Streit um Stadtrat

Keine Eile mehr nach der „Husch-Husch-Wahl“

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Da war die Welt noch in Ordnung. Nach der Wahl gratuliert Dietmar Kolmer (rechts) seinem Amtsnachfolger Dieter Lang.

Dietzenbach - Der etwas verspätete Amtsantritt von Dieter Lang (SPD) sorgt weiter für Diskussionen. Wie berichtet, wird der frisch gewählte Erste Stadtrat seinen Vorgänger Dietmar Kolmer (CDU) nicht zum Ende seiner Amtszeit am 31. März ablösen, sondern erst zum 1. Juni das Amt übernehmen.

Kolmer hat angeboten, die Aufgaben bis dahin weiterzuführen, diese Möglichkeit ist ausdrücklich in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) so vorgesehen. „Die Umstände um die Wahl des Ersten Stadtrates werfen Fragen auf“, heißt es nun in einer Pressemitteilung der CDU. Mit „Verwunderung“ habe man die Nachricht aufgenommen, dass Lang erst später antritt. Dass die Stadtverordneten dies aus der Presse erfahren hätten, sei besonders zu bemängeln, teilt der Fraktionsvorsitzende Helmut Butterweck mit. Aus taktischen Überlegungen sei der Wahlvorbereitungsausschuss so schnell an den Start gegangen, „um dem Kandidaten der SPD die notwendige Zeit für seine Kündigung einzuräumen“. Wohlwissend, dass der Einstiegszeitpunkt für den 1. April ausgeschrieben worden sei. Dass der „gewählte Wunschkandidat“ seinen Einstiegstermin nun um zwei Monate verschiebe, sei ein zweifelhafter Umgang mit der eigenen Seriosität und der Glaubwürdigkeit. Zudem sei es zuvor nicht erwähnt worden, weder im Wahlvorbereitungsausschuss, noch im Stadtparlament und schon gar nicht in der Sitzung des Parlamentes, als gewählt wurde.

„Aber schließlich kennen wir ja die gutsherrenartige Vorgehensweise der Dreierkooperation bei allen Themen, bei denen es nicht zu einvernehmlichen Vorgehensweisen mit der CDU als der größten Fraktion im Stadtparlament kommt“, rügt Butterweck das Verfahren. Weiterhin kritisiert er die Wählerinitiative Rogg-Bürger für Dietzenbach (WIR-BfD), die sich mit der Unterstützung des SPD-Kandidaten bei der Wahl zum Ersten Stadtrat „erkauft“ habe, dass die SPD für die bevorstehende Bürgermeisterwahl auf einen eigenen Bewerber verzichte. „Das ist eine fragwürdige Vorgehensweise, aus der Sicht der Bürger als auch für eine demokratische Kultur.“ Darüber hinaus sei die CDU-Fraktion glücklich, mit dem amtierenden Stadtrat Dietmar Kolmer eine „zuverlässige und fachlich versierte Persönlichkeit zu haben, die ohne Probleme das Amt auch zwei Monate länger ausüben kann, um eine saubere Amtsübergabe vorzunehmen, egal, wie lange dies noch dauern kann“.

Kritik auch von der FDP

Ein Gedanke, den die FDP nicht unbedingt teilt. Zwar beanstandet der Fraktionsvorsitzende Artus Rosenbusch ebenfalls die „Husch-Husch-Aktivität“ der Wahlvorbereitung. „Jetzt, nachdem Dr. Lang im Ruckzuckverfahren mal gerade mit zwei Stimmen Vorsprung gewonnen hat, ist auf einmal keine Eile mehr geboten.“ Bestehe die Kooperation nun darauf, dass Kolmer das Amt fortführe, sei das unverständlich, zumal die „überschuldete Stadtkasse“ zwei Monatsgehälter einsparen könne. Rosenbusch erinnert daran, dass Teile der heutigen WIR-BfD gemeinsam mit der CDU lange Zeit in der Amtszeit von Bürgermeister Stephan Gieseler einen Stadtrat verhindert hätten. Die FDP-Fraktion werde nun keinesfalls für eine Amtszeitverlängerung des amtierenden Ersten Stadtrates stimmen.

„Da braucht niemand abzustimmen“, erklärt dagegen Ulrike Alex, Fraktionsvorsitzende der SPD, auf Anfrage. Nur wenn eine Fraktion nicht wolle, dass Dietmar Kolmer weitermacht, müsse ein entsprechender Antrag gestellt werden, ansonsten laufe nach den Vorschriften der HGO alles automatisch weiter, bis Dieter Lang zum 1. Juni das Amt übernehme. „Ich werde diesen Antrag nicht stellen“, betont die Fraktionsvorsitzende. Wenn die FDP den Schritt für notwendig halte, sei es ihr unbenommen. „Ich halte es aber auch für fraglich, ob er dann positiv abgestimmt wird.“ Innerhalb der Kooperation sei allerdings bisher noch keine Gelegenheit gewesen, über die weitere Vorgehensweise zu sprechen. (scho)

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