Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Rogg

Dietzenbach: Corona-Sondersitzung zum Haushalt

Noch ohne Haushalt fürs laufende Jahr: Dieser soll morgen in einer Sondersitzung verabschiedet werden. Foto: häsler

Dietzenbach – Vor der für Donnerstag geplanten Sondersitzung scheint die von Bürgermeister Jürgen Rogg eingeforderte Kollegialität zwischen Stadtverordneten und Magistrat mehr als fraglich.

Die Fraktionen wollen den Haushalt nicht ohne Diskussionen und nicht ohne Öffentlichkeit verabschieden. „Der Wunsch nach einer kurzen Sitzung wird ein unerfüllter bleiben, denn dazu ist im Vorfeld mal wieder ohne Not reichlich Porzellan zerschlagen worden“, prohphezeit Grünen-Fraktionschefin Andrea Wacker-Hempel.

Wegen Corona-Pandemie - Sondersitzung für Etat

Wie berichtet, soll der überfällige Etat fürs laufende Jahr angesichts der Corona-Pandemie nicht in großer Runde, sondern nach Paragraf 51a der Hessischen Gemeindeordnung in einer personengleich dem Haupt- und Finanzausschuss (Anm. d. Red.: acht Mitglieder) besetzten Sondersitzung verabschiedet werden. Der Rathauschef hatte für eine nichtöffentliche, schnelle Runde ohne große Aussprache plädiert, da der bis zum 15. Mai beim Regierungspräsidium Darmstadt einzureichende Haushalt ohnehin Makulatur und angesichts der nicht absehbaren Folgen der Pandemie ein Nachtragshaushalt unausweichlich sei.

Das sehen die acht Fraktionen anders, die für das Zahlenwerk insgesamt 71 Änderungsanträge eingereicht haben. Die Linke und AfD haben keine vorgelegt. SPD-Stadtverordneter Rainer Engelhardt hatte bereits angekündigt, sollte die Sitzung wie geplant mit nur 20 Personen im Stadtverordnetensitzungssaal ohne Öffentlichkeit stattfinden, werde er das Vorgehen rechtlich prüfen lassen.

Kreativ gegen Corona: Tonübertragungen der Sitzung?

Auch der DL/FW-UDS-Fraktionschef Jens Hinrichsen hatte sich gegen einen Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesprochen. Nun hat seine Fraktion einen Eilantrag zur Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Demnach sollen bei „mangelnden beziehungsweise reduzierten Möglichkeiten der grundsätzlich vorgesehenen Öffentlichkeit“ Tonübertragungen ermöglicht werden. Hinrichsen appelliert, den Ausschluss der Öffentlichkeit von politischen Entscheidungen – „wo es nur geht“ – zu vermeiden. „Erschreckend“ findet es FDP-Fraktionschef Sven Hartmann, dass man im Jahr 2020 an technischen Gegebenheiten scheitere. Alternative Veranstaltungsorte gebe es ja. Auch die Grünen hätten vom hauptamtlichen Magistrat erwartet, dass dieser die Infrastruktur herstellt, um die Sitzung mindestens via Videokonferenz für ein Publikum zugänglich zu machen – oder sie an einem anderen Ort stattfindet.

Wegen Corona in der Zwickmühle: Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Zudem sei im Vorfeld nie die Rede davon gewesen, dass ein Haushalt möglichst bis zum 15. Mai beschlossen werden solle, um nicht in die Lage zu kommen, einen ganz neuen aufstellen zu müssen, betont Wacker-Hempel. Man sei erst mit der Einladung zur Sondersitzung informiert worden, „dass die Sitzung möglichst ohne Öffentlichkeit stattfinden soll“. Die Grünen finden: „eine Ungeheuerlichkeit“. Bürgermeister Rogg und Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer hatten vergangene Woche erklärt, eine Verlegung der Sitzung etwa ins Capitol komme nicht infrage, da dort die erforderlichen Tonbandaufnahmen technisch nicht möglich seien.

