Tagesmütter-Angebote

Platz für mehr Pflegenester

Babenhausen - Auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordneten standen auch eine Resolution zur Kita-Gebührenfreistellung, die Aufhebung einer Wiederbesetzungssperre und die Pflegenester.

Es war schon ein wenig amüsant zu beobachten, dass gleich mehrere Fraktionen in der Babenhäuser Stadtverordnetenversammlung die Idee für sich beanspruchten, dem Platzmangel in der Kinderbetreuung mit Tagesmütter-Angeboten in sogenannten Pflegenestern zu begegnen. Das spaltete jedoch nicht, sondern förderte eher den großen Konsens, diese Angebote weiter auszubauen.
Die vor knapp einem Jahr beschlossene Einrichtung einer „Kinderpflege“ in Langstadt, bei dem die Stadt die Räumlichkeiten für die Betreuung durch Tagesmütter stellt und damit das Angebot subventioniert, wurde ungeachtet irgendwelcher Erstlingsrechte allgemein als Erfolgsmodell und Blaupause für weitere solcher Einrichtungen gewertet. Nun sollen zwei weitere Immobilien in Langstadt und Sickenhofen auf ihre Eignung für eine solche Nutzung geprüft werden. Beantragt hatte das die CDU, für die Anna Elena Resch einige Erläuterungen gab. In die Prüfung einbezogen werden soll auf Wunsch des Grünen Manfred Nodes die „Kostenstruktur“. Der Bürgermeister teilte mit, dass die Verwaltung zu diesem Thema bereits die Arbeit aufgenommen habe.

Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten auch, die Wiederbesetzungssperre für eine Stelle im Stadtverwaltungs-Fachbereich Soziales und Familie aufzuheben. Was habe man die Freien Wähler und die CDU wegen dieser im Kontext der Haushaltskonsolidierung beschlossenen Wiederbesetzungssperre gescholten, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich. Jetzt zeige die Koalition aber, dass sie in begründeten Fällen auch Ausnahmen zulasse. Wie Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) zuvor erläutert hatte, möchte eine Mitarbeiterin der Verwaltung vorzeitig aus ihrer Elternzeit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Es gebe Bedarf, vor allem wegen der Abrechnungen mit dem ASB, der die städtischen Kitas betreibt. Später bedankte sich der Bürgermeister für diesen Beschluss.

Einen Resolutionsvorschlag „zur ausreichenden Finanzierung der Kommunen im Zuge der Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten in Hessen“ hatte die FDP formuliert. Anja Geißler erläuterte, dass die Freistellung, die ab dem Kita-Jahr 2018/19 greifen soll, nach aktuellem Stand der Planungen für die Kommunen nicht kostenneutral sein werde, sondern dass die hessischen Städte und Gemeinden mit einem Anteil von 155 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich an den geschätzten Gesamtkosten von 300 Millionen Euro beteiligt werden sollen. Es sei zu befürchten, dass dies zulasten der Betreuungsqualität und des weiteren Ausbaus des Platzangebots gehen werde. Außerdem werde nicht das gesamte Betreuungsangebot frei gestellt, und es könne daher sein, dass sich Kommunen einen Teil der Mehrkosten über eine Erhöhung der Elternbeiträge für die nicht kostenfreien Angebote zurückholen werden. Tenor der vorgeschlagenen Resolution: Das Land solle doch bitteschön für die gesamten Kosten aufkommen.

Wie werde ich...? Tagesmutter

Für die Christdemokraten wertete hingegen Fraktionsvorsitzender Sawallich das Vorhaben der Landesregierung als einen „guten Vorstoß“. Die Verrechnung mit dem kommunalen Finanzausgleich solle ja auch nicht mit dem 4,5 Milliarden Euro starken Sockel erfolgen, sondern mit den „On-Top“-Mitteln. Trotzdem habe auch der Resolutionsvorschlag der FDP seine Berechtigung.

Simone Kirchschlager (SPD) benannte gleich mehrere weitere Haken bei der Sache: Die Landesregierung stelle nur eine Betreuungszeit von täglich sechs Stunden beitragsfrei, und das erst für Kinder ab drei Jahren, und begrenze den Erstattungsbetrag auf 136 Euro. Für eine vollständige Kostenübernahme durch das Land plädierte auch Nodes, und mit diesem Tenor wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. (sr)

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