Finanzen

Ausweg aus Haushaltsmisere gesucht: Stadtverordnete diskutieren über die Erhöhung der Grundsteuer

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Im Haupt- und Finanzausschuss wurde über die Erhöhung der Grundsteuer diskutiert.

Was vor der Wahl noch weggeschoben wurde, soll jetzt die Lösung bringen: In Haushalts-Sondersitzungen diskutieren derzeit die Stadtverordneten auch einen Antrag der Verwaltung, nach dem sich die Grundsteuer B von 600 auf 750 Punkte erhöhen soll. Zuletzt war die Abgabe im Jahr 2015 gestiegen. Durch die Corona-Pandemie sei es trotz Einsparungen andernfalls nicht möglich, Fehlbeträge im Haushalt zu reduzieren, heißt es in der Antragsbegründung.

Dietzenbach – Wie berichtet, hat das Regierungspräsidium (RP) den Finger gehoben und schriftlich mitgeteilt, der am 28. Mai eingebrachte Haushalt in der jetzigen Fassung mit einem Defizit von 3,4 Millionen Euro werde nicht genehmigt. Zeit zur Nachbesserung haben Verwaltung und Stadtverordnete nur bis Ende Juni. Die höhere Abgabe, die auch vom RP angeregt wird, könnte 2,1 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Welche Auswirkungen sie für die Bürger haben könnte, zeigen Rechenbeispiele: Eine Familie mit eigenem Haus, die aktuell 583 Euro zahlt, wird nach der Erhöhung mit 729 Euro zur Kasse gebeten; sind jetzt 900 Euro fällig, steigt die Belastung auf 1125 Euro. Dabei würde die neu festgesetzte Steuer nur für das laufende Jahr gelten und 2022 erneut festgelegt werden.

In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses bezeichnete nun Kämmerer Dieter Lang das Schreiben des RP als „bemerkenswert“. Es sei eine „schnelle und reflexhafte Reaktion“ und ein klarer Auftrag an die Verwaltung, bis Ende Juni ertragsseitige Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die gute Neuigkeit sei eine derzeit „erfreuliche Gewerbesteuerentwicklung“ mit einer Verbesserung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Darüber hinaus nun die Grundsteuer zu erhöhen, sei der richtige Weg.

Lang fordert finanzielle Puffer

Einwände gegen die größere Steuerlast für die Dietzenbacher Bürger kamen vor allen vonseiten der CDU. „Wir haben erwartet, dass die Verwaltung auf das Schreiben des RP hin einen neuen Haushalt vorstellt, der sich nicht ausschließlich über Steuern konsolidiert, schließlich gibt es noch Möglichkeiten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Manuel Salomon. Einsparungen sollten den Anfang machen, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Dabei gehe es der CDU nicht um eine allgemeine Kürzung der sozialen Leistungen. „Wir sollten die Budgets Punkt für Punkt durchgehen und hätten auf mögliche Vorschläge des Kämmerers gehofft.“

Lang, der Jürgen Rogg als Bürgermeister nachfolgen wird und die Kämmerei erst kürzlich übernommen hat, wies darauf hin, dass auch der künftige Finanzbedarf in den Fokus rücken müsse. „Wir müssen uns einen Puffer verschaffen.“

Das betonte ebenso Axel Gehrig, Fachbereichsleiter Finanzen. „Niemand will die Steuer erhöhen, weil es Spaß macht, aber wir müssen überlegen, was wir künftig brauchen, damit unsere Bürger hier gut leben können“, sagte er. Schon jetzt zeichne sich ab, dass die Grundsteuer auf 900 Punkte gehen müsste, um den erwarteten Finanzbedarf abzudecken.

Finanzierungsbedarf sei höher als in anderen Kommunen

Dennoch dürfe man eventuelle Sparmaßnahmen nicht aus dem Auge verlieren, mahnten die CDU-Vertreter. „Ist noch mal der Rotstift angesetzt worden und gibt es Verfügungen des Kämmerers, nachdem die Fachbereiche ihre Bedarfe angemeldet haben?“, fragte etwa Stephan Gieseler. Gehe es doch nicht darum, keinesfalls die Steuer anzuheben, sondern sie eventuell nicht so hoch anzusetzen.

Jan Herbig, Abteilungsleiter des Produkthaushaltes Steuern und Gebühren, betonte: „Die Fachbereiche haben auch ohne Vorgaben des Kämmerers gespart und drastisch reduziert.“ Lang wies darauf hin, dass vor allem die Ausgaben im Sozialbereich nicht unbedingt „steuerbar“ seien. „Unser Finanzierungsbedarf ist höher als in anderen Kommunen, etwa im Kita-Bereich.“ Das bekräftigte Peter Amrein, Fachbereichsleiter Soziale Dienste. „Wir konsolidieren seit den 2000er Jahren und haben aber vieles, was der Sozialstrukturatlas des Kreises vorgibt und wir für notwendig erachten, noch gar nicht angedacht.“ Dabei sei er bereit, jede Möglichkeit an Einsparung zu nutzen. „Aber damit werde ich den Haushalt nicht retten können.“

Die Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer B wird in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 25. Juni, fallen. Eine Abstimmungsempfehlung wurde in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht gegeben, weitere Runden sind noch eingeplant. (Von Barbara Scholze)

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