Weitere zwei Millionen fehlen

Die Stadt plant, Gewerbetreibenden bei den Kosten für die Jahresparkberechtigung – etwa für den Leer-Parkplatz – entgegenzukommen. Für Gastronomen, die auf städtischem Grund draußen bewirten (wie zum Beispiel das „Eiscafé Rialto“ in der Steinstraße) und in ein paar Wochen womöglich wieder öffnen dürfen, bringt die Stadt einen vorläufigen Verzicht auf ein Nutzungsentgelt ins Spiel. Fotos: dörr

Die Corona-Krise reißt bei der Gewerbesteuer ein neues Loch in den Dieburger Haushalt. Für die von der Krise besonders gebeutelten Gastronomen ist derweil eine entgeltfreie Außenbewirtung geplant. VON JENS DÖRR

Dieburg – Die Corona-Krise droht das nächste große Loch in den Haushalt der Stadt Dieburg zu reißen: Für das durch Gewerbesteuer-Einbrüche schon vor der Pandemie schwer beeinträchtigte Zahlenwerk geht Bürgermeister Frank Haus (parteilos) nach aktuellen Prognosen von einer weiteren Einbuße in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro aus. Erneut ist ein Rückgang der Gewerbesteuer der Grund. Trotzdem plant die Stadt die nächsten Hilfen für Dieburger Betriebe, insbesondere die gebeutelte Gastronomie.

In quartalsweisen Häppchen erhält die Stadt vom Finanzamt ihren Anteil an der Gewerbesteuer, die von den in Dieburg ansässigen Unternehmen in der Regel ebenfalls viermal jährlich entrichtet wird. Da sich die Gewerbesteuer immer auf Grundlage des Geschäftsgewinns aus einem der Vorjahre berechnet und daraufhin auch die Höhe der aktuellen Vorauszahlungen festgelegt wird, bilden die zu zahlenden Beträge nicht die derzeitige wirtschaftliche Lage ab. Seit Ausbruch der Corona-Krise, die noch längere Zeit negativ auf die Umsätze und Gewinne der meisten Firmen wirken dürfte, ist von einer drastischen Verschlechterung der geschäftlichen Situation beim Großteil der Unternehmen auszugehen. In der Folge reduzieren viele Firmen in Absprache mit dem Finanzamt gerade die Höhe ihrer Vorauszahlungen. Statt zunächst zu viel Gewerbesteuer zu zahlen, die nach der Bilanzierung des Geschäftsjahres später erstattet würde, behalten viele das Geld lieber gleich ein und sichern damit ihre Liquidität.

Dies tut laut Bürgermeister Frank Haus auch schon eine Reihe von Dieburger Unternehmen. Damit wird direkt schon in diesem Jahr weniger Gewerbesteuer-Anteil an die Stadt weitergereicht. „Manche lassen im Moment ihre Vorauszahlungen über das Finanzamt reduzieren“, berichtet der Verwaltungschef. Im Rathaus habe man schon jetzt einen Aderlass von weiteren zwei Millionen Euro überschlagen. Wohlgemerkt nach fast sechs Millionen Euro Gewerbesteuer weniger, die schon im aktuellen Haushalt berücksichtigt sind. Die –mindestens – zwei Millionen Euro, die nun darüber hinaus fehlen dürften, würden ebenfalls sofort haushaltswirksam. Gemäß dem „Zufluss-prinzip“ muss in der Abrechnung des Jahres 2020 sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite alles aktuell berücksichtigt werden, was reinkommt, ausgegeben wird oder wie im Fall der Gewerbesteuer in geringerem Maß als kalkuliert vereinnahmt wird.

Während noch nicht absehbar ist, wie hoch in Dieburg dieses Jahr der weitere Einbruch der Gewerbesteuer sein wird und wie übergeordnete Gebietskörperschaften – Kreis, Land und Bund – beim Beherrschen der finanziellen Corona-Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden zugehen werden, verlieren die lokalen Akteure zumindest ihre eigenen Hilfsmöglichkeiten nicht aus dem Blick. Kleinere Impulse für die Dieburger Wirtschaft sind aktuell sowohl im Magistrat, in den Ortsverbänden der Parteien als auch bei der städtischen Wirtschaftsförderung in Person von Sylvia Tautz ein Thema.

Die Stadt hat bereits Pachtstundungen und sogar -erlasse für die Pächter städtischer Objekte wie Römerhalle, Museums-Café, Spießfeld-Kiosk, Freibad-Kiosk und Mini-Café in Aussicht gestellt. Beim Freibad-Kiosk soll Pächter Tobias Niestatek nach einem Magistratsbeschluss aus der Vor-Corona-Zeit im Gegensatz zu 2019 nun eine kleine monatliche Pacht entrichten. Das Mini-Café ist derzeit unvermietet, der Vertrag mit dem ausgewählten Gastronomen Jörg Zoller wurde wegen Corona fürs Erste nicht final abgeschlossen.

Gegenüber den Gastronomen gibt es nun ein weiteres Entgegenkommen: Alle, die eine Außenbewirtung betreiben und dies auf städtischem Grund tun, wofür sie normalerweise ein pro Quadratmeter berechnetes Nutzungsentgelt bezahlen müssen, sollen dieses bis Jahresende erlassen bekommen. Das hat zum Beispiel für die Lokale am Marktplatz mit ihren recht großen Außenflächen einen Gegenwert von einigen hundert Euro pro Jahr. Wann Speisen und Getränke – auch in der Zucker- und Steinstraße – überhaupt wieder draußen serviert werden dürfen, ist freilich noch offen.

Gedanken macht man sich im Rathaus Sylvia Tautz zufolge auch darüber, Gewerbetreibenden bei den Kosten für ihre Jahresparkberechtigung, etwa für den Leer-Parkplatz, entgegenzukommen. Pro Jahr müssen Inhaber dafür 300 Euro bezahlen; darunter sind viele Dieburger Geschäftsleute aus der Innenstadt, die nicht direkt an ihren Läden parken können. Für den Parkschein 2020 ist das schon geschehen, eine Rückzahlung ist allerdings denkbar.

Aktiv geworden ist die Stadt in der Krise auch auf Facebook: „Diese Maßnahme wird intern schon länger diskutiert, Corona hat unsere Präsenz dort beschleunigt“, sagt Tautz.

Frank Haus sagt zudem, dass sich die Stadt bemühe, kleinere Aufträge möglichst unbürokratisch an lokale Handwerker und Dienstleister zu vergeben. Dies sei selbstredend nur dort möglich, wo kein spezielles Ausschreibungsverfahren beachtet werden müsse. Bei direkten Hilfen für Dieburger Unternehmen sei jedoch stets aufzupassen, keine subventionsrechtlichen Verstöße zu begehen, schiebt der Bürgermeister in dieser Hinsicht allzu offensiven Erwartungen einen Riegel vor.

Manchmal können jedoch schon ganz kleine Dinge eine zumindest symbolisch große Wirkung haben. Wie das aktuelle Mittagessens-Verhalten der Rathaus-Bediensteten: Immer dienstags und donnerstags sammelt Sylvia Tautz derzeit die Bestellungen von möglichst vielen Mitarbeitern, die gerade nicht im Home-Office sind, und gibt eine größere Order bei wechselnden Dieburger Gastronomen ab. Ihnen, die mindestens noch ein paar Wochen lang auf Abhol- und Lieferservice beschränkt bleiben dürften, tut momentan jeder Umsatz besonders gut.

Quelle: DA-imNetz.de

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