Städtische Betriebe müssen Überdeckung an Verbraucher zurückzahlen

Abfallgebühren in Dietzenbach sinken

Mülltonnen Mülltrennung
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Mülltonnen Mülltrennung

Gute Nachricht für die Verbraucher in Dietzenbach: Die Abfallgebühren werden ab dem kommenden Jahr rückwirkend günstiger.

Dietzenbach – Die Einschränkung dabei: Nicht etwa das gesamte System gestaltet sich plötzlich erschwinglicher, viel eher haben die Bürger in den vergangenen Jahren einen Überschuss erwirtschaftet, der nach den gesetzlichen Vorgaben innerhalb von fünf Jahren zurückgehen muss. Die Überdeckung der Sparte Abfallwirtschaft der Städtischen Betriebe wird, wie es in eine Pressemitteilung der Stadtwerke heißt, „gebührenmindernd“ eingesetzt. Aufgelaufen sind von 2017 bis 2019 rund 2,1 Millionen Euro, die zu viel entrichtet wurden. Das werde sich auch für die Jahre 2020 und 2021 in den neuen Gebührenbescheiden im kommenden Frühjahr zeigen. Demnach sind für ein 50-Liter-Gefäß rund zwei Euro weniger fällig, bei der 120-Liter-Tonne macht die Ersparnis rund fünf Euro aus.

Zugestimmt hat dieser Maßnahme laut Aussage von Bürgermeister Dieter Lang bereits die Betriebskommission der Städtischen Betriebe. Auch der Haupt- und Finanzausschuss (Hafi) der Stadtverordnetenversammlung (SVV) sprach sich dafür aus. Dabei wandte Rolf von Kiesling (FDP) allerdings ein: „Es fällt mir schwer, auf der einen Seite die Grundsteuer zu erhöhen, weil wir kein Geld haben und andererseits über Überdeckungen in Millionenhöhe zu reden.“ Eine endgültige Entscheidung fällt in der SVV-Sitzung am kommenden Freitag, 10. Dezember.

Den Hafi-Mitgliedern hatte Rechtsanwalt Stefan Gries von der Beratungsgesellschaft Schüllermann nochmals die Grundbedingungen für das neue Gebührenmodell präsentiert. Um die Rückzahlungs-Zeitschiene des zu viel bezahlten Geldes von fünf Jahren einzuhalten, müssten die Abgaben auch für das vergangene und das gerade noch laufende Jahr ausgeglichen werden. Als Grund für die späten Maßnahmen stellte Gries fest: „Durch Personalwechsel, vor allem in der Buchhaltung des Eigenbetriebes, hat sich die Kalkulation massiv verzögert.“ Das habe erhebliche Prüfungen und auch zeitliche Aufwendungen nach sich gezogen. Wie der Schüllermann-Experte weiter mitteilte, habe sich die Fehlberechnung vor allem aufgrund falscher Prognosen entwickelt.

Außerdem berichtete er, dass die Verbraucher in Dietzenbach nicht unbedingt trennwillig seien, sondern anstelle der Bioabfallbehälter bequemerweise die Tonnen für Restabfälle nutzten. Entsprechend kam es im Ausschuss im Anschluss an die Präsentation zu einer Diskussion über das Kalkulationsmodell für die Entsorgung. So regte etwa Stephan Gieseler (CDU) an, vielleicht langfristig diejenigen zu begünstigen, „die eine ordentliche Mülltrennung machen“.

Einmal mehr landete das Gespräch bei den sogenannten Großwohnanlagen, wobei das Schüllermansche Gutachten festhält, es sei auch künftig bei Liegenschaften mit geringem Biotonnenvolumen nicht von einer Trennung des Abfalls auszugehen und die „Entsorgung des biogenen Abfalls“ werde weiter über die Restmülltonne geschehen. Markus Krallinger, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft bei den Städtischen Betrieben, bestätigte, es gebe noch immer ein „problematisches Verhalten“ in den Großwohnanlagen, „wobei wir positive und negative Beispiele haben.“ Ein Gespräch mit allen Hausverwaltungen liege allerdings bereits sechs Jahre zurück.

Den Abschluss machte Rechtsanwalt Gries schließlich mit einem Appell für die Umwelt. „Unsere obersten Grundsätze müssen Abfallvermeidung und Wiederverwertung sein.“ Die Abfallwirtschaft halte nie still, sondern entwickele sich ständig weiter. „Aber wenn wir Klima und Rohstoffe schonen wollen, müssen wir auf Dauer mehr tun.“ (Von Barbara Scholze)

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