Stadt braucht 2,5 Millionen Euro - Debatte über Budget für Geflüchtete
Die Stadt braucht Geld. Der Grund: Die Unterbringung der in Dietzenbach ankommenden Geflüchteten.
Dietzenbach – So bittet die Verwaltung die Stadtverordneten, hierfür in Vorratshaltung 2,5 Millionen Euro freizugeben. Die Summe soll ein schnelles Reagieren auf die sich stetig ändernde Situation ermöglichen, wie es in der Magistratsvorlage heißt. Dietzenbach bekomme deutlich mehr Schutzsuchende zugewiesen als es etwa im Jahr 2015 der Fall gewesen sei. Kamen damals zu Hochzeiten 250 Menschen in die Kreisstadt, wird jetzt mit 350 Personen gerechnet. Und auch während der zurückliegenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses machte Bürgermeister Dieter Lang erneut die Notwendigkeit des Beschlusses deutlich.
„Es kommen im Vergleich zu vor sieben Jahren in viel kürzerer Zeit viel mehr Menschen zu uns“, berichtete er. Derzeit erwarte man jeden Montag rund 150 Geflüchtete. Doch die Zahl könne auf bis zu 200 Schutzsuchende pro Woche hochgehen, schließlich seien die aktuell getroffenen Prognosen aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse völlig ungewiss. „Deshalb müssen wir von Woche zu Woche schauen“, fährt Lang fort. Dabei würden der Kommune nicht allein Geflüchtete aus der Ukraine zugewiesen, sondern auch aus anderen Ländern.
Leben sollen diese, laut Erstem Stadtrat und Sozialdezernent René Bacher, im Haus der Integration, in Gewerberäumen, Wohnungen und in den Hotels Atrium und Mainstreet. Allerdings: Für rund 100 Flüchtlinge müssen noch Räumlichkeiten gefunden werden. Die Nutzung des Capitols und der Philipp-Fenn-Halle werden jedoch auch weiterhin nur für den Notfall in Betracht gezogen. „Wir werden versuchen, auf diese Gebäude nicht zurückgreifen zu müssen und wollen andere Kapazitäten ausschöpfen“, so Bacher. Gleiches gelte für die Errichtung eines neuen Container-Dorfes. Da dies mit hohen Kosten verbunden sei, sei es ebenso auf der Prioritätenliste nach ganz hinten gerutscht. Und dennoch: „Das bedeutet jedoch nicht, dass wir es nicht brauchen werden“, machte Bacher deutlich. Deshalb habe man der Vorlage auch keine genaue Auflistung des beantragten Budgets beigefügt, da man nicht sagen könne, wie sich die Situation entwickele. Man wolle jedoch im besten Sinne der Stadt und der städtischen Kasse handeln.
Die Worte von Lang und Bacher verfehlten jedoch ihr Ziel – zumindest im Hinblick auf die Opposition. CDU, FDP und FW-UDS ließen sich während der Ausschusssitzung nicht davon überzeugen, die Summer freizugeben. Alle drei Parteien bekräftigten zwar, dass auch ihr Interesse an einer angemessenen Unterbringung der Geflüchteten groß sei, jedoch plädierten sie für eine andere Vorgehensweise, was die Finanzen betrifft. CDUler Manuel Salomon monierte, dass das Gesuch der Stadt „unfassbar unkonkret“ sei. Es reiche nicht aus, als Referenzzahl die Kosten von drei Million Euro anzugeben, die bei der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 benötigt wurden. Und so forderte Salomon trotz aller zuvor aufgeführten Gründe gegen eine Konkretisierung eine exaktere Auflistung des Budgets. Rolf von Kiesling (FDP) und Altbürgermeister Stephan Gieseler (CDU) sprachen sich indessen dafür aus, den Vorratsbeschluss zunächst in der Summe zu begrenzen und falls notwendig, erst in der nächsten Sitzungsrunde weitere Gelder freizugeben. Denn Gieseler sah gar das Risiko, dass Dietzenbachs bisher ausgeglichener Etat aufgrund der 2,5 Millionen Euro die Genehmigung verwehrt werde. Bisher habe das Innenministerium noch nicht mitgeteilt, wie mit den Ausgaben, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstehen, umgegangen werde. Eine Sorge, die der Ausschussvorsitzende Ahmed Idrees (SPD) nicht teilte. Schließlich befänden sich derzeit alle Kommunen in der gleichen Situation.
Bürgermeister Lang entschied schlussendlich, auf das veranschlagte Budget lieber im nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung detaillierter einzugehen. Um so der Opposition entgegenzukommen, ohne nach außen ein Bild zu vermitteln, das sich binnen Tagen wieder ändern könnte. Eine Entscheidung, die Gieseler nicht nachvollziehen konnte. Er sagte: „Ich kenne keinen Sachverhalt, der nicht öffentlich besprochen werden könnte.“ Umstimmen konnte Gieseler den Rathauschef jedoch nicht, es blieb bei seinem Entschluss. (Anna Scholze)