„Das fliegt uns um die Ohren“

Ausfallbürgschaft löst eine Diskussion über die finanzielle Situation der Stadtwerke Dietzenbach aus

Die Umfinanzierung stellt einen wirtschaftlichen Vorteil und eine strukturelle, langfristige Umstellung der Finanzierung für die Stadtwerke dar.
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Die Umfinanzierung stellt einen wirtschaftlichen Vorteil und eine strukturelle, langfristige Umstellung der Finanzierung für die Stadtwerke dar.

Es brodelt in manchem Stadtverordneten. Auslöser ist eine kommunale Ausfallbürgschaft. In Höhe von 10,5 Millionen Euro für die Stadtwerke. Um unklare Vorgänge, mehr Transparenz und vermeintliche Liquiditätsprobleme. Und die Frage: Wie steht es eigentlich um die Stadtwerke Dietzenbach GmbH?

Dietzenbach – Die scheint auch nach einer nicht-öffentlichen Sitzung der Stadtverordneten sowie einer des Haupt- und Finanzausschusses nicht ausreichend beantwortet. Der Ruf nach einem Akteneinsichts- und einem Beteiligungsausschuss hallt durchs Rathaus.

Stein des Anstoßes ist eine Vorlage des Magistrats, die Stadtverordneten mögen einer kommunalen Ausfallbürgschaft für die Stadtwerke in Höhe von 10,5 Millionen Euro zustimmen. Dabei handele es sich um eine Umfinanzierung bereits vorhandener Darlehen in Höhe von 8,3 Millionen Euro gegenüber dem Gesellschafter, also der Stadt Dietzenbach, erläutert Thomas Vollmuth, seit rund zehn Monaten Geschäftsführer der Stadtwerke.

Dieser Betrag kommt wie folgt zustande: Die Kreisstadt hat im vergangenen Jahr in ihrer Funktion als Gesellschafter den Stadtwerken aus dem Anlagenfonds zwei kurzfristige Darlehen über 1,7 und 4,5 Millionen Euro mit einem Zinssatz von einem, beziehungsweise 1,1 Prozent gewährt, die nun zum Monatsende, respektive Anfang des kommenden Jahres vollständig zurückzuzahlen wären. Dazu haben die Stadtwerke noch ein Zwei-Millionen-Euro-Darlehen bei den Städtischen Betrieben aufgenommen, das ebenfalls dieses Jahr noch fällig ist. Das benötigte Geld – in der Vorlage sind 10,5 Millionen Euro genannt – soll zu einem Zinssatz von 0,625 Prozent von der Hessischen Landesbank (Helaba) kommen. Vollmuth meint: „Die Umfinanzierung stellt einen wirtschaftlichen Vorteil und eine strukturelle, langfristige Umstellung der Finanzierung für die Stadtwerke dar.“ Die restlichen 2,2 Millionen Euro seien Investitionen, „die für die regelmäßige Netzinstandhaltung (Anm. d. Red.: Wasser- und Abwassernetz) benötigt und über die Rückflüsse aus dem Netz finanziert werden“.

Es sei ein übliches Verfahren, dass Kredite kommunaler Unternehmen durch eine zusätzliche Sicherheit, eben eine Ausfallbürgschaft der jeweiligen Kommune verbürgt werden, erläutert Vollmuth. „Das Wort Ausfallbürgschaft bedeutet hier keinesfalls, dass in irgendeiner Art und Weise ein Ausfall des Kredits eintreten kann, sondern ist schlichtweg ein feststehender Begriff.“

Soweit die Zahlen. Die Bauchschmerzen der Stadtverordneten angesichts der Vorlage sind dennoch stark. So entbrennt in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Diskussion über die Stadtwerke, von denen Vollmuth sagt: „Die Stadtwerke und deren Tochtergesellschaften verzeichnen ausschließlich positive Unternehmensergebnisse.“ Allerdings ist die Belastung hoch. Die Stadtwerke hatten in der Bilanz zum Ende des Jahres 2018 noch rund 55 Millionen Euro Verbindlichkeiten angegeben, etwa 39,5 Millionen Euro davon bei Kreditinstituten.

Der DL/FW-UDS-Fraktionschef Jens Hinrichsen nennt das, „was dort an finanzieller Aktivität läuft, hanebüchen“ und warnt: „Das fliegt uns um die Ohren.“ Die Sozialdemokraten springen ihm bei, Ahmed Idrees sowie der Ausschussvorsitzende Jerome Alex löchern Bürgermeister und Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden Jürgen Rogg sowie Stadtwerke-Chef Vollmuth mit einer ganzen Reihe Fragen, wollen etwa wissen, ob der Magistrat kurzfristig beschließen könne, die zuvor genannten 6,2 Millionen Euro aus dem Anlagenfonds der Stadt zur Überbrückung eines Liquiditätsengpasses zu nehmen. Rogg antwortet knapp mit „Ja“. Die geborgte Millionensumme soll dann nach Auskunft des Fachbereichs Finanzen fristgerecht im November beziehungsweise im Januar wieder dem exklusive des Stadtwerke-Darlehens rund 20,9 Millionen Euro umfassenden Anlagenfonds der Stadt zugeführt werden.

