Künftiger Bürgermeister Dieter Lang schließt weitere Steuererhöhung nicht aus
Dieter Lang übernimmt das Amt des Bürgermeisters in Dietzenbach. Ein großes Problem: das große Loch in der Haushaltskasse. Die Lösungsmöglichkeiten sind rar.
Dietzenbach – Im Herbst übernimmt der Erste Stadtrat Dieter Lang von Jürgen Rogg das Amt des Bürgermeisters. Im großen Sommer-Interview hat das künftige Stadtoberhaupt mit unserer Redaktion über die Haushaltsprobleme Dietzenbachs und andere Themen gesprochen.
Herr Lang, glauben Sie, dass Sie es als Bürgermeister leichter haben als Ihr Vorgänger, weil Sie eine Koalitionsmehrheit hinter sich wissen?
Die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung spiegeln den Wählerwillen wider. Und jetzt ist eine Mehrheit entstanden, die einen deutlich sozialeren Aspekt und eine deutlich ökologischere Ausrichtung mitbringt. Als Sozialdemokrat und Biologe begrüße ich diese sozial-ökologische Ausrichtung. Generell ist es natürlich schon besser, man hat eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, die verlässlich ist und mit der man auch rechnen kann. Die Jahre der wechselnden Mehrheiten von 2018 bis 2020 waren unstet, mit einer stabilen Mehrheit ist es leichter zu arbeiten.
Zuletzt gab es viel Aufregung um den Haushalt – bereuen Sie, dass Sie die Zuständigkeit für die Finanzen vorzeitig übernommen haben?
(lacht) Nein, das bereue ich gar nicht, das war auch mit Herrn Rogg abgestimmt. Es macht wenig Sinn, wenn er als Noch-Bürgermeister einen Haushalt einbringt, für den er dann im Abschluss des Jahres 2021 nicht mehr die Verantwortung hat. Und die Einbringung eines Haushalts für ein laufendes Jahr bedeutet ja automatisch, dass man das nächste Jahr mit in den Fokus nimmt.
Mal Hand aufs Herz: Haben Sie sich denn alle 638 Seiten des Haushaltsplans durchgelesen?
Es finden ja bereits Wochen vorher Gespräche mit den Fachbereichen statt und diese stimmen sich mit der Finanzverwaltung ab. Wochenlang werden die Zahlen diskutiert, es wird nach Einsparpotenzial gesucht. Sodass es dann, wenn der endgültige Plan vorliegt, nicht mehr notwendig ist, dass ich mir jede einzelne Seite anschaue. Wichtig ist, dass ich die Rahmendaten kenne.
Können Sie die Eckdaten kurz skizzieren?
Meine news
In meiner Haushaltsrede am 28. Mai habe ich ja beschrieben, in welcher finanziellen Malaise wir stecken und dass wir bis Ende des Jahres mit unseren Liquiditätskrediten bei minus 13,5 Millionen Euro sind. Die Landesregierung verlangt von den Kommunen, die in der Hessenkasse sind, den Aufbau eines Liquiditätspuffers bis Ende 2024 – für Dietzenbach bedeutet das circa zwei Millionen Euro. Also haben wir ein Defizit von 13,5 Millionen und sollen in drei Jahren bei plus zwei Millionen sein, das ist ein Delta von 15 Millionen Euro. Und ich hatte in der Stadtverordnetenversammlung auch klar gesagt, ich weiß nicht, wie wir dieses Delta ausgleichen können.
Aber als Kämmerer müssen Sie eine Lösung präsentieren...
Die Strategie war, die Grundsteuer B ab 2022 zunächst um 150 Punkte anzuheben und dann in den beiden Folgejahren noch jeweils um 75 Punkte, doch dann kam die Information aus dem Regierungspräsidium, dass dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig sein wird – was in gewisser Weise auch fair war, denn wir konnten dann noch schnell handeln. Die Koalition war mutig genug, die Grundsteuer B für 2021 um 100 Punkte und nächstes Jahr noch einmal um 100 Punkte zu erhöhen. Und ich sage ausdrücklich, dass jeder Cent und jeder Euro, der jetzt durch die Erhöhung der Grundsteuer B reinkommt, essenziell wichtig ist, um der prekären Haushaltssituation entgegenzuwirken. Das ist alternativlos. Wir sind trotzdem noch weit weg, über den Berg zu sein, die Haushaltslage bleibt weiterhin prekär.
