Wahl ohne Fukushima und mit AfD

Kreistag: Bewegung wäre gesund

Dietzenbach - Nein, es ist nicht so, als würden Kreistagssitzungen in Dietzenbach gewohnheitsmäßig in nervtötender Langeweile ablaufen. Von Michael Eschenauer

Es gibt sie schon, die engagierten Wortgefechte und Grundsatzdebatten zwischen Vertretern der mittlerweile seit zwölf Jahren regierenden Großen Koalition und der zunehmend frustriert agierenden Opposition. Allein: Die Substanz dessen, was hier wirklich entschieden wird, ist oft dürftig. Grund ist zumeist der krasse Geldmangel der unter dem Schutzschirmdiktat stehenden Körperschaft mit insgesamt 340 000 Einwohnern.

Das ist die Ausgangslage: Die Gewerbesteuererträge sind hoch, die Wirtschaft läuft rund, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Gleichzeitig ächzt der Kreis unter fast einer Milliarde Euro Schulden, und die Reduzierung des Haushaltsdefizits schreitet nur langsam voran. Das schwere Erbe von Ex-Landrat Peter Walter (CDU) mit missglückten Immobiliengeschäften und einer sehr kostspieligen Schulsanierung lähmen die Gestaltungsmacht des Kreises weiter. Die durch die Aussagen der CDU- und SPD-Spitzen sowie durch die Personalpolitik ins Unendliche fortgeschriebene Große Koalition ist nicht geeignet, die Mobilisierung der Wähler zu erhöhen. Dabei tut Bewegung eigentlich gut.

Die meisten Themen liegen ohnehin außerhalb der Möglichkeit der konkreten Einwirkung und Gestaltung durch die Kreisregierung. Entsprechend niedrig ist – und damit wären wir wieder am Anfang – die für den Normalbürger spürbare politische Substanz dessen, was der Kreis Offenbach bewegen kann.

Eine der Hauptfragen, die bleiben und die das Wahlergebnis am Sonntag wahrscheinlich beantworten wird, ist: Wie stark schlägt angesichts einer eher pastellfarbenen Polit-Kultur das Phänomen „AfD“ durch? Wird die monothematische Protestbewegung vielleicht sogar drittstärkste Partei im Kreis? Und was kostet das die Große Koalition an Stimmen?

Vor fünf Jahren legten die Grünen um fast zehn Prozent zu, Fukushima lag da gut zwei Wochen zurück. Gleichzeitig fuhr die CDU durchgängig Verluste von bis zu fast 19 Prozent in den Kommunen ein. Die Zeichen deuten darauf hin, dass auch diesmal viele Stimmen im Kreis Beine kriegen. Statt auf den „Fukushima-“ warten wir nun auf den „Flüchtlings-Effekt“. Und auch in den Kommunen ist es fraglich, ob die Vertreter der etablierten Parteien, die man zwar persönlich kennt, ausreichend Bindekraft gegen den AfD-Sog entfalten können.

Welche Auswirkungen wird dies auf die Anzahl der Sitze von CDU und SPD als tragende Balken der Kreisregierung haben? Ein bis 2021 gewählter CDU-Landrat Quilling ohne Mehrheit würde die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Das Machtpolster der Großen Koalition ist bisher beeindruckend. Sie hält 55 der insgesamt 87 Sitze. Immerhin hielten sich die Kreistagsparteien beim AfD-Thema Flüchtlinge zurück. Es gab keinen populistischen Schlagabtausch.

Auch hessenweit gehen die Beobachter von einer Protestwahl gegen die Flüchtlingspolitik der „Etablierten“ aus. CDU, SPD und Grünen steht Ernüchterung ins Haus.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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