Fahne und Kreisel als Symbole

Anträge zu Antisemitismus, Rassismus und Integration im Dietzenbacher Stadtparlament

Eine Momentaufnahme? Die Einwohnerzahl von Dietzenbach ist von 2017 auf 2018 von 34  055 auf 34 019 gesunken.
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CDU stellt Antrag gegen Rassismus und Antisemitismus. Der Grund: Am Kreishaus wurde die israelische Fahne aufgrund von Unmutsäußerungen eingeholt.

Es waren zwei Anträge, die sich in der Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend mit dem Miteinander der Nationen in der Kreisstadt beschäftigten. Die CDU hatte gemeinsam mit der FDP den Eilantrag „Rassismus und Antisemitismus gemeinsam entschieden entgegentreten“ eingebracht, der ohne große Diskussionen einstimmig angenommen wurde.

Dietzenbach - Einen umfangreicheren Meinungsaustausch rief dagegen der Antrag des Ausländerbeirates (ALB) hervor, in dem es darum geht, den künftigen Kreisel an der Kreuzung Offenbacher Straße/Rodgaustraße als „Helete-Kreisel“ zu benennen. Eine Einigung konnte schlussendlich nicht gefunden werden, sodass der ALB den Vorschlag annahm, mit Vertretern der CDU das Thema nochmals zu erörtern.

Anlass für das Begehr gegen Rassismus und Antisemitismus der CDU war das Einholen der israelischen Flagge am Kreishaus, die traditionell dort am 12. Mai gehisst wird, zum Gedenken an die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Dabei sei die Flagge keinesfalls eine politische Stellungnahme im aktuell eskalierenden Nahostkonflikt gewesen, hatte die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung betont. Dennoch hätten einige „aufgebrachte Menschen“ die Aktion in einen religiösen Zusammenhang gebracht und ihren Unmut deutlich gemacht. Mehrere Menschen hätten sich vor dem Kreishaus versammelt und über den Kreisausländerbeirat sei die Information gekommen, dass sich eine größere Protestaktion ankündige. „Um die Situation nicht eskalieren zu lassen, mussten wir handeln und haben um 14.30 Uhr die Flagge eingezogen“, teilte Landrat Oliver Quilling mit. Wie CDU und FDP in ihrem Antrag betonten, komme es auch in Dietzenbach seit einiger Zeit verstärkt zu Antisemitismus und Judenfeindlichkeit. „In unserem Stadtgebiet sind vermehrt Plakatierungen zugunsten der Aggressoren im aktuellen Nahostkonflikt gesichtet worden“, heißt es. Mit der Abstimmung sind nun Bürgermeister Jürgen Rogg und Erster Stadtrat Dieter Lang aufgefordert, in einer öffentlichen Bekundung jede Form des Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Während Rogg in der SVV-Sitzung nicht anwesend war, enthielt sich Lang jeder Stellungnahme.

Symbolhaft für Miteinander und Verständigung soll dagegen ein Kreisel mit dem Namen „Helete“ stehen. So wollen es zumindest die Mitglieder des Ausländerbeirates. Begründet wird der Antrag damit, dass die größte Migrantengruppe in Dietzenbach aus der türkischen Stadt Helete stammt. „Die Benennung wird die alte und die neue Heimat verbinden“, sagte die Vorsitzende des ALB, Saliha El Achak. Zudem werde der Kreisel in der Nähe des Spessartviertels von vielen türkisch-stämmigen Menschen frequentiert. Die Gestaltung soll zwischen dem ALB und dem Magistrat abgesprochen werden und möglichst viele Migrantengruppen ansprechen.

Da das Rund noch nicht einmal gebaut, geschweige denn gestaltet ist, wandte Rolf von Kiesling (FDP) ein: „Wir machen da gerade den dritten Schritt vor dem ersten, wir sollten zuerst entscheiden, ob der Kreisel überhaupt einen Namen erhalten soll.“ Christoph Mikuschek (CDU) betonte: „Wir haben Bürger aus vielen Ländern, wir sollten den Kreisel nicht einer bestimmten Nation widmen.“ Stephan Gieseler (CDU) erinnerte unter anderem an seine Amtszeit und den damaligen Vorschlag, die türkische Stadt Düzbag zur Partnerstadt zu machen. „Aber das war politisch nicht gewollt und jetzt ist es viel zu spät, wir werden mit einem Kreisel Helete keinen integrativen Erfolg haben.“ Zudem bekräftigte auch er den Einwand, dass viele Bürger sich fragen würden, warum der Name eines Ortes aus der Türkei gewählt wurde und nicht etwa aus Marokko.

Da am Ende eine reine Kampfabstimmung drohte, sprach Stadtverordnetenvorsteherin Andrea Wacker-Hempel salomonische Worte. „Letztlich zählt doch der Wille, etwas zu tun, aber wie kommen wir dahin, ohne dass ein Schatten auf der Sache liegt?“, fragte sie in die Runde. Der Kompromiss: Auf Vorschlag von Stephan Gieseler wird sich die CDU am 10. Juni mit dem ALB zusammensetzen und erneut beraten. Wobei El Achak ankündigte: „An dem Namen Helete wird nicht gerüttelt.“ (Barbara Scholze)

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