Die Ökopartei in der Zwickmühle

Die Dietzenbacher Grünen können sich zwischen der CDU und der SPD entscheiden

Wer künftig im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses tagt, steht fest. Die Entscheidung für oder gegen eine Koalition steht indes noch aus.
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Wer künftig im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses tagt, steht fest. Die Entscheidung für oder gegen eine Koalition steht indes noch aus.

Die Grünen sind das Zünglein an der Waage. Entscheiden sich die frischgewählten Stadtverordneten für Koalitionen, ist es die Ökopartei (10 Sitze), die zur Mehrheit verhilft. Insbesondere für die CDU (13 Sitze) als stärkste Kraft dürfte sie in den kommenden Tagen ein interessanter Verhandlungspartner sein. Doch auch die SPD (11 Sitze) könnte durchaus Gesprächsbedarf haben. Finden die Sozialdemokraten einen weiteren Partner, könnten auch sie zusammen mit den Grünen eine Mehrheit bilden.

Dietzenbach - Konkret dazu äußern will sich die Umweltpartei jedoch nicht. „Wir müssen uns die nächsten Tage erst einmal besprechen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Andrea Wacker-Hempel. Schließlich habe man mit der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag doppelt so viele Sitze wie zuvor im Parlament und die hinzugekommenen Mitglieder wolle man natürlich in die Überlegungen mit einbeziehen. Zudem gebe es weitere Aspekte, die gut überlegt sein müssten. Denn auch der Ausgang der Bürgermeister-Stichwahl spielt bei den Koalitionsgesprächen eine entscheidende Rolle. Gewinnt Bürgermeister Jürgen Rogg und somit der Kandidat der CDU, könnte diese den Grünen als Zugeständnis den Posten des Ersten Stadtrates anbieten. Macht indes der Sozialdemokrat Dieter Lang das Rennen am 28. März, ist die SPD in der Position, ihren möglichen Verbündeten ein solches Angebot zu machen.

So ist sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Salomon bewusst, dass die anstehenden Entscheidungen mit dem ausstehenden Wahlergebnis verknüpft sind. Allerdings betont er, dass man sich zunächst einmal inhaltlich einig sein müsse, bevor man über die Personalbesetzung sprechen könne. Gleichzeitig ist Salomon überzeugt, dass sich zwischen den Christdemokraten und den Grünen ausreichend thematische Überschneidungen finden lassen.

Doch auch der CDUler will sich noch nicht festlegen. „Wir wollen Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen“, so Salomon. Zudem habe man neben den Grünen auch die SPD bereits angeschrieben. Dieses Bündnis biete sich aufgrund der Sitzverteilung ebenso an. „Auch könnte man weitere Parteien in eine Koalition holen, wie etwa die FDP und die FW-UDS“, erläutert er weiter. Dabei sei den Christdemokraten durchaus bewusst, dass sich Letztere während des Wahlkampfes für das Modell der wechselnden Mehrheiten ausgesprochen haben. Dennoch könne man sich vorstellen, zumindest im Rahmen von gemeinsamen Projekten zusammenzuarbeiten.

Dass die Partei trotz der vorangegangenen Auseinandersetzungen einen Zusammenschluss mit der SPD nicht kategorisch ausschließt, hängt nicht zuletzt mit der neuen Sitzverteilung zusammen. „Wir müssen mit der Mehrheit zusammenarbeiten, die gewählt worden ist“, macht Salomon deutlich. Zudem hätten sich die Christdemokraten gewünscht, dass sich der Wahlkampf anders gestaltet. Er sei immer wieder auf Ahmed Idrees, den Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, zugegangen.

Auch Idrees betont, dass in den vergangenen Wochen einiges passiert sei, das nicht schön gewesen ist. „Doch wir sollten die Zukunft der Stadt im Blick behalten“, so der Parteichef weiter. Allerdings wolle man zunächst einmal schauen, ob man sich einigen könne. Einer Aussprache sei man jedoch nicht abgeneigt.

Insgesamt wolle die SPD Gespräche im Interesse der Dietzenbacher führen und nach inhaltlichen Schnittmengen schauen. Neben den Grünen will man sich deshalb etwa auch mit den kleineren Fraktionen an einen Tisch setzen. „Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, sich zu beteiligten“, so Idrees. Ein Gespräch mit der AfD schließen die Sozialdemokraten jedoch aus.

Während Grüne, CDU und SPD einer Koalition nicht abgeneigt sind, schließt die FW-UDS diese weiterhin aus. „Wir wollen kein Durchwinken von Anträgen, sondern wünschen uns, dass auch die Anliegen der kleineren Parteien sachlich diskutiert werden“, wiederholt Fraktionsvorsitzender Jens Hinrichsen die im Wahlkampf hervorgebrachten Argumente. Auch im Hinblick auf die Bürgermeister-Stichwahl unterstreicht er, die von seiner Partei bereits deutlich gemachte Haltung. „Wir streben an, mit jedem Bürgermeister positiv zusammenzuarbeiten“, so Hinrichsen. Er persönlich hingegen dränge jedoch zu einem Wechsel. Dies macht er auch in einer Stellungnahme in Facebook deutlich.

Ähnlich sieht das wohl auch die Linke. Unter Vorbehalt sagt Barbara Cardenas, die die Partei mit Lothar Kämmer leitet, dass sie davon ausgehe, dass sich der Ortsverband gegen Rogg ausspreche. „Denn er hat sich in Sachen Bürgernähe und Führung des Stadtparlaments nicht gerade viele Lorbeeren verdient“, so Cardenas. Im Hinblick auf eine mögliche Koalition ist auch die Linke gesprächsbereit. Dabei geht Barbara Cardenas davon aus, dass ihre Partei insbesondere Interesse an Verhandlungen mit der SPD hat. „Mit der CDU können wir jedoch auf keinen Fall“, macht sie weiterhin klar. Denn die Christdemokraten hätten keine gute Politik gemacht, wenn es um den Parlamentarismus ging. (Von Anna Scholze)

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