Keine Ausnahme für Krichbaum

Regeln für den Kiesabbau in Babenhausen

In Sickenhofen fördert die Heidelberger Sand und Kies im Südteil des Sees Rohstoffe. Der Nordteil, ehemals Kiesgrube Hardt, wird seit Längerem bereits rekultiviert.
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In Sickenhofen fördert die Heidelberger Sand und Kies im Südteil des Sees Rohstoffe. Der Nordteil, ehemals Kiesgrube Hardt, wird seit Längerem bereits rekultiviert.

Im Dezember stellte die Politik die Weichen, um den Abbau des reichen Rohstoffvorkommens zu bremsen: Kein Flächenverkauf oder -verpachtung für Kiesabbau, kein grünes Licht für neuen Abbau und Erweiterungspläne. Solange, bis ein Moratorium und ein Regelwerk vorliegen, in dem festgeschrieben wird, wo, wann, wie viel und zu welchen Bedingungen Kies rund um Babenhausen abgebaut werden darf.

Babenhausen - Die Verwaltung hat in der jüngsten Ausschussrunde sowohl im Bau- als auch im Hauptausschuss ein Regelwerk vorgelegt. Es zeigt vor allem, dass die Stadt vielfach nicht am Regler sitzt, wenn es um das Auskiesen weiterer Flächen geht.

Die Stadt ist auf einem reichen Vorkommen des Rohstoffs gebaut. Der Babenhäuser Sand mit außergewöhnlich hohem Quarzanteil verspricht Baustoffe von hoher Qualität. Geologisch liegt die Stadt im Hanauer Becken – dort, wo sich über Jahrtausende massives Felsgestein zu Sand und Kies zersetzt. Der kostbare Rohstoff ist von überregionaler Bedeutung, was die Chancen der Stadt, den Abbau stark zu drosseln relativiert.

Die höhere Planungsinstanz, die Regionalversammlung Südhessen, weist die Stadt in ihre Schranken: „Im Regionalplan Südhessen aus dem Jahr 2010 ist definiert, welche Flächen als Vorbehalte für Bodenschätze gelten“, erklärte Christian Heinemann, Leiter des städtischen Fachbereichs Bauwesen. Diese festgelegten Vorbehalts- und Vorranggebiete für den Kiesabbau gehen weit über die acht aktuellen Abbaubereiche rund um Babenhausen hinaus. „Wo übergeordnete baurechtliche Aspekte greifen, hat die Stadt kaum Möglichkeiten“, erklärte Heinemann. Wo Babenhausen nicht Flächeneigentümer ist, kann sie im Verfahren zwar ihre Stellungnahme abgegeben. „Das Regierungspräsidium hört zwar zu“, so Bürgermeister Dominik Stadler (unabhängig), doch, so geschehen aktuell im Verfahren zum neuen Abbaugebiet „Akazienhof“, „man wird nicht berücksichtigt.“

Ein Beispiel, das demnächst aktuell werden könnte: Der Nordteil des Sickenhöfer Sees wird rekultiviert, der Südteil von der Heidelberger Sand und Kies GmbH ausgebaggert. Der Regionalplan 2010 erweiterte das Vorranggebiet für den Abbau deutlich nach Süden, sodass die Heidelberger im Jahr 2017 einen Erweiterungsantrag stellte. 30,2 Hektar Fläche sind betroffen, wobei das Genehmigungsverfahren zwar noch am Anfang steht, planerisch aber abgedeckt wäre. Flächen sollen schon angekauft worden sein.

