Parteien erneut uneins

CDU ist verärgert über die Kandidatur von Grünen-Politikerin zur Stadtverordnetenvorsteherin

Wer künftig im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses tagt, steht fest. Die Entscheidung für oder gegen eine Koalition steht indes noch aus.
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Wer künftig im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses tagt, steht fest. Die Entscheidung für oder gegen eine Koalition steht indes noch aus.

Noch sind die Unterschriften nicht gesetzt. Doch die Mitglieder von SPD, Grüne und „Die Linke“ haben grünes Licht für eine gemeinsame Koalition gegeben. „Wir sind gerade dabei, die Themen für einen möglichen Vertrag zu formulieren“, sagt Grünen-Politikerin Edeltraud Chawla, die gemeinsam mit Thomas Ball die Fraktionsleitung übernimmt.

Dietzenbach - Dabei bestehe eine angenehme Gesprächsatmosphäre. Das bestätigt auch Linken-Sprecherin Barbara Cárdenas. Kritisch dürfte es bei aller Harmonie etwa bei dem Thema Steuern werden. Während die Grünen sich für eine Anhebung der Grundsteuer aussprechen, lehnen die Linken jegliche Erhöhung ab. Worauf man sich einigen wird, dazu wollen sich Chawla und Cárdenas derzeit jedoch nicht äußern.

Einig sind sich die Grünen hinsichtlich der Besetzung des Amtes der Stadtverordnetenvorsteherin, beziehungsweise des Stadtverordnetenvorstehers. Geht es nach der Ökopartei soll die bisherige Fraktionsvorsitzende Andrea Wacker-Hempel dieses Amt übernehmen. Ob sie gewählt wird, entscheidet sich letztendlich bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am kommenden Freitag.

Ihre Kandidatur hat jedoch bereits jetzt zu emotionsgeladenen Reaktionen seitens der Christdemokraten geführt. „Mit großem Erstaunen hat die CDU zur Kenntnis genommen, dass die Grünen eine eigene Kandidatin ins Rennen als Stadtverordnetenvorsteherin schicken möchten“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Christdemokraten selbst hatten die bisherige Erste Bürgerin der Stadt, Christel Germer, erneut für das Amt vorgeschlagen und waren anscheinend davon ausgegangen, dass dieser Vorschlag zumindest von den Grünen mitgetragen wird. Schließlich habe die Partei in beiden gemeinsamen Gesprächen nach der Kommunalwahl noch das konstruktive Miteinander betont und für einen fairen Umgang miteinander plädiert, teilt die CDU mit. Jetzt deute sich jedoch das Gegenteil an. „Anscheinend ist diese Position nun Teil der Vereinbarungen zwischen den Grünen, der SPD und den Linken geworden“, drückt Fraktionsvorsitzender Manuel Salomon seine Verwunderung aus. Die guten politischen Gepflogenheiten seien damit geopfert worden. Vor allem angesichts der jahrelangen demokratischen Tradition, wonach die stärkste Fraktion das Amt besetze.

Nicht minder überrascht von dieser Reaktion zeigt sich indes Edeltraud Chawla (Grüne). „Alle Gespräche mit der CDU waren wohlwollend“, teilt sie auf Nachfrage mit. Dabei habe man jedoch weder etwas zugesagt noch etwas verneint. Zudem gibt die Fraktionschefin zu bedenken, dass in der Hessischen Gemeindeordnung festgehalten sei, dass die Stadtverordnetenversammlung das „vorsitzende Mitglied“ aus „ihrer Mitte“ wählen solle. Dass traditionell die stärkste Fraktion das Amt besetzt, werde darin indes nicht erwähnt. „Für Andrea Wacker-Hempel haben wir uns entschieden, da sie die notwendige Erfahrung für die Aufgabe hat“, erläutert Chawla. Zudem habe man sie in der Vergangenheit als „sehr neutral“ und „nah an der Sache“ erlebt. Ähnlich sieht das auch Ahmed Idrees, der das Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD erneut bekleidet. Zudem betonen Idrees und Chawla, dass sie die CDU wie auch Christel Germer selbst über ihre Entscheidung im Vorfeld in Kenntnis gesetzt haben. „Mir war es wichtig, dass Frau Germer nicht im Unklaren bleibt“, betont Idrees, zu dessen Stellvertreter in der Fraktion Sabine Göser und Bengü Karakuz ernannt wurden. Denn er schätze Germer sehr und könne ihre Arbeit als Stadtverordnetenvorsteherin insgesamt nur lobend erwähnen. Allerdings: „Die Wähler haben sich für einen inhaltlichen Wechsel entschieden und dieser sollte sich auch in der Besetzung der Ämter niederschlagen“, begründet Idrees die Unterstützung der SPD für die Kandidatur von Andrea Wacker-Hempel.

Dass sich die Sozialdemokraten für die Grünen-Kandidatin entschieden haben, bringt die CDU zu der Überzeugung, dass der künftige Umgang miteinander nicht einfacher werde. „Nachdem sich die Zusammensetzung in der SPD-Fraktion verändert hat, haben wir uns auf einen Neuanfang gefreut, der sich zum Wohl unserer Stadt an der Sache orientiert und nicht an den politischen Mehrheiten“, sagt Salomon und fügt hinzu: „Es ist schade, dass die künftigen Koalitionäre die sich ihnen nun bietende Chance, ihren Willen für eine gute künftige Zusammenarbeit zu zeigen, nicht nutzen wollen.“ Zumal die Fraktionen die einende Arbeit vonGermer in der letzten SVV noch ausdrücklich gelobt hätten. „Es ist nicht in Ordnung, auf der einen Seite eine konstruktive Zusammenarbeit einzufordern, auf der anderen Seite das politische Miteinander von Beginn an aber so aufs Spiel zu setzen“, sagt Salomon abschließend. (Anna Scholze)

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