WIR-BfD kündigt Koalition mit CDU und SPD auf

Bruch nach zwei Bündnisjahren

+
Symbolbild

Dietzenbach - 26 von 43 möglichen Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung haben eine komfortable Mehrheit für die Koalition (CDU/SPD/WIR-BfD) bedeutet. Die ist nun Vergangenheit. Der kleinste Bündnispartner, WIR-BfD, hat die Zusammenarbeit aufgekündigt. Von Ronny Paul

Es hat sich in den vergangenen Monaten bereits angedeutet. Es knirschte und krachte nicht nur intern, sondern auch öffentlich wahrnehmbar zwischen den Bündnispartnern. Die Schere zwischen eigenen Vorstellungen und Koalitions-Kompromissen war wohl am Ende zu groß. Dass die Koalition aus CDU, SPD und WIR-BfD keine Liebesheirat war, hatte der christdemokratische Parteivorsitzende Stephan Gieseler bereits im vergangenen Jahr im Interview mit unserer Zeitung klargestellt. Auch bei der SPD-Jahreshauptversammlung (Bericht folgt), einen Tag nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV), deutete sich an, dass die Diskrepanzen tiefer liegen als gedacht. Zudem ist in der SVV, wie berichtet, deutlich geworden, dass die Vorstellungen von Freier Wählergemeinschaft, Christ- und Sozialdemokraten doch sehr weit auseinander liegen und zumindest im Konsens nicht unbedingt den Bürgerwillen treffen.

Nun hat die kleinste Fraktion des Trios, WIR-BfD, die Reißleine gezogen und die Trennung beschlossen. Die Entscheidung traf WIR-BfD in der Fraktionssitzung am Montagabend: „Schlussendlich ist festzuhalten, dass die WIR-BfD-Fraktion die unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner unterschätzt hat und es nicht gelungen ist, unter Wahrung aller Interessen eine stabile Koalition zu gewährleisten.“ Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, den Koalitionspartnern aber noch am gleichen Abend während einer Koalitionssitzung mitgeteilt worden, berichtet Harald Nalbach. Der Fraktionsvorsitzende nennt als Gründe „unterschiedliche Auffassungen zu einigen wichtigen Themen“. Diese hätten bei der Suche nach tragfähigen Kompromissen in der Vergangenheit dazu geführt, „dass die WIR-BfD sich weit von ihrer Grundausrichtung entfernen musste“.

Der Blick nach vorne lasse keine Möglichkeit erkennen, die Koalition weiterzuführen. Nalbach befürchtet, „dass sich diese Problematik auch künftig nicht ändern wird, da bereits jetzt unterschiedliche Auffassungen der Koalitionspartner zu Themen der Zukunft erkennbar sind“. Als Beispiele nennt er Kitagebühren, Hessenkasse und den Haushalt fürs kommende Jahr. Die Möglichkeit, innerhalb der Koalition getrennte Wege bei Abstimmungen zu gehen, stelle für die WIR-BfD allerdings keine Alternative dar – und hat in der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr auch dazu geführt, dass der Stadtverordnete Norbert Kern sein Mandat niedergelegt hat, nachdem er bei einer Abstimmung aus dem Koalitionszwang ausgebrochen war.

Daher, betont Nalbach, sei die Aufweichung des Koalitionszwanges keine Option: „Eine solche Vorgehensweise würde nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei den Bürgern für Unsicherheit sorgen und wäre wenig hilfreich.“ Man habe stets zwischen den Stühlen gesessen und dabei die eigene Identität mehr und mehr aufgeben müssen, sagt Nalbach. Für eine neue Koalition stehe man momentan nicht zur Verfügung. Die WIR-BfD wolle bei künftigen Entscheidungen frei entscheiden und letztendlich frei abstimmen können. „Hierbei wird die WIR-BfD ihr Wahlprogramm, die Gedanken und Anregungen ihrer Mitglieder und der Bürger, unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Kreisstadt in den Vordergrund stellen“, betont Nalbach.

