Einstimmiger Entschluss: Darmstadt will Cannabis-Modellregion werden
Einstimmig haben die Darmstädter Stadtverordneten beschlossen, dass der Magistrat nach einem Fachgespräch eine Bewerbung als Modellregion für den Cannabis-Verkauf vorbereitet.
Darmstadt – Die Stadt Darmstadt strebt an, sich angesichts der von der Bundesregierung geplanten Legalisierung von Cannabis für Erwachsene als Modellregion zu bewerben. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Ursprünglich hatte die Fraktion Uffbasse einen entsprechenden Antrag eingebracht. Nachdem die Koalitionsfraktionen von Grünen, CDU und Volt einen eigenen Antrag präsentierten, einigten sich die Fraktionsspitzen auf einen gemeinsamen Antragstext, der schließlich die Zustimmung aller anwesenden Stadtverordneten fand.
Auf Anregung der Koalitionsfraktionen soll es zunächst ein Fachgespräch über das Thema Cannabis-Legalisierung geben. Auf der Grundlage dieses Gesprächs soll der Magistrat dann eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Vorgesehen ist auch, bei einem möglichen Zuschlag als Modellregion die Präventionsarbeit in den Mittelpunkt zu stellen und die Erfahrungen mit der Legalisierung der Droge wissenschaftlich zu begleiten.
Darmstadt will Cannabis-Modellregion werden: Kriminalisierung wirkt „wie ein Relikt“
Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU, Grüne und Volt vor zwei Jahren vereinbart: „Sollte sich für Städte die Möglichkeit eines Modellversuchs ‚Cannabis‘ ergeben und dieser eine entsprechende Genehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhalten, werden wir diese Option prüfen lassen und gesundheitspolitisch und wissenschaftlich begleitet umsetzen.“
Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von Uffbasse, CDU, SPD, der Linken und der Grünen plädierten dafür, den verantwortungsbewussten Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und somit auch Polizei und Justiz zu entlasten. Die Uffbasse-Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau begründete den Antrag ihrer Fraktion damit, dass Cannabis „längst eine Volksdroge“ geworden sei. Der Konsum sollte daher „genauso normal und legal sein wie der von Alkohol“. Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten wirke heutzutage „wie ein Relikt“ und sei „völlig aus der Zeit gefallen“.
CDU grundsätzlich für Cannabis-Antrag in Darmstadt
Aktuell würden in Deutschland zehn Millionen strafrechtliche Ermittlungsverfahren aufgrund von Cannabis-Delikten geführt. Mehr als eine halbe Million Menschen seien infolge der Prohibition von Cannabis inhaftiert worden. So würden „jährlich Millionen Steuergelder verschwendet“, kritisierte die Uffbasse-Fraktionsvorsitzende.
Karl-Heinz Böck, der Fraktionsvorsitzende der Linken, ermutigte die Koalitionsfraktionen nachdrücklich, dem Antrag der oppositionellen Fraktion zuzustimmen.
Für die CDU-Fraktion äußerte die Kinder- und Jugendärztin Annette Brunert, grundsätzlich stimme die CDU dem Antrag zu. Es sei auch richtig, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Gleichwohl habe sich in anderen Ländern gezeigt, dass nach einer Cannabis-Legalisierung für Erwachsene auch bei Kindern und Jugendlichen ein erhöhter Konsum festgestellt worden sei. Als Ärztin könne sie dazu sagen, je älter der Mensch sei, der die psychoaktiven Bestandteile der Cannabis-Pflanze aufnehme, um sich zu berauschen, desto geringer sei die Gefahr, abhängig zu werden. Daher sei vor der angestrebten Bewerbung eine wissenschaftliche Beurteilung wichtig. (Jens Joachim)