„Wer trägt dafür die Verantwortung?“
Babenhausen – Der Sand- und Kiesabbau bleibt ein beherrschendes Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Für Unmut hat nun der Umgang mit ihren Beschlüssen gesorgt.
Vor einem Jahr, im September 2020, stand im Parlament die Abstimmung über die Zulassung einer Änderung im Hauptbetriebsplan für den Quarzkies-Tagebau auf der Agenda. Wie zwiegespalten seinerzeit die Lokalpolitik war, zeigte das Abstimmungsergebnis: 15 Ja-, 15 Nein-Stimmen und zwei Enthaltung. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Stadt verweigerte dem Betriebsplan also die Zustimmung. Doch eine Stellungnahme dazu ist offenbar nie an das zuständige Regierungspräsidium (RP) gegangen, prangerte CDU-Abgeordneter Stephan Sawallich an. „Wer trägt dafür die Verantwortung?“, war eine seiner Fragen in Richtung Magistrat: „Soll hier etwas bewusst verschwiegen werden?“, machte er keinen Hehl aus seiner Verärgerung. Das RP jedenfalls erteilte dem Abbauunternehmen Schumann&Hardt die Genehmigung. Seit dem Frühjahr wird am Akazienhof der Rohstoff abgebaggert. In Kürze wird der Tunnel unter der L3116 gebaut, um Sand und Kies zur Aufbereitungsanlage zu transportieren.
Einstimmig beschlossen die Lokalpolitiker den CDU-Antrag, dass der Magistrat dem RP, dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie und allen weiteren zuständigen Behörden die Haltung der Stadt zur Rohstoffförderung „unverzüglich miteilen“ soll. Verbunden ist damit die Bitte, dass die geänderte Haltung der Kommunalpolitik im Regionaplan Südhessen in der nächsten Regionalversammlung sowie bei laufenden und zukünftigen Genehmigungsverfahren Berücksichtigung findet. Ziel sei es, den Sand- und Kiesabbau in Babenhausen zukünftig zu begrenzen.
Wie berichtet, hatte das Parlament in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Antrag seine ablehnende Haltung betreffend der geplanten Erweiterung am Sickenhöfer See durch die Heidelberger Sand und Kies GmbH kundgetan. (Norman Körtge)