Millionen-Defizit im Haushalt geplant: Dietzenbach bleibt weiter hoch verschuldet
Die Kosten steigen, die Einnahmen kaum: Dietzenbach muss sich 2023 auf schwere Zeiten einstellen. Denn der Haushalt bleibt eine Herausforderung.
Dietzenbach – Angesichts des Haushaltes für das kommende Jahr hätten die Stadtverordneten „kaum Gestaltungsmöglichkeiten“. Das hat Bürgermeister und Kämmerer Dieter Lang (SPD) den Fraktionen prognostiziert, als er seinen Etatentwurf für 2023 in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) eingebracht hat.
Stehe in dem Zahlenwerk doch ein „geplantes Defizit“ in Höhe von 3,6 Millionen Euro unter dem Strich. Die gute Nachricht dabei: Nach Langs Aussagen sind genügend Rücklagen zum Ausgleich vorhanden, um den Haushaltsansatz genehmigungsfähig zu machen. Auch für die Bürger zog der Verwaltungschef Beruhigendes aus dem Hut: Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B ist derzeit nicht geplant.
Haushalt für Dietzenbach vorgestellt: Allein die Personalkosten steigen um Millionen
Es seien mehrere Faktoren, die der Stadt das Leben teurer machen, betonte Lang in seiner Rede. So reduzierten sich angesichts der anhaltend höheren Gewerbesteuereinnahmen die Landeszuweisungen um vier Millionen Euro. Die Erhöhung der Schulumlage durch den Kreis schlage mit 5,5 Millionen Euro zu Buche, bei den Personalkosten sei eine Steigerung von 2,6 Millionen Euro zu erwarten und bei den Sach- und Dienstleistungen seien, auch aufgrund der steigenden Energiekosten, rund 800. 000 Euro mehr fällig.
„Das allein bedeutet einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 13 Millionen Euro“, so Lang. Weitere Kostensteigerungen seien noch gar nicht absehbar.
Haushalt: Dietzenbach hat weiterhin viele Millionen Euro Schulden
Darüber hinaus bleibt Dietzenbach auch künftig hoch verschuldet. Derzeit steht die Stadt mit rund 113 Millionen Euro in der Kreide, was teilweise noch auf die Beendigung der Entwicklungsmaßnahme zurückgeht. Dabei drohen spätestens ab dem Jahr 2024 „erhebliche Liquiditätsbelastungen“, wenn die Darlehen mit voraussichtlich zwei Millionen Euro pro Jahr getilgt werden müssen.
Darüber hinaus ist es notwendig geworden, Investitionskredite umzufinanzieren. „Die hätten wir aus den Rücklagen ablösen können, aber jetzt brauchen wir ja das Geld“, sagte Lang.
Haushalt in Dietzenbach: Trotz hoher Schulden neue Investitionen vorgesehen
Vor allem beim Bericht zu den Einnahmen aus der Einkommenssteuer zeigten sich der Kämmerer sowie Axel Gehrig, Fachbereichsleiter Finanzen, wenig hoffnungsvoll. „Wir liegen da im Vergleich zu den Kreiskommunen auf einem der letzten Plätze“, teilte Gehrig mit. Insgesamt fehlten der Kreisstadt 5,6 Millionen Euro pro Jahr zum Durchschnitt.
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Dagegen sei der Bereich der Kinderbetreuung vor Ort ein „wesentlicher Kostentreiber“, fast 30 Prozent des Geldes fließt in den Bereich Soziales, während für Infrastruktur und Liegenschaften etwa 13 Prozent bleiben. Nichtsdestotrotz sieht der Haushalt auch weiterhin Investitionen vor, eingeplant ist eine Summe in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro. Im Fokus stehen Maßnahmen für Grundstücke und Gebäude, auch hier meist im Kita-Bereich, für die Infrastruktur der Straßen und Geschäftsausstattungen wie Inneneinrichtungen der Kita-Gebäude und Ausstattung der Feuerwehr. „Alles wichtig und notwendig“, betonte der Bürgermeister und wies auf eine mögliche 50-prozentige Förderung bei den Ausgaben hin.
Haushalt in Dietzenbach: Stadt könnte steigende Kosten per Steuern und Abgaben auf die Bürger abwälzen
Noch bis zur Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 17. Februar, können die Fraktionen nun Fragen und Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf einreichen, dann soll das Zahlenwerk beschlossen werden. Dabei wies Lang erneut darauf hin, dass die Stadt ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem habe. Dietzenbach könne nur wachsen, wenn sich neue Unternehmen ansiedelten.
Bei den freiwilligen Leistungen sei kaum noch zu sparen, die Verwaltung könne vielleicht noch effizienter werden, müsse aber zuerst investieren. Schlussendlich könnte es für die Bürger dann doch teurer werden: Wenn die Stadt, wie in den Informationen zum Haushalt erwähnt, Steuern, Gebühren und Abgaben an steigende Kosten anpasst. (Barbara Scholze)