Ansiedlung Rechenzentrum: Die CDU in Dietzenbach fürchtet finanziellen Nachteil
Nach Auffassung der CDU hätten die Stadtverordneten bei der Ansiedlung von Edge Connex stärker eingebunden werden müssen. Die Stadt spricht hier jedoch von reinem Verwaltungshandeln.
Dietzenbach – Das Unternehmen Edge Connex hat vor, in der Waldstraße ein Rechenzentrum zu bauen. Die Umstände, die zur Ansiedelung des Zentrums geführt haben, lösen jedoch bei der CDU Unzufriedenheit aus. „Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) bei dem Vorhaben zu ignorieren, war leider kein Versehen“, wirft etwa Fraktionsvorsitzender Manuel Salomon Bürgermeister Dieter Lang vor. Schließlich habe der die Fraktionsvorsitzenden noch in seiner Funktion als Erster Stadtrat über die mögliche Ansiedlung des Rechenzentrums informiert und nach geäußerten Bedenken weitere Informationen in Aussicht gestellt. Dieser Zusage sei der Sozialdemokrat, nach Salomons Aussage, jedoch nicht nachgekommen. Auch der CDU-Parteivorsitzende und Stadtverordnete Christoph Mikuschek wirft Lang vor, dass er zum wiederholten Male nicht bereit gewesen sei, die Ideen und Ansichten der Kommunalpolitiker miteinfließen zu lassen. Dabei sollte dies bei der Dimension des Vorhabens selbstverständlich sein.
So habe, nach Salomons Worten, durchaus die Möglichkeit bestanden, die Politik an dem Prozess zu beteiligen. Zwar sei es zutreffend, dass die Stadtverordneten wie auch der Magistrat den Verkauf des Privatgrundstückes nicht hätten verhindern können. Auf den Bebauungsplan hätte die ehrenamtliche Politik jedoch durchaus Einfluss nehmen können. Auch eine Überprüfung der Verhandlungsergebnisse wäre Salomon zufolge sinnvoll gewesen. Aus seiner Sicht hat die Stadt in den Gesprächen mit der Firma Edge Connex nicht das bestmögliche Ergebnis erzielt.
Stadt weist Kritik zurück
Folgt man der Argumentation der Christdemokraten, hat die Verwaltung der Firma die Ansiedelung gar zu leicht gemacht. Schließlich wäre das Bauvorhaben ohne eine durch den Magistrat erteilte Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan zumindest erschwert worden. Zudem habe die Möglichkeit bestanden, dass die Stadtverordneten durch eine Veränderungssperre im Vorhinein eine weitere Hürde errichtet hätten. Zumindest aber hätten die Politiker hierdurch eine Basis für städtische Forderungen geschaffen, ist dem CDU-Statement zu entnehmen.
Die Stadt weist indes die Kritik zurück. Die Verwaltung habe bereits im November umfangreich und detailliert darüber informiert, welche baurechtlichen Voraussetzungen in dem Gewerbegebiet existieren und zu berücksichtigen sind. Bei der Entscheidung über die Ansiedlung von Edge Connex sei die SVV allerdings nicht zuständig, da es sich hierbei um reines Verwaltungshandeln handle.
Weiterhin heißt es vonseiten der Stadt, dass ein Ausschluss von Rechenzentren nach den baulichen Voraussetzungen nicht möglich sei. Auch solcherart Unternehmen würden als Gewerbebetriebe gelten, die zugelassen werden müssen, wenn sie dem Bebauungsplan entsprechen. Die vom Magistrat beschlossenen Befreiungen vom Plan seien indes städtebaulich vertretbar. Eine Veränderungssperre hingegen mache für das entsprechende Baugebiet die Entwicklung eines Konzeptes notwendig, in dem ebenfalls geeignete Flächen für Rechenzentren benannt werden müssen.
Edge Connex gründet GmbH in Dietzenbach
Dazu komme, wie die Verwaltung weiter anführt, dass das Areal an der Waldstraße zu den wenigen freien Grundstücken in Dietzenbach gehöre, so dass ein Ausschluss auch aus diesem Grund nicht möglich sei. Würde sich die Kreisstadt dennoch für eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans entscheiden, könnte das auch eventuell zu Schadensersatzforderungen seitens des Unternehmens führen.
Darüber hinaus halten der Rathauschef sowie die Wirtschaftsförderung der CDU-Kritik entgegen, man freue sich, dass der Magistrat dem Vorhaben einstimmig zugestimmt habe. Das Unternehmen habe zugesichert, dass der Betreiber des Rechenzentrums die Edge Connex Dietzenbach GmbH sein werde, womit auch die entsprechende Gewerbesteuer für die Kreisstadt generiert werde. Vonseiten des CDU Fraktionsvorsitzenden Manuel Salomon heißt es jedoch, dass es sich bei dem Zentrum um ein sogenanntes Cost Center handle, welches keine Gewinne abwerfe. Hiermit konfrontiert, wiederholt Lang die vage Aussage der Stadt und sagt: „Ich gehe davon aus, dass Edge Connex einen wichtigen Beitrag zur Gewerbesteuer leisten wird.“ (Von Anna Scholze)