Grundsteuer B

Wegen riesigem Defizit: Deutliche Steuererhöhung kommt auf die Bürger zu

Wohnen in Dietzenbach wird teurer: Zahlte eine vierköpfige Familie bisher 583 Euro Grundsteuer im Jahr für ein Einfamilienhaus in Steinberg, muss sie nun knapp 100 Euro mehr zahlen.
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Wohnen in Dietzenbach wird teurer: Zahlte eine vierköpfige Familie bisher 583 Euro Grundsteuer im Jahr für ein Einfamilienhaus in Steinberg, muss sie nun knapp 100 Euro mehr zahlen.

In Dietzenbach müssen die Bürger künftig eine höhere Grundsteuer B bezahlen. Die Abgabe steigt rückwirkend zum 1. Januar 2021 auf 700 Punkte, ab 2022 wird sie nochmals um 100 Punkte angehoben.

Dietzenbach - Was bedeutet die Anhebung der Grundsteuer B für die Einwohner Dietzenbachs und wie kam die Steuererhöhung zustande? Wir haben ein paar Fragen zu dem Thema gesammelt und können hoffentlich Antworten liefern.

Dietzenbach (Kreis Offenbach): Was ist die Grundsteuer B?

Die Grundsteuern sind kommunale Abgaben für Grundstücke, dabei wird zwischen Grundsteuer A (agrarisch, für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (baulich, für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) unterschieden. Die Grundsteuer fließt ausschließlich in den Haushalt der jeweiligen Kommune, die Städte und Gemeinden legen über die Hebesätze die Höhe der Grundsteuer fest.

Dietzenbach (Kreis Offenbach): Warum wurde die Grundsteuer B nun erhöht?

Ursprünglich hatte Bürgermeister Jürgen Rogg bereits eine Erhöhung der Grundsteuer für 2020 angekündigt. Zuletzt war diese im Jahr 2015 auf 600 Punkte angehoben worden. Um die Bürger in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten, wurden die Erhöhungen zunächst verschoben. Erst im kommenden Jahr sollte die Steuer steigen, doch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt machte der Stadt einen Strich durch die Rechnung: Weil in dem Haushaltsentwurf für 2021 ein Defizit von 3,4 Millionen Euro eingeplant war, lehnte das RP die den Entwurf ab. Um eine Genehmigung zu erhalten, schlug die Verwaltung eine einmalige Erhöhung um 150 Punkte vor, die neue Dietzenbacher Koalition aus SPD, Grünen und Linken setzte die Anhebung um 200 Punkte in zwei Schritten durch.

Dietzenbach (Kreis Offenbach): Konnten die Verantwortlichen angesichts des Defizits nicht damit rechnen, dass der Haushaltsentwurf scheitern würde?

Darüber streiten die Dietzenbacher Parteien. Die CDU ist der Meinung, dass die Verfügung des RP „nicht überraschend“ komme. Die neue Koalition zeigte sich hingegen verwundert. Sie beruft sich auf ein Haushaltsgespräch von Vertretern der Stadt und des Regierungspräsidiums im Januar, bei dem das RP signalisiert habe, „dass ein Jahresverlust im Bereich von circa drei Millionen Euro genehmigungsfähig sein könnte“ (Zitat aus einer Antwort des Ersten Stadtrats Dieter Lang auf eine Anfrage der Grünen). Vertreter der Koalition vermuten, dass angesichts der neuen rot-grün-roten Koalition die Anweisung für die Ablehnung aus dem von der CDU geführten Hessischen Innenministerium kam und parteipolitisch motiviert war.

Dietzenbach (Kreis Offenbach): Was hat das Hessische Innenministerium mit der Ablehnung zu tun?

Im Schreiben des Regierungspräsidiums an die Stadt Dietzenbach heißt es, dass die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2021 „nach Abstimmung mit dem Innenministerium“ nicht gegeben sei. Auf Nachfrage unserer Redaktion, inwiefern das Innenministerium in solche Verwaltungsvorgängen eingebunden ist, heißt es vom RP: „Zuständige Aufsichtsbehörde für den Teilbereich Finanzaufsicht bei kreisangehörigen Kommunen, die am Schutzschirm des Landes Hessen teilnehmen, ist das Regierungspräsidium.“ Falls eine Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt vorlege, sei für die Haushaltsgenehmigung die Zustimmung der nächsthöheren Aufsichtsbehörde notwendig. Diese sei im Falle von kreisangehörigen Schutzschirmkommunen das Hessische Innenministerium.

Dietzenbach (Kreis Offenbach): Wie kam das Defizit zustande, wer ist verantwortlich?

Auch darüber streiten die Dietzenbacher Parteien, Vertreter der Koalition machen Bürgermeister Jürgen Rogg verantwortlich. Dieser hat vor einigen Wochen die Zuständigkeit für den Fachbereich Finanzen vorzeitig an seinen Nachfolger Dieter Lang abgegeben, die CDU sieht die Verantwortung für das Defizit deshalb bei dem Ersten Stadtrat. Die Koalition und Lang verweisen außerdem darauf, dass das Defizit durch die Corona-Pandemie, die in der Tat einen Einbruch bei den Steuereinnahmen verursacht hat. Aus dem RP heißt es dazu allerdings: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte wurden bei entsprechenden Förderprogrammen des Landes und des Bundes bereits berücksichtigt.“

Dietzenbach (Kreis Offenbach): Was bedeutet die Steuererhöhung für die Bürger?

Die höhere Belastung lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen: Zahlte eine vierköpfige Familie bisher 583 Euro Grundsteuer im Jahr für ein Einfamilienhaus in Steinberg, muss sie nun knapp 100 Euro mehr zahlen. Das heißt, die zusätzliche Belastung durch die Grundsteuer für das Jahr 2021 steigt um etwa 16 Prozent. Betroffen sind nicht nur Grundstückseigentümer, sondern auch Mieter, da die Kosten umgelegt werden.

Dietzenbach (Kreis Offenbach): Was passiert, wenn das RP den Haushalt trotz der Steuererhöhungen nicht genehmigt?

„Solange der Haushalt einer Kommune von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wurde, befindet sich diese in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß HGO“, klärt das Regierungspräsidium auf. „Die Kommune ist dabei nur eingeschränkt handlungsfähig. Sie darf etwa nur Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist.“ Investitionen wie Bauten und Beschaffungen dürften im Falle eines nicht genehmigten Haushaltes nur unter bestimmten Bedingungen fortgesetzt werden, so das RP. (Niels Britsch)

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