Von Tansania bis Mauritius: Koalitionen in der Region

CDU-Stadtverbandschef Stephan Giseler bedauert diesen Schritt und zeigt sich gleichzeitig erstaunt, dass „der liberale Partner sagt, die Koalition ist nicht mehr tragfähig“. Man habe sich politisch immer näher bei der WIR gesehen. Zudem wirft Gieseler ein Licht auf die internen Diskussionen: „Wir haben uns immer als wirtschaftliches und konservatives Korrektiv der Vorlagen des Bürgermeisters und Ersten Stadtrats gesehen.“ Gieseler meint damit, dass die SPD die Vorlagen des Ersten Stadtrats und die WIR-BfD des Bürgermeisters unterstützt hätten. CDU-Fraktionschef Manuel Salomon wird deutlicher: „Trotz einvernehmlich getroffener Beschlüsse und einer gleichberechtigten Beteiligung aller Parteien kam jedoch erschwerend hinzu, dass wesentliche Themen immer wieder durch die Intervention des Ersten Stadtrats torpediert wurden und damit auch die Meinung der eigenen Fraktion stark in Frage gestellt wurde.“ Salomon sieht die Arbeit der Koalition in den vergangenen zwei Jahren angesichts der schwierigen Themen als zu wenig gewürdigt an. „Es wurde in den vergangen zwei Jahren beispielsweise die Neuverschuldung signifikant reduziert und dadurch eine Grundsteuer-B-Erhöhung vermieden sowie qualitativ hochwertiger Wohnbau aktiv vorangetrieben.“

Die SPD-Fraktion könne die Entscheidung der WIR-BfD „durchaus nachvollziehen“, sagt deren Chef Rainer Engelhardt. Auch er habe bei der Jahreshauptversammlung im Bürgerhaus betont, dass die SPD-Fraktion vor der Frage stehe, „ob die Koalition dieser drei Parteien zukunftsfähig ist“. Die politischen Meinungen und Einschätzungen zwischen CDU und SPD seien in vielen Fällen „sehr unterschiedlich“, so sei ein politischer Kompromiss schwer zu finden und stelle letztlich niemanden zufrieden. „Darüber hinaus überrascht die CDU-Fraktion in den Ausschüssen gerne mit vorher nicht abgestimmten Blickrichtungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten, die dann in mühsamer Diskussion innerhalb der Koalition wieder relativiert werden müssen“, heißt es vonseiten der Sozialdemokraten. „Ab sofort beginnt das Werben um Zustimmung für die einzelnen Politikkonzepte der Fraktionen, um Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu erhalten.“

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Engelhardt teilt weiter mit, dass die SPD-Fraktion aktuell prüfe, „ob die gerade am Freitag getroffenen Beschlüsse der SVV zum Neubau der Kita Brunnenstraße und zu den Mieten der Vereine für städtische Liegenschaften dahingehend revidiert werden könnten, dass eine kleinere Kita gemäß des Magistratsbeschlusses gebaut werden kann und allen Dietzenbacher Vereinen die städtischen Liegenschaften mietfrei zur Verfügung gestellt werden, da die ermittelten Beträge der Mieten in den Haushalt als Vereinszuschüsse eingestellt werden könnten“. Die abgestimmten Kompromisse der jüngsten SVV seien der Koalitionsdisziplin geschuldet gewesen, „der wir ab sofort nicht mehr unterworfen sind“, betont Engelhardt.

Bürgermeister Jürgen Rogg sagt auf Nachfrage, dass der Bruch nicht überraschend kam. „Es war eher die Frage, wann es passiert und an welchen Themen man es festmacht.“ Es werde jetzt vielleicht schwieriger im Parlament, aber am Ende des Tages werden sich Mehrheiten für Zukunftsthemen finden: „Es geht ja um das Wohl Dietzenbachs.“

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare