Bürgermeister Jürgen Rogg legt Haushaltsentwurf für 2018 vor

Rechnung mit mehreren Unbekannten: Rund 3,3 Millionen Euro Defizit

Dietzenbach - Das im Haushaltsentwurf für 2018 anvisierte Defizit ist schutzschirmkonform. Trotzdem ist der von Bürgermeister Jürgen Rogg eingebrachte Plan noch eine Rechnung mit den „Unbekannten“ Kitagebühren, Kreis- und Schulumlage sowie der Hessenkasse. Von Ronny Paul 

Bürgermeister Jürgen Rogg war bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs anzumerken, dass die mögliche Erhöhung der Kreis- und Schulumlage sowie die von der Landesregierung lancierten Kitagebührenpläne ihm Kopfzerbrechen bereiten. Er habe ja nun schon einige Haushalte in seiner Amtszeit eingebracht, aber der vorliegende sei der, der am „engsten auf Kante genäht ist“. Eigentlich sieht der vom Bürgermeister bei der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter Finanzen, Axel Gehrig, vorgestellte Entwurf auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Natürlich sei er geprägt vom Schutzschirmvertrag, sagte Rogg im Rathaus. Das Defizit soll, nachdem es im vergangenen Jahr um 1,4 Millionen Euro höher ausgefallen war, nun bei 3,3 Millionen Euro liegen. Zudem kalkuliert die Stadt mit einem Plus von 3,4 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen. Vor allem bei der Gewerbesteuer gebe es bei einem Plus von 1,8 Millionen Euro einen kontinuierlichen Anstieg, betonte Rogg. „Durch die Gewerbesteuer ist mehr Geld im System.“ Die Wirtschaftsförderung werde weiterhin Gas geben und sich um das „wichtige Mittel“ Unternehmensansiedlungen bemühen.

Auch durch gestiegene Umsatz- und Einkommenssteuereinnahmen erhöhen sich die Erträge der Kreisstadt um 3,6 Millionen Euro auf 73,1 Millionen. „So sollte es auch sein“, kommentierte der Bürgermeister, „denn wenn die Aufwendungen steigen (um 2,2 Millionen Euro auf 76,5 Millionen), sollten sich auch die Erträge erhöhen“. Unbekannte im Haushaltsentwurf sind die Entwicklungen der Abgaben an Dritte, insbesondere was die Höhe der Kreisumlage (im Gespräch sind 1,8 Prozent) und der Schulumlage (Entscheidungen stehen fürs Frühjahr an, derzeit zahlt Dietzenbach für beide rund 26,5 Millionen Euro) betreffe, sagte Rogg. Die eventuellen Erhöhungen seien im Haushalt derzeit nicht eingepreist. Wenn das umgesetzt werde, „müssten wohl 13 Kommunen einen Nachtragshaushalt einbringen“. Da sei ein erhebliches Risiko verborgen, was nicht genauer einzukreisen sei. Rogg sprach von ein bis zwei Millionen Euro.

Auch der „Marketing-Effekt“ der schwarz-grünen Landesregierung, die Eltern ab kommenden August von den Kosten der Kita-Betreuung bis sechs Stunden freizustellen, bringe erhebliche Mehrbelastungen für die Stadt. Das sei schön für die Eltern, aber nicht gut für die Kommune, so Rogg. Schließlich ist da noch die Unbekannte Hessenkasse. Die Einführung mache grundsätzlich Sinn. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragte Rogg. Sollte Dietzenbach Mitte kommenden Jahres der Hessenkasse beitreten, ist die Stadt zwar auf einen Schlag die Kassenkredite von rund 54 Millionen Euro los, müsste aber über maximal 30 Jahre etwa 835.000 Euro (25 Euro je Einwohner) pro Jahr abzahlen (die andere Hälfte übernimmt das Land). Es habe bereits Gespräche mit dem Finanzministerium in Wiesbaden gegeben. Da habe man „sehr deutlich“ gemacht, dass Dietzenbach aktuell die Hessenkasse nicht bedienen könne. Man arbeite nun gemeinsam an einer Lösung.

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Weitere Eckdaten des Haushaltsentwurfs: Die Kreisstadt hat weiterhin Verbindlichkeiten bei Investitionskrediten von rund 63 Millionen Euro. Die Personalkosten steigen auf 23,5 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen fallen (12 Millionen), vor allem, weil die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung gesunken sind. Das Investitionsvolumen von rund 3,5 Millionen Euro für das kommende Haushaltsjahr fließt vornehmlich in Straßensanierungen und -umbauten sowie in zwei Kitas. Doch auch da schränkte Rogg ein: „Man hat bei fast allen Bauprojekten in der Vergangenheit gesehen, dass uns die Kosten davonlaufen.“ Der voraussichtliche Anteil der städtischen Kosten beim Neubau der Kita II, Brunnenstraße, im kommenden Jahr beträgt 550.000 Euro. Um die Kita VI, Weiherstraße, für Ganztagsbetreuung fit zu machen, braucht es 245.000 Euro. Der städtische Anteil bei den Sanierungen der Justus-von-Liebig- und der Waldstraße (erster Bauabschnitt) liegt bei 400.000 beziehungsweise 200.000 Euro. Der andere Teil ist jeweils durch die Straßenbeitragssatzung abgedeckt.

Zum Abschluss seiner Präsentation sagte Rogg, es sei keine signifikante Erhöhung der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu erwarten. Bislang seien keine Steuererhöhungen geplant. Sollten aber die Unbekannten kommen und die Kosten weiter steigen, sei eine Anpassung der Gebühren, Abgaben und Steuern, etwa der Grundsteuer B (derzeit bei 600), möglich. Ein Verzicht auf die freiwilligen Leistungen (beispielsweise Senioren-, Schulsozialarbeit, Streetwork, Boxprojekt) deren Anteil am Gesamthaushalt bei drei Prozent liegt, brächte keinen ausgeglichenen Haushalt, sagte Rogg. Auch steigen die Sozialausgaben immer weiter (für 2018 rund 17,4 Millionen Euro) durch höhere Anforderungen und mehr Kinder. Eine erhebliche Belastung gebe es durch die Darlehenstilgung bei der Beendigung der Entwicklungsmaßnahme (wir berichteten). Doch da hatte Rogg noch eine gute Nachricht parat: Ein 20-Millionen-Euro-Scheck aus der Landeshauptstadt werde in den kommenden Wochen erwartet.

Nun beraten die Stadtverordneten in mehreren Sitzungen über den Haushalt, bevor dieser verabschiedet wird.

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