„Datenschutz darf kein Täterschutz sein“
Christoph Mikuschek, Parteivorsitzender der CDU, kandidiert für die Landtagswahlen im Oktober. Holt er in seinem Wahlkreis 45 die Mehrheit, vertritt er künftig neben Dietzenbach auch Heusenstamm, Obertshausen und Mühlheim. Im Interview spricht er über seine mögliche Nachfolge des kürzlich verstorbenen Ismail Tipi und das Thema Innere Sicherheit.
Warum haben Sie sich als Landtagskandidat aufstellen lassen?
Ismail Tipi hatte mich ursprünglich als seinen Ersatzkandidaten ausgewählt. Als Ismail im Februar verstorben ist, stand die CDU vor der Frage, wie es weitergeht. Dabei war es für mich selbstverständlich, dass ich mich als Ersatzkandidat nun aufstellen lasse. In der Wahlkreisdelegiertenversammlung am 31. März bin ich dann einstimmig gewählt worden. Das hat mich demütig gemacht. Denn ich weiß, in welche Fußstapfen ich da treten darf, insofern ich im Oktober gewählt werde.
Haben Sie sich Gedanken gemacht, wie Sie aus dem Schatten von Ismail Tipi heraustreten können?
Wer erwartet, dass ich meinen Vorgänger nachahmen möchte, der irrt gewaltig. Ich werde zwar nicht alles, aber vieles anders machen. Das liegt in der Natur der Sache. Schließlich sind wir zwei unterschiedliche Personen, deren Herangehensweise an gewisse Themen von Grund auf verschieden ist. Ich will jedoch ebenso wie Ismail für alle immer ein offenes Ohr haben. Da war er ein großes Vorbild. Denn er hat es verstanden, auch jene mitzunehmen, die ihn nicht gewählt haben. Das ist auch mein Ziel.
Das bedeutet?
Mir ist es wichtig, zu erfahren, warum mein Gegenüber die Dinge anders sieht, als ich es tue. Denn das Mindeste ist es, die Meinung anderer zu respektieren und zu verstehen, wie sie zu der Haltung kommen. Ich denke, dass es mir hilft, Entscheidungen zu treffen, wenn ich die verschiedenen Ansichten in meinem Wahlkreis verstehen kann. Und in Wiesbaden werden wichtige Beschlüsse gefasst, die man nicht ohne Weiteres absegnet oder ablehnt. Schließlich vertritt man als Landtagsabgeordneter einen Wahlkreis mit über 100.000 Menschen, die davon alle betroffen sind.
Befindet sich die CDU im Wahlkreis bereits im Wahlkampfmodus?
Wir haben aus Respekt vor Ismail Tipi, aber auch vor seiner Familie zunächst inne gehalten. Doch seit der Bekanntgabe meiner Kandidatur für die Landtagswahlen ist der Startschuss gefallen. Dabei werden wir in den nächsten Monaten versuchen, möglichst viele Menschen für unsere Themen zu begeistern. Und auch wenn es uns nicht gelingt, alle für uns zu gewinnen, bin ich überzeugt, dass wir den Zahn der Zeit treffen werden.
Das ist ein gutes Stichwort. Zu den aktuellen Herausforderungen in Hessen gehört angesichts der Vorfälle bei der Polizei rechtsgerichteter Extremismus. Es stellt sich also die Frage, ob das Problem bei der von der CDU kürzlich organisierten Veranstaltung mit dem Verfassungsschutz nicht hätte zum Thema gemacht werden müssen, anstatt über Islamismus und Salafismus zu sprechen. Insbesondere, da das Innenministerium mit Peter Beuth christdemokratisch geführt ist.
Die Veranstaltung ist kurz nach der Nominierung von Ismail Tipi geplant worden. Schließlich waren Islamismus und Salafismus seine Kernthemen. Nach seinem Tod haben wir uns entschieden, die Veranstaltung dennoch stattfinden zu lassen. Es sind Themen, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Doch auch insgesamt hat Extremismus, egal, aus welcher Richtung er kommt, in unserem Land selbstverständlich nichts zu suchen. Hinsichtlich der Vorfälle bei der Polizei hat die Landesregierung ihre Schlüsse gezogen und die ermittelten Täter aus dem Dienst entlassen. Dennoch dürfen wir auch in Zukunft auf diesem Auge nicht blind werden.
Es könnte jedoch etwa durch die zurückliegende Veranstaltung der Eindruck entstehen, dass die CDU sich auf ein Themengebiet fokussiert und andere außer Acht lässt.
Da muss ich widersprechen. Wir schreiten im Extremismus-Bereich nicht wertend voran und messen der einen Form mehr Gewicht bei als der anderen. Noch einmal: Alle extremen Auswüchse müssen bekämpft werden. Und auch wenn meine Haltung dazu eher unpopulär ist, braucht es eine Möglichkeit, schneller an die Informationen zu den Tätern heranzukommen. Schließlich hat der Datenschutz etwa die Ermittlungen bei der Polizei erschwert. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.
Neben dem Thema Innere Sicherheit gibt es noch andere Aspekte, die Sie als möglichen Landtagsabgeordneten beschäftigen werden. Welche sind das?
Da bitte ich um Verständnis, dass ich hierzu noch nichts sagen kann. Ich will mich zunächst mit verschiedenen Menschen aus dem Wahlkreis unterhalten, um herauszufiltern, was sie bewegt. Das Ergebnis dieser Gespräche werden wir dann der Öffentlichkeit präsentieren.
Sie werden sich jedoch Gedanken gemacht haben, wofür sie als Landtagsabgeordneter stehen wollen, oder?
Ich möchte mich primär dafür einsetzen, unsere Region noch smarter, nachhaltiger und sicherer zu gestalten. Denn ich glaube, wir werden in diesen Bereichen die größten Probleme haben, die gelöst werden müssen. So hängen wir etwa bei intelligenten Infrastrukturen um Jahrzehnte hinterher. Auch halte ich es für wichtig, dass die Kommunen in Sachen Verkehr zusammenarbeiten, damit keine Insellösungen entstehen.
Das Gespräch führte Anna Scholze