„Sparwille und Transparenz fehlen“
Konsolidiert der Landkreis ernsthaft oder nicht? Dies Frage stand im Kreistag im Zentrum des Interesses. „Nach dem Haushaltsbeschluss ist vor dem Haushaltsbeschluss“, sagte Christian Grunwald, männlicher Teil der Grünen-Doppelspitze im Kreistag Darmstadt-Dieburg.
Seit der Wahl 2021 sind die Grünen nur noch größte Oppositionspartei statt wie zuvor regierender Part einer Ampelkoalition. Im Verbund mit der FDP sowie Freien Wählern und Unabhängigen Wählergemeinschaften brachten sie gleich zwei Anträge ein, die Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreiskommunen ebenso anmeldeten wie an einem konsequenten Sparwillen der Kreis-GroKo aus SPD und CDU. Am Ende stand ein Beschluss, der zumindest mehr Transparenz schaffen könnte.
Genau die fehlt Grunwald und auch anderen Oppositionellen, wenn es darum geht, die Sparanstrengungen der GroKo und der von ihren hauptamtlichen Dezernenten geführten Kreisverwaltung genauer zu beurteilen. Grunwald vermisste regelmäßige und vor allem aussagekräftige Berichte im Haupt- und Finanzausschuss, anhand derer seine Fraktion beurteilen könne, ob die in den Haushaltssicherungskonzepten 2022 und 2023 dargestellten Sparmaßnahmen auch wirklich umgesetzt würden.
Fraktionskollege Martin Tichy sprach gar von einer „Schlafwagenpolitik im HFA“. Die mangelhafte Kommunikation darüber, wie sich einmal niedergeschriebene Sparvorhaben entwickelten, sorge für „Misstrauen“. Auch Ingo Jeromin (FDP) und Jörg Rupp (FW/UWG) forderten, künftig besser nachvollziehen zu können, wie die Haushaltskonsolidierung vorankomme.
Besonders dem permanent mitschwingenden Vorwurf, der LaDaDi bemühe sich auf Kosten seiner 23 Städte und Gemeinden (die die Zeche über immer höhere Kreis- und Schulumlagen zahlen müssten) zu wenig, seine eigenen Ausgaben einzuschränken, trat Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) mehrmals emotional entgegen. „Ich finde es unerträglich, wie Sie sich hier als Oberkonsolidierer darstellen“, sagte er zu Grunwald. Die Koalition mache sich die Frage der Konsolidierung „nicht einfach, sie versucht abzuwägen“. Die Grünen selbst brächten immer wieder teure Wünsche ein. Schellhaas ärgerte sich auch darüber, dass „wir uns hier zerstreiten, anstatt zu gucken, wie bedarfsgerecht der Landkreis finanziell ausgestattet ist“. Dass dem nicht so sei, daran ließ Schellhaas ebenso wenig Zweifel wie an der Rolle des Regierungspräsidiums. Der Landesbehörde hatte zuvor der fraktionslose Werner Bischoff ein „Spardiktat“ vorgeworfen. „Das RP regiert uns nicht hinein“, betonte Schellhaas.
Bei der Kernfrage, wie künftig alle Fraktionen ausführliche Informationen zu den Konsolidierungsbemühungen erhalten könnten (Grunwald machte hier große Unterschiede zwischen der Zeit in der Ampel-Koalition und den ersten zwei Jahren in der Opposition aus.), kam schließlich zwar nicht der Originalantrag von Grünen, FDP und FW/UWG durch, sondern ein mit den Stimmen von SPD, CDU und Werner Bischoff angenommener, relativ ähnlicher Änderungsantrag der GroKo. Demnach muss der Kreisausschuss dem HFA vierteljährlich zum Haushaltsvollzug und zum Stand der Umsetzung, der Ergebnisse und der Wirksamkeit des Haushaltssicherungskonzepts berichten.
Zur Sitzung bereits abgeräumt hatte der Kreis die Forderung von Grünen, FDP und FW/UWG, eine aktualisierte Auswertung zum „Mittelfrist KASH“ der Kreiskommunen vorzulegen. Die Auswertung basiert auf den Finanzstatus-Berichten der Kommunen und gibt einen Anhaltspunkt, wie es um ihre Leistungsfähigkeit jetzt und in den nächsten drei Jahren bestellt ist. In der Gesamttendenz hat sich die Lage in den LaDaDi-Kommunen verschlechtert. (Jens Dörr)