Ordner mit 68 Seiten im Mittelpunkt

Debatte über Vorgehensweise mit Stadtwerke-Darlehen in Dietzenbach

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses diskutierten in ihrer jüngsten Sitzung über diverse Fragen rund um zwei Darlehen an die Stadtwerke Dietzenbach GmbH.
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Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses diskutierten in ihrer jüngsten Sitzung über diverse Fragen rund um zwei Darlehen an die Stadtwerke Dietzenbach GmbH.

Welche Dokumente werden noch benötigt? Sind die Unterlagen vollständig? Wo, wann und wie können die Akten in Corona-Zeiten unter Einhaltung von Abstand und Hygienevorschriften eingesehen werden? Gibt es ein Inhaltsverzeichnis der zusammengetragenen Dokumente? Existiert ein Gutachten? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer jüngsten Sitzung. Im Fokus der Diskussionen: ein Ordner mit 68 Seiten – Unterlagen der Verwaltung zu zwei Darlehen an die Stadtwerke Dietzenbach GmbH.

Dietzenbach – Wie berichtet, hatte die Stadtverordnetenversammlung auf SPD-Initiative beschlossen, zu den Bürgschaften einen Akteneinsichtsausschuss einzusetzen, in dieser Funktion trafen sich nun erstmals die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Konkret geht es um zwei Darlehen, die im Jahr 2019 den Stadtwerken gewährt wurden: einmal zwei Millionen Euro von den Städtischen Betrieben und zum anderen 4,5 Millionen Euro von der Stadt. SPD, aber auch Grüne und die Fraktion DL/FW-UDS hatten Art und Weise der Darlehensgewährung kritisiert und den Beteiligten mangelnde Transparenz vorgeworfen.

Die Sozialdemokraten hatten in diesem Zusammenhang gar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jürgen Rogg bei der Kommunalaufsicht eingereicht, deren Ergebnis noch aussteht. Ihren Antrag zur Einsetzung eines Akteneinsichtsauschusses begründete die SPD mit „unklaren und in sich nicht schlüssigen“ Auskünften des Magistrats zu den beiden Darlehen.

Neben der Debatte über das weitere Verfahren geht es dann auch vor allem um die Frage, ob die vorliegenden Akten ausreichten, um die offenen Fragen zu klären: So will Ahmed Idrees (SPD) wissen, ob im Zusammenhang mit dem Darlehen über zwei Millionen Euro eine entsprechende Anfrage der Stadtwerke an die Städtischen Betriebe schriftlich festgehalten sei. Bürgermeister Jürgen Rogg bezweifelt dies, da beide Unternehmen von derselben Person geleitet wurden und werden. Auch für den Ausschussvorsitzenden Jerome Alex (SPD) stellt sich die Frage, ob die vorliegenden Akten dokumentierten, was in der öffentlichen Sitzung besprochen wurde. „Es ist natürlich blöd, wenn es nur mündliche Absprachen gibt.“ Er empfinde die zwei Millionen Euro als „buchhalterische Zauberei“ und frage sich, wo sie herkämen, betont Jens Hinrichsen (DL / FW-UDS). Er hoffe, dass sich der entsprechende Liquiditätsplan bei den Unterlagen befinde.

„Es geht hier nicht um die Sinnhaftigkeit des Darlehens“, bremst Stephan Gieseler (CDU) die Diskussion. „Wir sehen die Akten ein, um nachzuvollziehen, welche Personen wann was entschieden haben, um dann zur Darlehensvergabe zu kommen.“ Wichtig sei, darauf zu achten, ob die zuständigen Gremien in die Entscheidungen eingebunden waren. „Wäre es nicht sinnvoll, wir schauen alle erst einmal in den Ordner, bevor wir eine inhaltliche Diskussion führen“, regt Sven Hartmann (FDP) an.

Andrea Wacker-Hempel (Grüne) wünscht sich ein Inhaltsverzeichnis für die vorliegenden Akten und Jens Hinrichsen liefert sich noch ein Streitgespräch mit Bürgermeister Rogg über die Existenz eines Gutachtens, ehe die Anwesenden sich über das weitere Vorgehen einigen: Es werde einen Ansprechpartner geben, mit dem die Ausschussmitglieder einen Termin vereinbaren können, um die Akten einzusehen, kündigt Rogg an. Am 21. Januar will sich der Ausschuss dann erneut treffen. (Von Niels Britsch)

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