Investitionsstau abbauen

Stadt verkauft Immobilien

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Die Gebäude im Sophie-Kehl-Weg 1-3 möchte die Stadt verkaufen, da sie für die dringend notwendige Modernisierung kein Geld hat. Nach dem Abriss der evangelischen Kindertagesstätte sind dort übergangsweise – bis der Neubau fertig ist – die Kita-Gruppen untergebracht.

Babenhausen - Eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung möchte dem bestehenden Investitionsstau mit zwei Beschlüssen Herr werden. Von Norman Körtge 

Zu wenig Geld, zu wenig Personal – in den vergangenen Jahren hat sich in Babenhausen ein enormer Investitionsstau gebildet. Die bereits schon lange bekannten Folgen: Sowohl die Infrastruktur wie viele Straßen, Brücken und Kanäle als auch Immobilen sind in einem maroden Zustand. Auf zirka 200 Millionen Euro schätzt die Stadtverwaltung die Summe, die sowohl im Tief- als auch im Hochbau investiert werden müssen. Und es könnte sogar noch mehr sein – aber auch weniger –, wie FWB-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heil in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung berichtete. Auf seine Nachfrage bei der Verwaltung, wie valide diese Summe ist, habe ihm diese den Schwankungsbereich von „plus/minus 40 Prozent“ genannt. Es könnte im schlimmsten Fall also sogar 280 Millionen Euro sein, rechnete Heil vor.

Um den Investitionsstau abzubauen, hat die Stadtverordnetenversammlung nun mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern und Grünen jeweils einer Magistratsvorlage für den Tief- und einer für den Hochbau die notwendige Mehrheit gegeben. Dass die Freien Wähler mit den Drucksachen hadern, hatte Wolfgang Heil vor den Abstimmungen kundgetan. „Wir sehen keinen Weg zum Ziel, kein Konzept“, sagte er. Allerdings wollen sich Freien Wähler dem Abbau des Investitionsstaus nicht verwehren und geben dem Magistrat „ein Minimum an Handwerkszeug zur Hand“, um dies angehen zu können. Daran werden sich die Verantwortlichen messen lassen müssen, so Heil.

Für den Bereich Tiefbau wurde beschlossen, dass jährlich 1,5 Millionen Euro in die Stadtentwässerung inklusive Kläranlage investiert wird, zusätzlich sollen in den Haushalt 200.000 Euro für Reparaturkosten eingestellt werden. Für den Straßenbau werden jährlich 1,75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für Reparaturen in diesem Bereich 300.000 Euro. In Brücken darf 200.000 Euro investiert werden, zusätzlich stehen 200.000 Euro für Reparaturen im Haushaltsplan.

Im Bereich Hochbau sollen jährlich 2,5 Millionen Euro an Investitionen für Immobilien und das Schwimmbad im Haushalt zur Verfügung stehen. An Reparaturkosten für Liegenschaften und das Freibad sind 500.000 Euro pro Jahr vorgesehen.

Bilder: Tag der offenen Kaserne in Babenhausen

Außerdem sollen mehrere städtische Immobilien in den kommenden Jahren schrittweise vermarktet werden, deren teilweise dringend notwendige Modernisierung sich die Stadt nicht leisten kann. Zu den Häusern gehören in Sickenhofen die Alte Schule sowie die Wohnhäuser Bachstraße 4 und Ernst-Ludwig-Straße 4. In Hergershausen soll das Wohnhaus in der Bahnhofstraße 62 veräußert werden. In der Kernstadt sind es die Immobilien Fahrstraße 48, Seligenstädter Straße 23 (DRK-Heim), Sophie-Kehl-Weg 1-3 (nahezu entmietetes Altenwohnhaus), Westring 20-24 und Wilhelm-Leuschner-Straße 12.

Um dem Investitionsstau auch personell angehen zu können, darf die Stadtverwaltung nun für den Stellenplan 2019 und die Folgejahre zusätzliche Mitarbeiter einstellen: Jeweils eine Stelle für die Bau- und Stadtplanung, für die Stadtentwässerung und für das Gebäudemanagement.

Für den Beschluss zum Hochbau hatte die CDU einen Änderungsantrag vorgelegt. In der Liste der zu verkaufendenden Immobilien waren unter anderem die Alte Schule in Sickenhofen und das DRK-Heim nicht aufgeführt. Gegen diesen Änderungsantrag stimmten allerdings SPD, Freie Wähler und Grüne.

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