Unterstützung für Forderungen

Darmstadt lehnt Radentscheid ab

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Radentscheide beinhalten Forderungen für eine radfreundliche Verkehrswende. Sie sollen den Politikern Druck machen.

Darmstadt - Das erste Bürgerbegehren in Hessen für mehr und sicherere Radwege ist nach Auffassung des Darmstädter Magistrats nicht zulässig.

„Wir werden aber wesentliche Ziele des Begehrens gemeinsam mit den Initiatoren umsetzen“, sagte Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch gestern. Der Grünen-Politiker kündigte dazu ein Sonderprogramm von insgesamt 16 Millionen Euro für vier Jahre an. Darüber hinaus sollen dafür vier neue Stellen geschaffen werden. Die Ablehnung des Radentscheids begründete Partsch mit erheblichen Mängeln beim gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsplan.

Initiativen für einen Radentscheid nach Bamberger Vorbild gibt es in Hessen auch in Frankfurt und Kassel. Die Frankfurter Initiatoren zählen gerade die Unterschriften. Mit einem Ergebnis rechnen sie frühestens kommendes Wochenende. „Wir sind sehr optimistisch“, sagte gestern Mit-Initiator Alexander Breit. Nötig sind die Unterschriften von mindestens 15 064 Frankfurtern, die Organisatoren wollen aber 20 000 Unterschriften erreichen, damit auch mehrere ungültige Unterschriften kein Problem werden.

In Kassel läuft noch die rechtliche Prüfung. Die Initiatoren stellen neun bis zehn Forderungen auf und wollen am 14. Juli mit der Unterschriftensammlung beginnen. „Wir brauchen etwa 5000 Unterschriften, wollen aber 15 000“, sagte Mit-Initiator Robbin Meisel.

Der Darmstädter Mit-Initiator David Grünewald sagte: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Rad- und Fußverkehr voranbringen.“ Zwar gebe es nach der Magistratsentscheidung auch „ein bisschen Frust“, inhaltlich sei man aber sehr nah beieinander, „und wir sehen das noch nicht als endgültig“.

Die Stadtverordneten entscheiden am 30. August über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Gegen die Entscheidung können die Initiatoren des Radentscheids dann vor das Verwaltungsgericht ziehen. „Wir werden dann trotzdem Gespräche führen“, betonte Partsch. „Es geht uns um die Sache.“ Moderieren soll der ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork. In Bamberg habe die Initiative mit der Stadt auch einen Kompromiss entwickelt, sagte Partsch. Kooperation halte er ohnehin für besser als einen Entscheid, bei dem es am Ende nur Ja oder Nein gebe. „Die Initiative war schon jetzt sehr erfolgreich“, sagte Partsch. „Sie trägt zur Beschleunigung der Verkehrswende in Darmstadt bei. Das finde ich sehr stark.“

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Die Rechtsauffassung des Magistrats werde jedoch vom Hessischen Städtetag gestützt. Hauptknackpunkt: Die Kostenschätzung von 2,6 Millionen Euro pro Jahr für die sieben Vorschläge. Nach Einschätzung des Fachdezernats der Stadt sei dafür gut das Doppelte notwendig. Die Differenz sei mit Geld von Land, Bund und EU leicht auszugleichen, entgegnete Mit-Initiator Grünewald.

Die Darmstädter Initiative hatte Anfang Mai 11.282 Unterschriften für ein Bürgerbegehren übergeben. Notwendig wären nur 3447 gewesen. Sie wollten eigentlich zusammen mit der Landtagswahl am 28. Oktober über sieben verkehrspolitische Ziele abstimmen lassen. Diese sind für jedes Jahr: fünf Kilometer neue und sichere Radwege an Hauptstraßen, drei Kreuzungen sicher umbauen, fünf Kilometer für Radfahrer attraktive Nebenstraßen schaffen, 50 Bordsteine absenken und zehn Gehwege aufpflastern. Zudem: Planungen neuer Wege nach dem Stand der Technik sowie die effektive Beseitigung von Radwegmängeln. (dpa)

Quelle: DA-imNetz.de

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