Änderung des Bebauungsplans an Potsdamer Straße

Spielplatz wird legalisiert

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Der Spielplatz an der Potsdamer Straße (unten Mitte), direkt daran angrenzend der jüdische Friedhof und die Kita Danziger Straße (ganz links), soll mit einer nun beschlossenen Änderung des Bebauungsplans legalisiert werden. Die Häuslebauer in den Neubaugebieten Lachewiesen I+II haben in den zurückliegenden Monaten einiges geleistet. Das geplante Schulsportgelände soll auf der Ackerfläche (oben rechts) entstehen.

Babenhausen - Die Legalisierung des Spielplatzes an der Potsdamer Straße, ein neuer Flächennutzungsplan und der Kauf eines Schmalspurfahrzeugs standen auf der Agenda der jüngsten Sitzung des Stadt- parlaments. Von Norman Körtge 

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan des Michelsbräu-Geländes und die nach langer Diskussion beschlossene Neuausschreibung für den Betrieb des Freibades waren sicherlich, wie berichtet, die zwei herausragende Themen in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstagabend. Die Tagesordnung umfasste 24 Punkte – und damit weitere Beschlüsse.

  • Änderung des Bebauungsplans „Ost III“: Mit der Änderung soll der bereits errichtete Spielplatz an der Potsdamer Straße legalisiert werden. Wie berichtet, war an dieser Stelle lediglich ein Kleinkindspielplatz – und das auf einer viel kleineren Fläche – ausgewiesen gewesen. Entstanden war allerdings ein Platz für mehrere Generationen. Sehr zum Ärger von Nachbarn, die sich über Lärm und Wildpinkler beschwerten. Anwälte wurden eingeschaltet, Klage eingereicht und die Stadt machte Zugeständnisse: Der für Senioren gedachte Bewegungsparcours ist schon lange abgebaut, eine sogenannte Laufkatze zwischen zwei hölzernen Türmen demontiert und durch eine Balkenbrücke ersetzt sowie die Öffnungszeit von 22 auf 20 Uhr verkürzt worden. Einstimmig beschlossen die Lokalpolitiker die Änderung des Bebauungsplans, verbunden mit der nun folgenden öffentlichen Auslegung des Entwurfs.
  • Neuaufstellung des Flächennutzungsplans: Mit großer Mehrheit, bei einer Enthaltung, ist ein Antrag der CDU-Fraktion beschlossen worden, der den aus dem Jahr 2000 stammenden Flächennutzungsplan der Stadt, beginnend mit dem Jahr 2019, überarbeitet und neu aufstellt. Wie CDU-Politiker Günther Eckert in der Sitzung erläuterte, gleiche dieser nach der nunmehr 24. Änderung einem „Flickenteppich“. Wohn- und Gewerbegebiete seien in der Vergangenheit oft nicht sinnvoll aufeinander abgestimmt worden. „Der Boom an neuen Baugebieten habe die Wirtschaftskraft nur unerheblich erhöht und von sinnvollen Gewerbegebieten oder Gewerbegürteln sind wir noch weit entfernt“, heißt es in der Antragsbegründung. Im Flächennutzungsplan werden für die Gesamtstadt und ihre Stadtteile die wichtigsten Nutzungsflächen festgelegt: Wohngebiete, Mischgebiete, Gewerbegebiete, Gemeinschaftsflächen (Kitas, Schulen), Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen, Grünflächen und Verkehrsflächen. Insbesondere die künftigen Verkehrsflächen benötigen nach Ansicht Eckerts und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Sawallichs ein neues Verkehrswegekonzept: „Hier geht es um Entlastung der bestehenden Straßen, wie vor allem der B26 und der „großen Unterführung“, und es geht um die Anbindung neuer Bau- und Gewerbegebiete“, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion. Wie in dieser beschrieben, habe sich die CDU zwei zentrale Ziele auf die Fahne geschrieben: Den städtischen Haushalt zu sanieren und die Stadtentwicklung auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. „Nachdem wir den Haushalt erfolgreich saniert haben, widmen wir uns nun der Stadtentwicklung“, verlautbaren Sawallich und Eckert.

Spielplatz für Jung und Alt eröffnet

  • Neues Schmalspurfahrzeug für den Bauhof: Für zirka 143.000 Euro (neu) oder vorrangig für 106.000 Euro (junger Gebrauchter) wird die Stadt ein neues Schmalspurfahrzeug mit Winterausstattung (Kehrwalze, Schneeschild und Salzstreuer) kaufen. Mit 29 Ja-Stimmen, bei vier Enthaltungen aus den Reihen der FWB, ist der entsprechende Beschluss gefasst worden. Wie Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) erläuterte, stehe das aktuelle Fahrzeug aus dem Jahr 1992 am Ende seiner Einsatzzeit. Das neue Fahrzeug sei schneller und habe eine größere Zuladung beim Streusalz.

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