Dietzenbach soll zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete werden
Dietzenbach – Es ist ein Thema, das die Gemüter erhitzt: die Aufforderung der Initiative Seebrücke an die Kommunen, sich zum „Sicheren Hafen“ zu erklären. Städte, die ihre Unterstützung zusagen, zeigen sich mit Menschen auf der Flucht solidarisch und setzen sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.
In Mühlheim etwa führte ein von den Grünen vor der Kommunalwahl beantragter Beitritt zu einer erbitterten Debatte. In Seligenstadt kam es gar zu polizeibegleiteten Protesten, bei denen sich Befürworter und Gegner mehrfach unversöhnlich gegenüberstanden. Schlussendlich entschied sich Seligenstadt gegen eine Beteiligung, während sich Mühlheim nach den Wahlen dafür entschieden hat.
Und auch Dietzenbach könnte bald zum „Sicheren Hafen“ werden – zumindest, wenn es nach der Koalition aus SPD, Grünen und Linken geht. Doch in der Kreisstadt kam es während der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstagabend ebenfalls zu einem verbalen Schlagabtausch. Die CDU befürchtete eine Überforderung der Verwaltung sowie der Flüchtlingshilfe Dietzenbach. Ursache dieser Sorge ist, dass die an der Initiative teilhabenden Städte, laut Initiative Seebrücke mehr Geflüchtete aufnehmen sollen, als sie müssten. „Wir sollten den Menschen, die hier sind, erst einmal gerecht werden“, appellierte Christdemokrat Marcel Jung. Nach dem Dafürhalten seines Parteikollegen Thomas Goniwiecha müsse die Versorgung der Menschen vor allen Dingen gemeinschaftlich, also auf Bundes- und europäischer Ebene gewährleistet werden. „Alleine als Stadt ist das nicht leistbar“, machte er seine Auffassung deutlich. Es stelle sich unter anderem die Frage, wo die Hilfesuchenden leben sollten, da Wohnraum ohnehin schon Mangelware sei.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ahmed Idrees stellte indessen klar, dass es in keiner Weise darum ginge, die Stadt zu überfordern, sondern lediglich die vorhandenen Kapazitäten vollständig auszuschöpfen. Und: Mit dem Antrag des rot-grün-roten Bündnisses solle erreicht werden, dass Dietzenbach bei der Aufnahme von Geflüchteten von Bund und Land insbesondere in finanzieller Hinsicht unterstützt werde. Zudem sei das Anliegen der Koalition als ein klares Bekenntnis zu verstehen, dass Dietzenbach allen Geflüchteten, unabhängig von ihrer Nation Schutz gewähre. Und auch Erster Stadtrat René Bacher, der zwischen den Parteien zu schlichten versuchte, sagte: „Mein Eindruck ist nicht, dass der Antragsteller mehr Plätze als die bisher vorgesehenen schaffen will.“ Das Ansinnen der Koalition sei vielmehr als eine Absichtserklärung zu verstehen.
Die Konservativen ließen sich von den Argumenten jedoch nicht überzeugen. „Grundsätzlich zu sagen, dass wir das Tor aufmachen und das Experiment wagen, halte ich für problematisch“, entgegnete Marcel Jung seinen Vorrednern. Er befürchte, dass die Solidarität der Bürger überstrapaziert werde. Und den Antrag nur durchzubringen, um zu bekräftigen, was ohnehin schon selbstverständlich sei, halte er für sinnlos. „Ich verstehe nicht, warum in dieser Diskussion der Unterschied zwischen den Nationen der Geflüchteten angeführt wird“, so der CDUler weiter. Sei es doch außer Frage, dass alle Schutzsuchenden die gleiche Behandlung erfahren sollten. Sozialdemokrat Ahmed Idrees verdeutlichte jedoch, dass es hierbei um die Unterscheidungen gehe, die manch ein Bürger mache. „Diesen Gedanken müssen wir entgegenwirken“, betonte der SPD-Fraktionschef. (Anna Scholze)
Infos im Internet
www.seebruecke.org/ sichere-haefen