Stadtparlament will Kaufkraft und Dieburgs Status als Mittelzentrum erhalten

Neubau des Finanzamts beschlossen

Unansehnlich ist das ehemalige Postgelände. Hier soll das neue Dieburger Finanzamt gebaut werden.
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Unansehnlich ist das ehemalige Postgelände. Hier soll das neue Dieburger Finanzamt gebaut werden.

Dieburg – Die Stadtverordnetenversammlung hat den Weg frei gemacht für den Neubau des Finanzamtes auf dem ehemaligen Post-Areal. Mit dem sogenannten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan kann der Bauträger, die GbR Biskupek/Scheinert aus Darmstadt, das Projekt angehen. CDU, SPD und FDP stimmten bei der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend in der Römerhalle vor immerhin 20 interessierten Bürgern dafür. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Dieburg (UWD) votierte dagegen, sie hätte dort lieber Wohnungen gesehen. Die Grünen enthielten sich.

Hintergrund und Vorgeschichte: Das Dieburger Finanzamt platzt an seinem Hauptstandort (es ist derzeit an drei Stellen in der Stadt verteilt) an der Marienstraße aus allen Nähten und sucht dringend Platz für einen Neubau. Hinzu kommt, dass die hessische Finanzverwaltung im Rahmen einer Kampagne für den ländlichen Raum in den nächsten Jahren umstrukturiert wird; dutzende Jobs wandern deshalb von anderen Finanzämtern nach Dieburg, sodass bei der Behörde an der Gersprenz bald 200 bis 250 Menschen arbeiten werden. Besitzer des knapp 4 500 Quadratmeter großen innerstädtischen Post-Areals ist der Darmstädter Investor Ulrich Scheinert, gebürtiger Dieburger, der bereits vor sieben Jahren dort Wohnungen bauen wollte. Die Ausgestaltung aber war den Parlamentariern damals nicht recht, und so geschah zunächst einmal nichts. Ende vergangenen Jahres legte Scheinert dann etwas überraschend Pläne vor, das Gelände mit dem neuen Finanzamt zu bebauen. Nun hat die Stadtpolitik ihren Segen dazu gegeben.

Warum – das verdeutlichte CDU-Fraktionschef Renée Exner: „Wir müssen höllisch aufpassen, unseren Status als Mittelzentrum nicht zu verlieren. Heute entscheiden wir, ob das Finanzamt bleibt oder abwandert“, sagte er. Wohnungen für Geringverdiener seien an dieser Stelle unrealistisch; der Markt zeige, dass Neubauten immer luxuriöser und teurer würden. Die Verkehrsbelastung sei kein Argument gegen das Finanzamt: „Die Bediensteten kommen morgens und fahren abends, bei knapp 40 Wohnungen würde mehr Verkehr herrschen. Exner machte zudem eine Rechnung auf, wonach die Kaufkraft der Finanzämtler höher sei als die Einkommensteuer potenzieller Bewohner. In die gleiche Kerbe hieb auch SPD-Fraktionschef Christian Wohlrab: „Andere Kommunen schauen auf uns heute Abend, ob sie ihre Finanzamtspläne nach Wiesbaden schicken – wenn sie’s nicht schon getan haben.“ Die Kaufkraft der zahlreichen Behörden-Bediensteten in Dieburg sei nicht zu unterschätzen; Wohlrab erinnerte an die Sanierung des Landratsamtes 2014/15, als viele Jobs vorübergehend ausgelagert waren, und die Innenstadt darunter „gelitten“ habe. Die einstigen Scheinert-Pläne für Wohnungen habe das Parlament „zerredet“. Helena Schwaßmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hatte noch einige Fragen etwa zum Mietvertrag und den Wohnorten der Beschäftigten. Letztlich enthielt sich ihre Fraktion bei der Abstimmung.

Für die FDP sagte Fraktionsvorsitzender Wilhelm Reuscher, das Thema Wohnungen sei „durch“. Der Wohnungsmangel werde auf dem Post-Areal nicht behoben. Vielmehr gelte es, den Status als Mittelzentrum zu halten: „Wir haben gerade eine Einrichtung an eine andere Kommune verloren (das Gefahrenabwehrzentrum des Kreises an Roßdorf, d. Red.), weil wir nicht rechtzeitig Gelände angeboten haben.“ Und so blieb nur die UWD, die sich für Wohnungen stark machte. Fraktionschef Klaus Thomas: „Der Raumbedarf des Finanzamtes in zehn Jahren – Stichworte Digitalisierung und Homeoffice – ist nicht vorhersehbar. Was dann?“ Thomas brachte als Standort für ein neues Finanzamt das Spieß-Areal in der Altstadt (hinter Aral-Tankstelle) ins Gespräch. Dessen Besitzer hätten ihre Bereitschaft signalisiert. Das war den anderen Fraktionen jedoch zu vage und langwierig, sie beschlossen den Finanzamts-Neubau dort, wo früher die Post war. Das Aussehen des Baus ist noch offen. Scheinert hatte im Januar in einer Ausschusssitzung (wir berichteten) einen dreigeschossigen Bau mit einer Querspange Richtung Schlossgarten und drei angedockten Riegeln vorgestellt.

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