Die Öffentlichkeit, wenn es organisatorisch darzustellen ist, an den Sitzungen teilhaben zu lassen, empfiehlt indes der Hessische Städtetag den Kommunen, sagt Stephan Gieseler, Geschäftsführender Direktor des kommunalen Spitzenverbands, auf Nachfrage. Es müsse natürlich alles im Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen geschehen. Sollte bei einer begrenzten Anzahl an Plätzen die Wahl zwischen Bürgern und Pressevertretern bestehen, empfehle der Städtetag, Journalisten Vorrang zu gewähren, die wiederum die Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, erläutert Gieseler, der an der Sondersitzung, obwohl er einer von zwei CDU-Vertretern im kreisstädtischen Haupt- und Finanzausschuss ist, nicht teilnehmen wird. Es bestehe ein Widerstreit der Interessen.

Politik in Zeiten von Corona: Antrag geht "unter die Gürtellinie"

Hintergrund ist ein Änderungsantrag der SPD, der eine Kündigung der Mitgliedschaft im Hessischen Städtetag vorsieht. Man leiste sich seit Jahren die Mitgliedschaft in zwei Spitzenverbänden. Weil Gieseler der CDU-Fraktion angehöre und dessen „politisches Argument häufig in Gestalt einer vermeintlichen Stellungnahme des Städtetags“ daherkomme, sei die Zugehörigkeit zum Städtetag überflüssig. Im als SPD-nah geltenden Hessischen Städte- und Gemeindebund möchten die Sozialdemokraten allerdings bleiben. „Unter die Gürtelinie“ gehe der Antrag, findet Manuel Salomon. Der CDU-Fraktionsvorsitzende meint, dieses „unnötige Sticheln in der aktuellen Situation“ dürfe nicht passieren und werde der SPD auch nicht gerecht.

Vonseiten der Sozialdemokraten und der Grünen kommt wiederum Kritik an Anträgen von CDU und FDP, „die zu einem Kahlschlag im sozialen Bereich“ führen würden, schreibt Wacker-Hempel. In den 25 gemeinsamen Anträgen von Freien und Christdemokraten finden sich Einsparvorschläge bei den freiwilligen Leistungen. Etwa bei VHS, Stadtbücherei oder Musikschule. Die Wirtschaft in Dietzenbach unternehme aktuell höchste Anstrengungen, um die Verluste während der Corona-Pandemie so gering wie möglich zu halten. Das müsse auch die Stadt tun. „Wir müssen dahin, wo es weh tut“, argumentiert Salomon. Es gelte, eine Grundsteuererhöhung zu vermeiden und per langfristiger Planung das strukturelle Defizit abzubauen, fügt FDP-Fraktionschef Hartman hinzu.

Corona-Sondersitzung verpricht viel Zündstoff

Auch auf Einsparungen bei der Awo beziehen sich mehrere Anträge von CDU und FDP. Das ruft die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex auf den Plan, die ebenfalls der Awo im Kreis Offenbach vorsitzt. Sie hebt den Wert der Awo für Familien und Senioren hervor. Insbesondere ältere Menschen seien auf Angebote wie Essen auf Rädern und den Hausnotruf angewiesen. „Ihnen die notwendige Unterstützung zu entziehen ist unmoralisch“, schreibt Alex, die sich nach eigener Aussage als Stadtverordnete weder an Beratung, noch an Beschlussfassung zur Awo beteiligen werde.

Während ihre 19 Änderungsanträge zum Haushalt „im Großen und Ganzen auf die Zukunft“ ausgerichtet seien, werfen die Grünen in ihrer Stellungnahme die Frage auf, „ob dem Antrag der WIR-BfD, die Erhöhung der Grundsteuer auszusetzen, gerade von diesen Stadtverordneten zugestimmt wird“. Die Sondersitzung verspricht viel Zündstoff.

Indes hat der Bürgermeister die Fraktionschefs per Mail zu einer informellen Sitzung für heute Abend eingeladen. Gestern Abend kam dann noch die Mitteilung aus dem Rathaus, dass die Sitzung grundsätzlich öffentlich sei, sofern nicht die Nichtöffentlichkeit beschlossen werde. Jedoch stehen auf der Besuchergalerie nur sieben Plätze zur Verfügung, wovon zwei der Presse vorbehalten sind. Ohne Voranmeldung unter z 06074 373270 könne ein Platz nicht garantiert werden.

Anträge im Internet

dietzenbach.de.

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