der Sozialdemokrat betonte zudem, in den sechs Jahren seiner Amtszeit ein gelungenes Verhältnis von Investitionen, moderater Verschuldung und Kredittilgung gefunden zu haben – in seinen Augen ein besseres, als es sein Vorgänger Walter Blank in seiner letzten Periode aufgewiesen habe. „Es ist also kein schlechtes Finanzmanagement“, so Bürgermeister Frank.

Mit den unangenehmen Folgen der Haushaltssperre muss sich unterdessen nur noch sein Nachfolger Joachim Schledt auseinandersetzen. (Von Jens Dörr)

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