Reform

Dietzenbach: Ausländerbeirat und SPD kritisieren hessischen Gesetzentwurf

Ausländerbeirat und SPD kritisieren einen Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung. Diese will mit einer Reform die Mitsprache von Migranten stärken.

Dietzenbach – Gegründet 1986, hat der Ausländerbeirat in der Kreisstadt eine lange Tradition und war einer der ersten in Hessen. Auch eine Reihe Dietzenbacher haben ihre ersten lokalpolitischen Erfahrungen im Ausländerbeirat gemacht. Daher stößt der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung, Kommunen zukünftig freizustellen, ob sie einen Ausländerbeirat oder eine sogenannte Integrationskommission einführen, auf Kritik. Der Landesausländerbeirat hatte den Vorstoß als „Mogelpackung“ bezeichnet.

„Die wollen uns abschaffen“, befürchtet die Dietzenbacher Ausländerbeiratsvorsitzende Helga Giardino. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex sieht den Entwurf kritisch. Ihre Partei hatte einen Gegenentwurf in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, „die Modernisierung der Strukturen der Ausländerbeiräte, die Ausweitung ihrer Rechte und die Verbesserung ihrer Ausstattung mit angemessenen Ressourcen“ voranzutreiben. Dieser wurde abgelehnt. Die Dietzenbacher Sozialdemokratin hält den Vorstoß der Landesregierung für schlecht. Sie sieht in den schwarz-grünen Plänen, die aktuell zur Beratung in den Innenausschuss gegeben wurden, eine Schwächung der Ausländerbeiräte, da sie für Menschen ohne deutschen Pass in der Bundesrepublik die einzige Möglichkeit darstellen, politisch zu partizipieren. „So haben sie die Möglichkeit zur breiten Mitsprache“, betont Alex. In der optionalen Integrationskommission würden deren Einflussmöglichkeiten beschränkt.

Ausländerbeirat in Dietzenbach ist gut aufgestellt

Alex betont, dass vor allem der Ausländerbeirat in Dietzenbach gute Arbeit mache und gut aufgestellt sei. „Die haben Menschen in ihren Reihen, die was machen.“ Die Landtagsabgeordnete zählt auf: „Sie bringen Themen ins Parlament, beteiligen sich an Festen, kooperieren mit der Flüchtlingshilfe und dem Verein Zusammenleben der Kulturen.“ Der Ausländerbeirat vermittele nicht nur die Bedürfnisse der Ausländer an die Stadt, sondern auch umgekehrt die der Stadt an Ausländer, erläutert Alex. Davon profitiere auch die Kreisstadt.

Helga Giardino betont, „Ausländerbeiräte stärken die Demokratie“. Sie geben nicht nur EU-Bürgern, sondern auch sogenannten Drittstaatlern, worunter auch Flüchtlinge zählen, eine Stimme. „Daher ist es wichtig, dass die Ausländerbeiräte in der aktuellen Form bestehen bleiben“, sagt Giardino. Den Integrationskommissionen kann sie nichts abgewinnen, zumindest nicht als Ersatz für die Ausländerbeiräte. Eine Kommission würde nur viermal im Jahr nichtöffentlich tagen, wohingegen der Ausländerbeirat jeweils zwei Wochen vor der Stadtverordnetenversammlung zusammenkommt und die Sitzungen öffentlich sind. Für Kommunen unter 1000 ausländischen Einwohnern hingegen, findet Giardino, sei eine solche Kommission sinnvoll. „Was ich nicht verstehe“, sagt Giardino, „dass ausgerechnet die Grünen uns abschaffen wollen“.

Ausländerbeiratswahlen im Fünf-Jahres-Turnus

Aktuell sind Ausländerbeiratswahlen in Städten und Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern im Fünf-Jahres-Turnus Pflicht. Allerdings hapert es vielerorts mit der Wahlbeteiligung – so auch bei den von rund 34 000 Einwohnern mehr als 8000 Wahlberechtigten in Dietzenbach. Bei den Wahlen 2010 gingen 8,68 Prozent zur Urne, 2015 waren es 8,81 Prozent. Die nächsten Wahlen stehen im November an. Geht es nach Schwarz-Grün, soll die geringe Wahlbeteiligung durch den Gesetzentwurf aufgefangen werden. Denn überall da, wo der Ausländerbeirat nicht zustande komme, soll die Integrationskommission eingesetzt werden, sozusagen als Hilfsorgan der Verwaltung. Das Gesetz, das nach Plänen der Landesregierung 2021 in Kraft treten soll, sieht vor, dass die Hälfte der Kommission aus Migranten besteht – an der Spitze solle der Bürgermeister gleichberechtigt mit einem Migranten-Vertreter stehen. Auch darin sehen Alex und Giardino eine Abwertung der Ausländervertreter. Die Landesregierung hingegen nennt den Entwurf eine Stärkung der Ausländerbeiräte. Auch dadurch, dass die Wahlen zukünftig immer parallel zu den Kommunalwahlen stattfinden sollen.

VON RONNY PAUL

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