Knappe Mehrheit wird für schwarz-rote Koalition zum Problem

Kreistag: Abweichler beschert AfD Sitz im Ausschuss

Das Papier besiegelt fünf weitere Jahre Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD: Stefan Schmitt, Claudia Jäger, Frank Lortz, Oliver Quilling, Ralf Kunert und Carsten Müller (von links) präsentieren den Koalitionsvertrag.
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Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wussten Stefan Schmitt (links), Claudia Jäger und Frank Lortz (alle CDU) noch nicht, dass ihnen gleich in der ersten Sitzung des Kreistags ein Abweichler Probleme bereiten würde.

Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Kreis Offenbach getrocknet, gibt es Ärger: Ein Abweichler kippt im Kreistag die schwarz-rote Mehrheit und verhilft der AfD zu einem Platz im Kreisausschuss.

Rödermark – Bei der Unterzeichnung des Vertrages zur Fortsetzung ihrer Koalition im Kreis Offenbach hatten CDU und SPD noch die freundschaftliche Atmosphäre und die gegenseitige Wertschätzung mehrfach betont. Die knappe gemeinsame Mehrheit von 44 (der insgesamt 87) Sitzen sei kein Problem und könne disziplinierend wirken, hieß es.

Nur zwei Tage später bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags in der Kulturhalle Rödermark fliegt den Koalitionsparteien diese Aussage um die Ohren, denn bei der geheimen Wahl der zehn ehrenamtlichen Kreisausschussmitglieder schert ein Abweichler aus – mit Folgen: CDU und SPD werden im Kreisausschuss künftig nur mit fünf ehrenamtlichen Beigeordneten vertreten sein, obwohl sie mit ihrer Mehrheit eigentlich auf sechs Sitze hätten kommen können. Besonders brisant: Der Sitz, den die Koalition gerne für sich beansprucht hätte, geht aufgrund des komplizierten Sitzverteilungsverfahrens nun an die AfD. Auch bei zwei weiteren – allerdings weniger bedeutsamen – Abstimmungen schert ein Vertreter der Koalition aus.

Die Grünen, größte Oppositionspartei im Kreistag, sprechen von „deutlichen Rissen in der Koalition“. Robert Müller, der gemeinsam mit Marlies Schefer als Doppelspitze die Fraktion führt, hält einen solchen Einstieg in die aktuelle Legislaturperiode für ein schlechtes Zeichen: „Wer den Start verstolpert, kann nicht gewinnen. In den nächsten fünf Jahren sind viele wichtige Entscheidungen im Kreis zu Schulen und Nahmobilität zu treffen. Der Kreis kann sich eine strauchelnde Regierung angesichts der Herausforderungen nicht leisten.“

Kreistag Offenbach: Ratlosigkeit bei CDU und SPD

Bei den Koalitionsparteien herrscht hingegen Ratlosigkeit: „Ich kann dazu nicht viel sagen“, gibt sich SPD-Fraktionschef Werner wortkarg. „Wir haben uns auch gewundert und geärgert.“ Er vermute, dass der Abweichler nicht aus den Reihen der SPD kommt. Möglicherweise habe es sich auch um ein Versehen gehandelt. Künftigen Entscheidungen im Kreistag sieht er trotz der knappen Mehrheit gelassen entgegen: „Wir zittern jetzt nicht vor jeder Abstimmung.“ Er gehe davon aus, dass die Mehrheit bei den Sachthemen stehe.

„Bei geheimen Wahlen kann es immer zu Überraschungen kommen“, kommentiert CDU-Fraktionschef Stefan Schmitt die Abstimmung. Er bezeichnet es als „zutiefst unsolidarisches Verhalten, das nicht akzeptiert werden kann“. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass der Abweichler aus der CDU-Fraktion komme. Er appelliere an die Abgeordneten der Koalition, dass sie sich der Folgen ihres Handelns bewusst sind. Allerdings glaubt Schmitt nicht, dass bei künftigen Abstimmungen weitere derartige Probleme auftreten. „Wir werden intern nochmal deutliche Worte sprechen“, kündigt er an. (Von Niels Britsch)

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