„Wir können den Kiesabbau nicht auf Null drehen, das geht rechtlich gar nicht, aber wir wollen ihn begrenzen“, fasste es Wolfgang Heil für die Freien Wähler (FWB) zusammen. Kritik an dem sieben Punkte umfassenden Regelwerk der Verwaltung kamen sowohl von der FWB als auch von CDU und Liberalen. Teile der Drucksache seien überflüssig, befand der CDU-Stadtverordnete Stephan Sawallich, betonte jedoch: „Wir müssen Einfluss auf den Regionalplan nehmen, so schnell wie möglich.“ Im Hauptausschuss skizzierte er seine Schreckensvision. Demnach ist Babenhausen in 100 Jahren nur noch über Dämme erreichbar, landwirtschaftliche Flächen gibt es nicht mehr und die entstandenen Baggerseen sind für die Bürger nicht nutzbar. Die Stadt selbst sei verarmt und viele Häuser stehen leer, weil sich nur noch wenige die exorbitant hohe Grundsteuer B leisten könne, die die Stadt mangels anderer Einnahmen drastisch erhöhen musste. „Wir müssen jetzt gegensteuern“, mahnte Sawallich. Dazu müssten auch Gespräche mit den Kiesabbauern geführt werden. Bettina Matthes (Grüne) ergänzte. dass auch mit den Landwirten gesprochen und deren Vorstellungen einbezogen werden müssten.

FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Willand erklärte: „Seit Jahrzehnten wird hier Kies abgebaut und wir haben ganz gut davon gelebt. Was bereits in Planung ist, sollte auch weitergehen und wir sollten den Firmen Sicherheit bieten.“ Zumindest die Gewerbesteuereinnahme halten sich allerdings in Grenzen, wie Bürgermeister Stadler im Hauptausschuss informierte. Demnach zahle nur eines der in Babenhausen tätigen Unternehmen auch dort Gewerbesteuer. Auf 15 000 bis 20 000 Euro belaufe sich jährlich diese Einnahme.

In beiden Ausschüssen überwog die Skepsis zum vorgelegten Regelwerk und das Bedürfnis, alles noch einmal in den Fraktionen intensiver zu diskutieren.

Ein gewichtiger Eckpunkt der umfangreichen Drucksache ist durchaus, zu bereits zugesagten Beschlüssen zu stehen. Das betrifft etwa die Erweiterungsfläche des Goldbacher Unternehmens Kaspar Weiss GmbH & Co. KG, dass „In den Fuchslöchern“ an der B26 in Richtung Stockstadt Rohstoffe fördert, wodurch an der bayrischen Grenze zwei Seen entstanden sind. Zu diesen Erweiterungswünschen hatte die Mehrheit der Stadtverordneten 2019 an zwei Stellen grünes Licht gegeben. Das Unternehmen will seine technische Infrastruktur, die Verwaltung und ein Absetzbecken nach Süden verlagern, um die dann frei werdende Fläche ebenfalls auszukiesen. Das neue Areal – noch Wald – gehört der Stadt.

Anders entschied man in den Ausschüssen im Fall des Dieburger Unternehmers Krichbaum. Das kleine Familienunternehmen, das in den Gemarkungen Langstadt und Hergershausen seit 1971 Sand und Kies abbaut, gerät nach eigener Darstellung durch den Verkaufs- und Verpachtungsstopp in existenzielle Nöte. Bereits am 21. Dezember hatte sich der Betrieb daher an die Stadt gewandt und erklärt, man würde in eine existenzvernichtende Situation geraten. Erik Krichbaum, der zusammen mit seinem Bruder Marvin und Vater Harald das kleine Unternehmen nicht nur führt, sondern auch alles selber machen und in keinerlei Relation zu den großen ortsansässigen Abbauunternehmen stehen, macht auf Anfrage deutlich: „In Kürze wäre dann hier Schluss für uns und die Firma am Ende.“

Wie Bürgermeister Stadler erläuterte, sei das Unternehmen auf den Ankauf von städtischen Wegen angewiesen, um den Abbau auf bereits erworbenen Flächen fortzuführen. Für FWB-Fraktionsvorsitzenden Heil ein klarer Fall: „Ein Unternehmen fragt an ,können wir eine Ausnahme von der Regel haben?´ Wenn wir aber unsere Beschlüsse ändern wie es passt, machen wir uns unglaubwürdig.“ Auch Günther Eckert (CDU) sprach sich dafür aus, „genau das umzusetzen“, was die Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen habe: Nämlich keinen Verkauf mehr von städtischen Flächen zum Kiesabbau.

In beiden Ausschüssen stimmte eine klare Mehrheit dafür, dem Unternehmen Krichbaum keine Ausnahme vom Grundsatzbeschluss zu gewähren. Eine endgütige Entscheidung darüber fällt in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli. (zah/nkö)

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