Gegenseitige Vorwürfe von CDU und SPD

Streit um private Feiern spitzt sich zu

Rathaus Dietzenbach
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Im Stadtverordnetensaal des Rathauses hat die SPD eine private Feier ausgerichtet - ohne Entgelt und satzungsmäßige Grundlage.

Die Beschuldigungen gehen hin und her: CDU und SPD werfen sich gegenseitig vor, städtische Räume für private Feiern genutzt zu haben.

Dietzenbach – Es war der erste Schlag der SPD im aktuellen Kommunalwahlkampf, als sie zu Beginn des Jahres kritisierte, dass der von der CDU unterstützte Bürgermeister Jürgen Rogg für seine Hochzeitsfeier im Jahr 2018 ohne Nutzungsgrundlage ein städtisches Areal genutzt hatte. Obwohl mehr als zwei Jahre her, sei man – zufällig in Zeiten des Bürgermeisterwahlkampfes – erst jetzt darauf aufmerksam gemacht worden. Amtsinhaber Rogg räumte Fehler ein und informierte, dass er seinerzeit 275 Euro an Miete für einen Kühlwagen bezahlt habe. Und zumindest die Frage, warum das Schwimmbad – zu dessen Gelände das Freiluftkino-Areal gehört – ausgerechnet in jenem Sommer, einen Tag vor der Hochzeit vorzeitig schloss, bleibt bis heute unbeantwortet.

Die Angelegenheit schien erledigt, bis die SPD in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Kommunalwahl die Hochzeitsfeier indirekt erneut thematisierte – ohne sie allerdings explizit zu erwähnen: Wie berichtet stellten die Sozialdemokraten den Antrag, eine Nutzungssatzung für das Areal des Open-Air-Kinos zu erarbeiten. Das Entgelt für die Nutzung dürfe 275 Euro nicht überschreiten, lautete die Forderung.

Streit vor Kommunalwahl: SPD Dietzenbach bestätigt private Feier im SVV-Saal

Diese Anspielung auf die Rogg-Hochzeit veranlasste wiederum die CDU, auf eine private SPD-Feier im Stadtverordnetensaal des Rathauses zu verweisen und bei der Verwaltung Auskünfte zu der Veranstaltung zu erfragen. Konkret wollte die Union wissen, auf Basis welcher Satzung der Saal genutzt wurde und ob die SPD dafür gezahlt habe. „In der 2015 gültigen Fassung der Satzung gab es für die Vermietung des SVV-Sitzungssaals keine satzungsmäßige Grundlage“, heißt es nun in der Antwort aus dem Rathaus. „Für die besagte Veranstaltung konnten keine vertraglichen Vereinbarungen, Rechnungen und Zahlungseingänge gefunden werden.“ Für Technik und Personal seien der Stadt knapp 390 Euro Kosten entstanden, rechnet der Fachbereich Finanzen vor.

Die SPD bestätigt, 2015 einen Empfang zum 80. Geburtstag des Ehrenbürgermeisters Jürgen Heyer ausgerichtet zu haben. Man habe damals beim Magistrat angefragt, welche Kosten dafür aufzuwenden seien, schildert der SPD-Stadtverordnete und damalige Vorsitzende des Ortsverbands, Rainer Engelhardt, seine Sicht. Bürgermeister Rogg habe es als „Selbstverständlichkeit“ bezeichnet, dass keine Raumkosten für die SPD entstünden. Rogg habe auch auf der Feier als Laudator gesprochen, „so dass der Vorsitzende des Magistrats Teil des Ablaufs war und somit mit Wissen und Wollen diese Veranstaltung gebilligt und unterstützt hat“. Der Vergleich der CDU mit der privaten Hochzeitsfeier des Bürgermeisters sei „mehr als grotesk“.

Vor Kommunalwahl in Dietzenbach: Bürgermeister Rogg spricht von „Hexenjagd“

„Mit dem Magistrat war das nicht abgesprochen“, teilt hingegen Bürgermeister Rogg vor der Kommunalwahl in Hessen mit. Er sei damals allerdings gefragt worden, ob die SPD kostenlos den SVV-Saal für eine Feier nutzen könne, räumt er ein. „Dies habe ich wohl bejaht, mit der Bedingung, der Stadt dürften keine Kosten für Reinigung, Personaleinsatz Veranstaltungstechnik und Technik entstehen.“ Das sei ihm auch zugesagt worden, beteuert Rogg. „Wie sich zwischenzeitlich herausstellte, wurde scheinbar gar nichts bezahlt.“ Er werde deshalb „keine Hexenjagd wie bei mir veranstalten“, teilt Rogg gegen die SPD aus. „Ich werde auch nicht quer durch die Stadt telefonieren, um herauszufinden, wer hat wann was gewusst. Auf dieses Niveau begebe ich mich nicht. Dies hat der Bürgermeister im Ruhestand nicht verdient.“

Seit 2018 ist für die Nutzung des Sitzungssaals eine Satzung gültig, und in der vergangenen Stadtverordnetensitzung beschlossen die Parteien in einem gemeinsamen Antrag die Erarbeitung einer Satzung für die Nutzung öffentlicher Flächen und Räumlichkeiten – und das trotz aller Streitereien einstimmig. (Niels Britsch)

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