Angriffe an zwei Fronten

Sozialdemokraten wiederholen Vorwürfe gegen Bürgermeister Jürgen Rogg

Die SPD in Dietzenbach wiederholt ihre Vorwürfe gegen Bürgermeister Jürgen Rogg (Symbolbild).
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Die SPD in Dietzenbach wiederholt ihre Vorwürfe gegen Bürgermeister Jürgen Rogg (Symbolbild).

Der Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf, in der Kreisstadt sogar in zweierlei Hinsicht, da die Dietzenbacher am 14. März gleich zu mehreren Wahlen aufgerufen sind: Zusätzlich zur Kommunalwahl, in der die Zusammensetzungen von Kreistag und Stadtverordnetenversammlung bestimmt werden, wählen die Dietzenbacher auch noch ihren Bürgermeister. Bisher stehen nur zwei Kandidaten fest: Die Grünen haben René Bacher nominiert, und Bürgermeister Jürgen Rogg bewirbt sich um eine weitere Amtszeit.

Dietzenbach – Die SPD hat zwar noch keinen eigenen Kandidaten, sie kündigte aber bereits an, ebenfalls einen Bewerber ins Rennen zu schicken. Doch auch ohne ihren Kandidaten benannt zu haben, verstärken die Sozialdemokraten ihre Wahlkampf-Attacken auf Rogg, immerhin bietet der Bürgermeister aus Sicht seiner Gegnern gleich zwei Angriffsflächen: Die von SPD-Politikern bei der Kommunalaufsicht gegen Rogg eingelegte Fachaufsichtsbeschwerde und die Terminierung der Bürgermeisterwahl. Den Termin hatten die Sozialdemokraten bereits kritisiert, nun legen sie noch einmal nach: Es sei „perfide anmutendes Kalkül“ von Rogg, dass er in der zweiten Welle der Corona-Pandemie „urplötzlich und mit großer Hast“ eine Magistratsvorlage erarbeiten ließ, um die Bürgermeisterwahl mit den Kommunalwahlen zusammenzulegen, teilt die SPD mit und aus. „Auch eine außerordentliche Magistratssitzung kurz vor Fristablauf war ihm dieser Coup wert, damit die Stadtverordneten mit knapper Mehrheit in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dieser Wahl acht Monate vor Beendigung seiner Amtszeit zustimmen konnten.“ Der Rathauschef habe sich auf die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung verlassen können, „weil er künftig wieder unter der Flagge der CDU segeln wird“. Rogg selbst hatte allerdings unserer Redaktion gegenüber betont, dass er trotz der Unterstützung der CDU seine Unabhängigkeit nicht aufgeben werde, weiterhin ohne Parteibuch bleibe und seinen Wahlkampf selbst finanziere.

SPD meint: Rogg scheut den fairen Wettbewerb

Die SPD sieht allerdings durch die Terminansetzung die Rogg-Herausforderer benachteiligt: „Dass dieser Schachzug anderen Kandidierenden wenig Chancen einräumt, im ausreichenden Maße Wahlkampf zu betreiben und die Wählerinnen und Wähler von ihren Zielen und Vorstellungen zu überzeugen, nimmt er dabei gern billigend in Kauf. Schließlich verschafft es ihm doch entscheidende Vorteile, die zweite Wiederwahl erfolgreich zu bestreiten“, heißt es. Rogg scheue den fairen Wettbewerb, meinen die Sozialdemokraten.

Flankiert werden die Vorwürfe der Dietzenbacher SPD von der Fachaufsichtsbeschwerde, die Rainer Engelhardt und Jerome Alex beim Kreis Offenbach und beim Regierungspräsidium Darmstadt gegen Rogg eingereicht haben. Die beiden SPD-Stadtverordneten hatten wegen einer städtischen Bürgschaft für die Stadtwerke die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Stellungnahme der Stadt muss bis 7. Dezember beim Regierungspräsidium sein

Normalerweise ist für solche Angelegenheiten der Kommunalaufsicht der Landrat zuständig. Wegen der Teilnahme der Stadt Dietzenbach am Schutzschirm fällt die Fachaufsichtsbeschwerde jedoch auch in die Verantwortung das Regierungspräsidiums Darmstadt. „Wir haben den Magistrat der Stadt Dietzenbach um Stellungnahme bis zum 7. Dezember gebeten“, teilte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt mit. „Erst nach Aufklärung des Sachverhalts und Bewertung der angeforderten Stellungnahme kann das weitere Verfahren festgelegt werden. Zu den Folgen der Beschwerde kann daher derzeit keine Aussage getroffen werden.“ Auch beim Kreis heißt es zum Stand der Dinge: „Die Prüfung läuft noch.“

Bürgermeister Jürgen Rogg hatte das Einschalten der Kommunalaufsicht als „Wahlkampfgetöse“ bezeichnet und seinerseits angekündigt, rechtliche Schritte gegen Engelhardt zu prüfen. (Niels Britsch)

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