Abend voller hitziger Debatten

Diskussionen zu Stadtwerken, Grundstücken und Maskenpflicht im Dietzenbacher Haupt- und Finanzausschuss

Auch die finanzielle Situation der Stadtwerke haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses erneut diskutiert.
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Auch die finanzielle Situation der Stadtwerke haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses erneut diskutiert.

Zwar wird zu Beginn der vergangenen Sitzung des Dietzenbacher Haupt- und Finanzausschusses darum gebeten, „keinen Wahlkampf“ zu machen, trotzdem entwickelt sich die Zusammenkunft zu einer mehr als vierstündigen hitzigen Diskussionsrunde. Zu groß ist die Liste der Themen und zu kontrovers die Ansichten der einzelnen Ausschussmitglieder zu den Tagesordnungspunkten.

Schon das Thema Mund-Nasen-Schutz sorgt zu Beginn für Zwist, denn es ist unklar, ob die Maskenpflicht auch am Platz gelten soll. Letztendlich bleibt diese Entscheidung jedem Einzelnen selbst überlassen und nur ein Teil der Anwesenden hält es für notwendig, während der Sitzung eine Maske zu tragen.

Auch zum Verkauf zweier Grundstücke an die Fahrschule Lendjel geht es hitzig zu: Wie berichtet, möchte die Wirtschaftsförderung der Stadt für knapp 660 000 Euro eine Gesamtfläche von 4 861 Quadratmetern an die Fahrschule verkaufen. Auf dem Areal soll ein Fahrschul-Campus entstehen. Die Stadt solle von der Möglichkeit Gebrauch machen, ortsansässigen Firmen günstigere Konditionen anzubieten, um das Unternehmen am Standort zu halten, empfiehlt die Wirtschaftsförderung. So soll der Quadratmeterpreis 135 anstatt 150 Euro betragen.

„Wir müssen die vorhandene Gewerbefläche so vermarkten, dass wir eine maximale Zahl an Arbeitsplätzen schaffen“, betonte Ahmed Idrees (SPD). Er spricht von einem „Filetgrundstück“ und fragt, ob es dafür eine Ausschreibung gegeben habe. Auch sein Parteikollege Rainer Engelhardt sieht den Verkauf kritisch: „Schon der Rabatt ist Anlass genug, den Antrag abzulehnen.“ Andrea Wacker-Hempel (Grüne) sieht ebenfalls noch „Klärungsbedarf, auch wenn ich dafür bin, Dietzenbacher Unternehmen zu unterstützen“.

Auch Jens Hinrichsen (DL/FW-UDS) bezeichnet das Areal als „Filetgrundstück“. Er habe sehr kurzfristig von einem potenziellen Investor erfahren, der 150 000 Euro mehr zahlen würde und dort ein Handwerker-Zentrum errichten wolle, berichtet Hinrichsen. Er bitte deswegen darum, zunächst dieses Angebot zu prüfen, bevor das Areal verkauft werde. Michael Krtsch von der Wirtschaftsförderung zeigt sich von der Idee wenig begeistert und liefert sich eine Debatte mit Hinrichsen. Eine Ausschreibung habe es nicht gegeben, „aber das haben wir bisher auch noch nie gemacht“, antwortet er auf die Frage von Idrees. Außerdem sei es falsch, von einem „Filet“ zu sprechen, da es sich um ein „schwieriges Grundstück“ handele, was Bauverfahren angehe.

Erwartungsgemäß leidenschaftlich diskutieren die Ausschussmitglieder auch über die Stadtwerke Dietzenbach. Denn um die finanzielle Situation der Stadtwerke zu verbessern und deren Eigenkapital zu erhöhen, soll die Stadt auf offene Darlehensforderungen von mehr als zehn Millionen Euro verzichten, heißt es in einer Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung.

Bei der SPD sieht man laut Rainer Engelhardt jedoch noch „viele offene Fragen“ und auch Jens Hinrichsen wünscht sich mehr Informationen: „Wir wissen nicht, was an Investitionen geplant ist, und wir würden gerne erst einmal den Geschäftsbericht von 2019 sehen.“ „Sie wollen etwas von uns, können aber keine Zahlen liefern“, so sein Vorwurf an die Adresse von Stadtwerke-Chef Thomas Vollmuth. „Wenn konkrete Informationen fehlten, ist jetzt die Gelegenheit, Fragen dazu zu stellen“, lautet der Hinweis von Manuel Salomon an seine Ausschusskollegen. Allerdings seien die Anträge „keine langfristige Lösung, die Finanzen der Stadtwerke zu sanieren“,findet der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir würden uns eine detailliertere, mittelfristige Finanzplanung wünschen.“

Relativ einvernehmlich geht es bei der Diskussion um die Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager im Stellenplan zu. Bis auf die AfD befürworteten alle Fraktionen den Plan, Jens Hinrichsen, Manuel Salomon und Heinz Voltz (AfD) plädierten allerdings für mehr „interkommunale Zusammenarbeit“ in diesem Bereich. Einig sind sich die Ausschussmitglieder auch in ihrer Unterstützung für den CDU-Antrag, eine erweiterte Müll-Entgegennahme am Wertstoffhof zu prüfen, um illegale Ablagerungen in Dietzenbach zu reduzieren. (Von Niels Britsch)

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