Laut Opposition hätte die Steuererhöhung durch Einsparungen vermieden werden können...
Mir ist es lieber, wir verteilen die Last auf 13000 Haushalte, die nun eine höhere Grundsteuer B zahlen müssen, als wenn man durch Leistungskürzungen irgendwelche Bevölkerungsgruppen benachteiligt. Für mich ist klar, dass wir im sozialen Bereich keine Einsparungen realisieren können. Wir gelten als die jüngste Stadt Hessens, 24 Prozent unserer Stadtbevölkerung sind unter 21 Jahren, und für diese Menschen müssen wir etwas tun. Dort zu sparen, halte ich für den falschen Weg.
Stadtverordnete der Koalition vermuteten hinter der Ablehnung des Haushalts ein parteipolitisches Manöver aus dem CDU-Innenministerium – teilen Sie diese Einschätzung?
Nein. Also ich halte es nicht mit Vermutungen, sondern eher mit dem, was auf Papier steht, und in dem Schreiben aus dem Regierungspräsidium stand ganz klar, dass man sich eng abstimmt mit dem Ministerium. Es ist ja klar, dass das Land Hessen ein großes Interesse daran hat, dass hessische Kommunen sich nicht weiter verschulden. Deswegen denke ich, war die Ablehnung eine notwendige Reaktion des Regierungspräsidiums.
Sie hatten bei der Präsentation des ersten Entwurfes gesagt, es werde ein neuer Schutzschirm notwendig – gibt es da Gespräche mit dem Land?
Das waren Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, dass es einen neuen Schutzschirm des Landes Hessen gibt, um die coronabedingten Defizite der Kommunen aufzufangen, aber danach sieht es jetzt nicht aus.
Die Gewerbesteuerprognose ist günstiger als ursprünglich angenommen – kann da nicht die zweite Stufe der beschlossenen Grundsteuererhöhung auf Eis gelegt werden?
Die weitere Erhöhung um 100 Punkte für 2022 ist ja beschlossen worden, die werden wir auch brauchen. Wir werden bei der Aufstellung des Haushalts für 2022 genau rechnen und für die nächsten Jahre vorausschauend prüfen, ob wir 2023 nicht nochmal eine Grundsteuererhöhung brauchen. Ich kann nicht versprechen, dass das nicht noch kommen wird.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer steht nicht zur Debatte?
Wir sind ja schon bei 395 Punkten, der Höchstwert sind die 400 und da geht an sich keine Kommune drüber. Ein Punkt Gewerbesteuer-Erhöhung sind 20.000 Euro. Wenn wir jetzt von 395 auf 397 Punkte gehen, haben wir uns um 40.000 Euro verbessert, das hilft uns nicht viel weiter.
Kommen wir zur Personalie Ihres Nachfolgers als Erster Stadtrat: gibt es da konkrete Planungen?
Es gab eine erste Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses und es wird eine öffentliche Ausschreibung geben, da können sich viele Kandidaten bewerben und dann wird es in der Stadtverordnetenversammlung eine Wahl geben.
Bewerben können sich viele, aber die rot-grün-rote Koalition hätte ja eine Mehrheit, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen – war der Posten Thema der Koalitionsverhandlungen?
Es ist ja klar, dass der Stadtrat eine Mehrheit hinter sich braucht, das heißt, es ist sehr naheliegend, dass ein Kandidat aus der Koalition kommt.
Also wurde den Grünen in den Verhandlungen der Posten versprochen?
(lacht) Ich beteilige mich nicht an Spekulationen.
Was hat sich seit dem Wahlsieg für Sie persönlich geändert?
Die Erwartungshaltung an den neuen Bürgermeister ist extrem hoch. Viele Bürger kommen jetzt mit ihren Forderungen auf mich zu. Aber der Bürgermeister ist ja nicht dazu da, die individuellen Wünsche einzelner Bürger zu erfüllen. Ansprechpartner sind die Stadtverordneten, denn diese entscheiden letztlich, wie der Auftrag an die Verwaltung aussehen wird. Der Bürgermeister ist nicht der Kummerkasten und Wunsch-Erfüller für Einzelne, sondern er ist letztlich dafür verantwortlich, dass die Verwaltung das umsetzt, was die SVV beschlossen hat.
(Das Gespräch führte Niels Britsch)