Entschieden ist noch nichts

CDU, SPD und WIR-BfD basteln weiterhin an einem Mehrheitsbündnis

Dietzenbach - Es scheint voranzugehen mit dem angepeilten Mehrheitsbündnis von CDU, SPD und WIR-BfD. Eine Entscheidung über eine Zusammenarbeit ist indes noch nicht gefallen. Von Ronny Paul 

Bei einer Klausurtagung am Sonntag haben sich Vertreter von CDU, SPD und WIR-BfD über Inhalte ausgetauscht, um ein Mehrheitsbündnis in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) stellen zu können. Das Dreierbündnis würde bei insgesamt 45 Sitzen in der SVV 26 Sitze besetzen und hätte damit eine komfortable Mehrheit. „Die Gespräche waren inhaltlich und fachlich geprägt“, resümiert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Stephan Gieseler und wertet die Sondierungen als positiv: „Wir sind ein ganzes Stück aufeinander zugegangen.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Engelhardt bilanziert ähnlich: „Wir haben ein sehr offenes, konstruktives Gespräch geführt.“ Und WIR-BfD-Fraktionsvorsitzender Harald Nalbach spricht davon, „ein gutes Stück weitergekommen zu sein“. Er sagt aber auch: „Entschieden ist noch nichts, denn ganz so einfach ist es nicht.“ Nalbach sagt, das Gespräch sei langwierig gewesen, wobei er die WIR-BfD (fünf Sitze) als den „nicht so komplizierten Gesprächspartner“ verortet.

Schwieriger ist es wohl für die beiden großen Fraktionen zusammenzufinden. CDU – mit elf Stadtverordneten stärkste Fraktion – und SPD (zehn Stadtverordnete) waren in der Vergangenheit oft nicht einer Meinung. Engelhardt hatte, wie berichtet, von erheblichen, in der Vergangenheit begründeten, personellen Vorbehalten gesprochen. Gieseler riet dagegen, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Das ist wohl nun passiert – zumindest, um über Inhalte zu diskutieren. Man sei sich einig, dass der Abbaupfad des städtischen Defizits, den der kommunale Schutzschirm für die Kreisstadt vorsieht, nicht mit Einsparungen darzustellen sei.

Einigkeit herrschte auch beim Thema Konnexitätsprinzip. Das müsse auf Dietzenbach angewendet werden, sagt Engelhardt. Sprich: Wer bestellt, bezahlt. „Wir verfügen nicht über viel Geld“, sagt Nalbach. Davon müsse man nun nur noch „die Jungs in Wiesbaden überzeugen“, sagt der WIR-BfD-Fraktionsvorsitzende. Alle drei Parteien sind sich einig, dass das Land für finanziellen Ausgleich sorgen müsse – etwa bei der U3-Betreuung oder der Flüchtlingsunterbringung, sagt Engelhardt. „Ohne eine Einigung mit dem Land können wir die Schutzschirmauflagen nur schwer erfüllen.“ Nur mit Sparen, Abgaben- und Gebührenerhöhungen sei das nicht zu schultern. Engelhardt: Dietzenbach befinde sich in einer Zwickmühle. Einerseits wolle man eine junge, dynamische, interessante Kommune sein, auf der anderen Seite stünden die Sparauflagen. „Die CDU hat erkannt“, berichtet Engelhardt, „mit Erhöhungen geht’s nicht“. Gieseler warnt aber: Es müsse fein säuberlich darauf geachtet werden, einen Kostenausgleich hinzubekommen.

Galerie: Wie viele Frauen mischen in der Lokalpolitik mit?

Auf die konstituierende SVV-Sitzung am Freitag, 22. April, 19 Uhr, im Rathaus (Europaplatz 1) habe sich die Dreierkonstellation gemeinsam vorbereitet und Absprachen getroffen, informiert Gieseler. Engelhardt vermutet: Bis zu einer finalen Einigung zwischen den Fraktionen werde es noch einige Zeit dauern. WIR-BfD (für gestern Abend geplant) und SPD (Donnerstag, 21. April) werden vor der Sitzung noch mit ihren Mitgliedern tagen und Ergebnisse der Sondierungsgespräche diskutieren. „Alles muss erst mit unseren Mitgliedern abgestimmt werden“, bekräftigt Engelhardt. Die Mitglieder werden entscheiden, ob es weitere Koalitionsgespräche mit CDU und WIR-BfD geben werde, sagt Engelhardt. Die SPD werde am Donnerstag ebenso einen Magistratsvertreter wählen. CDU (Helmut Butterweck) und WIR-BfD (Birgit Deller-Henneberg) haben diese Entscheidung bereits getroffen.

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare