Corona-Lockerungen Gastronomie

Dringlichkeitsantrag: Draußen länger schlemmen?

Ein Archivfoto aus einer Zeit, als noch keine Abstandsregeln galten: der Dieburger Marktplatz mit seiner Außengastronomie an einem lauen Sommerabend. Foto: dörr
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Ein Archivfoto aus einer Zeit, als noch keine Abstandsregeln galten: der Dieburger Marktplatz mit seiner Außengastronomie an einem lauen Sommerabend. 

Die UWD stellt einen Dringlichkeitsantrag ans Stadtparlament, der den Gastronomen an einigen Hochsommer-Tagen die Außenbewirtung bis Mitternacht ermöglichen soll. 

Dieburg – „Die Verwaltung soll prüfen, ob ab sofort eine Verlängerung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie bis 24 Uhr in Dieburg möglich ist.“ So lautet der Dringlichkeitsantrag, den die UWD jetzt ans Rathaus geschickt hat und der auch in die Tagesordnung der Stadtverordneten-Versammlung am 29. Juni aufgenommen wurde. Im Kern geht es darum, den Dieburger Gastwirten temporär ein zusätzliches Geschäft zu ermöglichen.

„Die Gastwirte sind von der Corona-Krise besonders getroffen“, schreibt die UWD in ihrem Antrag. „Daher ist zu prüfen, ob während der Sommermonate 2020 die Gastwirte ihre Außenbereiche bis maximal 24 Uhr öffnen dürfen.“ Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beginnt die Nachtruhe um 22 Uhr, ist um diese Zeit draußen (streng genommen) damit auch für die Gastronomen Schluss.

Die UWD verweist aber auf „Möglichkeiten der Stadtverwaltung, an 18 Kalendertagen im Jahr eine Verschiebung des Beginns der Nachtzeit festzusetzen“. Dies geschieht auch immer mal wieder, zum Beispiel während der Fastnachtstage, wenn in der Dieburger Innenstadt zum Beispiel am Samstag und Rosenmontag auch draußen deutlich länger Trubel herrscht als bis 22 Uhr.

Die Ausnahmeregelung will die UWD auf „Abende vor Samstagen sowie vor Sonn- und Feiertagen beschränken“, zugleich aber die Möglichkeit offenhalten, die Regelung auf alle Wochentage auszuweiten. „Da für das Jahr 2020 nahezu alle Festivitäten in der Dieburger Innenstadt abgesagt wurden, halten wir die zusätzliche Lärmbelästigung der betroffenen Anwohner für zumutbar“, schreibt die Wählervereinigung.

Konkreter zum Antrag befragt, verweist UWD-Fraktionschef Klaus Thomas auf seine Recherchen zum Thema Außengastronomie und gründet den Antrag auf Passagen der Hessischen Lärmschutzverordnung. Dort werden auch Ausnahmen zur Sperrzeit thematisiert. So heißt es: „Die zuständige Verwaltungsbehörde kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben.“ (Verordnung über die Sperrzeit Hessen, ab Paragraf 3, „Allgemeine Ausnahmen“)

Hierzu ist Thomas der Ansicht, dass die „Corona-Pandemie eine allgemeine atypische Situation darstellt“ und „nicht nur Gaststätten-Betreiber, sondern auch die Bevölkerung ein Bedürfnis hat, die Sperrzeiten zu verlängern“. Ein „öffentliches Bedürfnis“ bestehe dann, „wenn ein Abweichen von der Regel im Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist“.

Dies sieht die UWD derzeit wegen klammer Kassen der Gastronomen und drinnen vielerorts keinen Platz findenden Gäste gegeben. Die UWD kann sich die längeren Außenbewirtungs-Zeiten im Hochsommer 2020 unter dem Motto „Dieburger Gastrosommer“ vorstellen. „In besonderen Zeiten muss man besondere Wege gehen“, sagt Thomas und betont, dass die längeren Zeiten nicht nur für die innerstädtischen Gastronomen, sondern auch für andere Bereiche Dieburgs (zum Beispiel das „Garten-Äffchen“ im Schlossgarten) gelten sollten.

Die auf letztlich wohl 13 bis 15 Tage beschränkten längeren Zeiten – einige Tage hat die Stadt mit der Fastnacht schon „verbraten“ –würden allen Gastronomen mit Außenbereich helfen. Die UWD wie auch weitere Dieburger Parlaments-Fraktionen haben längst registriert, dass sich einige Innenstadt-Wirte über die Schaffung des Konkurrenzangebots durchs „Garten-Äffchen“ im Schlossgarten geärgert haben. Mancher Gastronom findet, die Stadt hätte die Fläche ausschreiben und sich mehrere Konzepte dazu vorlegen lassen müssen, anstatt direkt das (proaktiv von „Garten-Äffchen“-Betreiber Tobias Niestatek vorgelegte) Biergarten-Konzept zu genehmigen.

Mit Blick auf die längeren Öffnungszeiten diesen Sommer in Dieburg steht die rechtliche Prüfung durch die Stadt noch aus. Auch der Magistrat befasste sich am Montag noch nicht mit diesem Thema. Nach Informationen unserer Zeitung stehen auch andere Dieburger Parlamentsfraktionen dem UWD-Antrag positiv gegenüber.

VON JENS DÖRR

Quelle: DA-imNetz.de

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