Kein Vertrag, keine Biotopwertpunkte

Gegen Vereinbarung zwischen Stadt und Gruppenwasserwerk

Babenhausen - 650.000 sogenannte Biotopwertpunkte wollte der Zweckverband Gruppenwasserwerk der Stadt Babenhausen als Gegenleistung für einen Gestattungsvertrag übertragen. Die Meinung in der Stadtverordnetenversammlung darüber war tief gespalten. Von Norman Körtge 

Als im Herbst vergangenen Jahres Bundesforst und Gemeinde offiziell die Pläne für das Muna-Gelände in Münster vorstellten – ein Wildgehege für Wisente und Wildpferde soll entstehen–, wurde als wichtigster Partner die Deutsche Bahn genannt. Sie investiert insgesamt 3,5 Millionen Euro. Nicht freiwillig. Denn sie nutzt das Weideprojekt als Ausgleich für ein großes Infrastrukturvorhaben. Den Bau der ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim. Hintergrund: Eingriffe in die Natur und Landschaft müssen durch Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden. Gleiches gilt, wenn die Stadt Babenhausen zum Beispiel einen Bebauungsplan für ein bislang unbebautes Gebiet aufstellt. In Hessen werden diese Ausgleichsmaßnahmen über sogenannte Biotopwertpunkte (BWP) berechnet.

Knapp 1,2 Millionen dieser Punkte hat die Stadt nach Auskunft von Bürgermeister Joachim Knoke auf ihrem bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises geführten „Ökokonto“. Nach Meinung Knokes werden davon allerdings noch einige zehntausend Punkte abgezogen werden müssen, unter anderem für die Baugebiete Lachewiesen I (21.427 Punkte), Lachewiesen II (216.646 Punkte) oder etwa das Baugebiet „Am Kirchweg“ in Harpertshausen (22.488 Punkte). Um diese Werte bereinigt, müsste der Kontostand nach Knokes Berechnung noch 873.890 Punkte aufweisen. Es ist als ein Guthaben für zukünftige Projekte zu sehen.

Die Habenseite hätte um einen Schlag um 650.000 BWP erhöht werden können, wenn die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung dem vorliegenden Gestattungsvertrag und einer Vereinbarung über die Bestellung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zwischen dem Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg (ZVG) und der Stadt zugestimmt hätten. Während SPD und FDP sich dafür aussprachen, votierten CDU und Grüne mehrheitlich dagegen. Am Ende standen den 13 Ja- 14-Nein-Stimmen gegenüber, drei Abgeordnete enthielten sich.

Wie Wolfram Wittwer, technischer Betriebsleiter beim ZVG, auf Anfrage mitteilt, ging es dem ZVG im Kern darum, durch das Eintragen von Dienstbarkeiten ins Grundbuch eine zusätzliche Sicherheit zu bekommen. Dabei ging es um Grundstücke in Bereichen von bestehenden und potenziellen zukünftigen Brunnenstandorten. Rein vertragsrechtlich stelle Babenhausen als Verbandskommune Flächen zur Verfügung. „Aber was passiert, wenn Grundstücke verkauft werden?“, stellt Wittwer die für ihn entscheidende Frage.

Um dann nicht erst neu verhandeln zu müssen, wollte der ZVG die Grundstücke mit einer Grunddienstbarkeit versehen. CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich sah hingegen die Notwendigkeit für diesen Vertrag nicht. Er monierte zudem, dass der Vertrag die Kosten für den Rückbau von Brunnen nicht beinhalte. SPD-Fraktionschef Jörg Kurschildgen meinte hingegen, dass der Vertrag „unschädlich für die Stadt“ sei. Bürgermeister Knoke bedauerte ob der sich abzeichnenden Ablehnung im Plenum, dass die Stadt eine Chance vergibt, an Biotopwertpunkte zu kommen. Dies sei eine jener „kreativen und pfiffigen Ideen“ zur Verbesserung der Haushaltssituation, die von ihm immer wieder gefordert würden. Denn sollten in Zukunft viele BWP benötigt werden, müssten diese „fremd eingekauft werden“, so Knoke.

Bilder: Tag der offenen Kaserne in Babenhausen

Einen Markt für BWP gibt es allerdings nicht, wie die Untere Naturschutzbehörde auf Anfrage mitteilt. Allerdings gibt es einen Ersatzgeldwert, den der Gesetzgeber für wichtige nicht kompensierbare Eingriffe vorgesehen hat. Dieser beträgt 35 Cent pro Punkt. Die angebotenen 650.000 BWP hätten also einen „Wert“ von insgesamt 227.500 Euro.

ZVG-Mann Wittwer jedenfalls will noch nicht aufgeben. Wie er gegenüber unserer Zeitung sagte, wird er das Gespräch mit den Fraktionen suchen, um doch noch zu einer Lösung zu kommen.

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