CDU und Freie Wähler drängen auf Beschluss-Umsetzung

Parken in Babenhausen soll was kosten

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Zum Nulltarif dürfen Fahrzeuge (noch) in der Innenstadt – wie hier an der Straße An der Stadtmauer – abgestellt werden.

Babenhausen - Um den städtischen Haushalt zu konsolidieren, wollen CDU und Freie Wähler auch Autofahrer zur Kasse bitten. Der im September 2016 gefasste Beschluss ist aber noch nicht umgesetzt.

Mit einer halben Million Euro rechnet man im benachbarten Seligenstadt, wenn die neuen Parkgebühren in der Innenstadt in Kraft treten. In Babenhausen hat die Kommunalpolitik das Instrument Parkgebühren ebenfalls entdeckt, um Einnahmen zu generieren. Noch dürfen Blechkarossen sowohl entlang der Straßen als auch auf öffentlichen Parkplätzen kostenfrei geparkt werden. Das Ziel: Innerstädtischer Parkraum ist gebührenpflichtig, ausgenommen sind Behindertenparkplätze und Parker, die ihr Fahrzeug weniger als eine halbe Stunde abstellen. Der entsprechende Antrag von CDU und Freien Wählern (FWB) war bereits im September 2016 mit großer Mehrheit angenommen worden – umgesetzt worden ist dieser allerdings noch nicht.

Weder habe das zuständige Bauamt die nötigen Personalressourcen, noch die Stadt das Geld für ein Konzept, begründete dies Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) in der letzten Sitzung des Stadtparlaments. Denn bevor via Parkgebühr in der Innenstadt Geld gemacht wird, muss investiert werden. „Ich habe das Thema auf dem Radar“, sagte der Verwaltungschef, nachdem CDU und FWB auf Umsetzung des Beschlusses drängten, „aber wir haben dafür in 2018 keine Ressourcen.“ Knoke warnte vor Einzellösungen („Stückwerk!“), so würde Verkehr lediglich verdrängt, „es reicht nicht ein paar Automaten aufzustellen.“ Ein Betrag von 50.000 Euro wurde genannt, der für ein durchdachtes Konzept investiert werden müsste.

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Wie bereits bei zahlreichen anderen Themen den Fachbereich Bauwesen betreffend, entbrannte um die personelle Ausstattung in der Verwaltung eine kontroverse Diskussion. „In den wesentlichen Verwaltungsbereichen gab es keine Personalkürzungen“, argumentierte etwa CDU-Politiker Günther Eckert. „Zwei frei gewordene Stellen im Bauamt wurden nicht neu besetzt“, hielt Knoke dagegen, „die Mitarbeiter werden weniger, die Aufgaben mehr.“ Lachende Dritte sind vorerst alle Parker. Der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Kurschildgen, den Beschluss zurückzustellen, um 2019 mit entsprechendem Budget eine Parkraumbewirtschaftung zu realisieren, fand keine Mehrheit. CDU, FWB und FDP stimmten dafür, den Magistrat bis 1. Oktober in die Pflicht zu nehmen, den Stadtverordnetenbeschluss umzusetzen. (zah)

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