Die Stadtverordneten sind skeptisch. Hinrichsen schimpft: „Der Bürgermeister sitzt in allen Gremien an der Spitze und versucht nicht aufzuklären.“ Alex nennt die Bedenken der SPD zu den Vorgängen „gravierend“ und möchte wissen, aus welchem Grund die Städtischen Betriebe, die zu großen Teilen über Einnahmen aus Gebühren der Bürger verfügen, ein kurzfristiges Darlehen an die Stadtwerke zur Verfügung stellen können? Eine Antwort bleibt aus.

CDU-Stadtverordneter Stephan Gieseler wirft ein: „Wenn wir alle Baustellen der Vergangenheit bearbeiten, brauchen wir lange.“ Er plädiert dafür, dem langfristigen Darlehen bei der Helaba zuzustimmen.

Sein Fraktionschef Manuel Salomon sagt: „Wir haben ein klares Liquiditäts- und Bonitätsproblem, das wir mit dem Antrag lösen können, aber die strukturellen Probleme lösen wir nicht. Wenn wir das so abtun und nichts machen, haben wir die Situation wieder.“ Er schlägt einen Sanierungsplan für die Stadtwerke vor und mahnt, die Kommunikation zwischen Gesellschafter und Stadtwerken müsse besser werden. Die CDU plädiert für einen Beteiligungsausschuss, die SPD fordert einen Akteneinsichtsausschuss.

Vollmuth räumt auf Nachfrage ein: „Die aktuelle Situation – gute Jahresergebnisse, niedrige Eigenkapitalquote, hohe Darlehensverbindlichkeiten – soll kein Dauerzustand sein, sodass über die Übernahme von Bürgschaften hinaus Maßnahmen zur Stärkung der Bilanzstruktur der Stadtwerke gemeinsam mit dem Gesellschafter konkret geprüft werden.“ Dafür prüfe man unter anderem eine Thesaurierung – also Unternehmensergebnisse einbehalten, anstatt auszuschütten –, auf die Tilgung von Gesellschafterdarlehen zu verzichten, Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital umzuwandeln oder Vermögen zur Eigenkapitalstärkung einzulegen. Interessant ist, dass Vollmuth zunächst auf die per Mail gestellte Frage, ob vom Aufsichtsrat eine Initiative ausging, um die Situation zu verbessern, nicht eingeht, aber später folgende Antwort nachreicht: „Ihre Frage ist mit Ja zu beantworten. Im Zuge dieser Beschlussfassungen sind Impulse des Aufsichtsrats zur Optimierung eingeflossen und werden weiterhin diskutiert.“

Hinrichsens Fraktion legt zu Wochenbeginn mit einem Änderungsantrag nach. „Die Hintergründe für den ,kurzfristigen’ Kreditbedarf zur Überwindung von Liquiditätsproblemen sind nicht geklärt“, heißt es darin. Die mangelnde Tilgungsfähigkeit lasse befürchten, dass die im normalen Geschäftsbetrieb entstandenen Verluste durch die ungewöhnlich lange und dem Anlass nicht adäquate Kreditlaufzeit von 80 Jahren in ihrer Bedeutung nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten werden. Er sieht das grundsätzliche Problem des bei Weitem zu geringen Eigenkapitals und der damit verbundenen mangelnden Kreditwürdigkeit zur Außenfinanzierung von Investitionen zu lange vernachlässigt. Und schlägt unter anderem vor, die städtischen Darlehen an die Stadtwerke zur kurzfristigen Liquiditätssicherung um sechs Monate zu verlängern. Zudem solle nur für die von den Stadtwerken geplanten Investitionen gegebenenfalls eine Ausfallbürgschaft für die externe Finanzierung zugesichert werden. Auch fordert Hinrichsen, die kommenden Monate zu nutzen, um Informationsdefizite aufzuarbeiten und ein langfristig tragfähiges Investitions- und Finanzierungskonzept zu entwickeln.

Die Diskussion wird sicher am morgigen Freitag, 19 Uhr, im Capitol (Europaplatz 3) weiter gehen, wenn die Vorlage des Magistrats auf der Agenda der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung steht.

(Von Ronny Paul)

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