Erneutes Gespräche mit Eltern geplant

Stadtverordnete diskutieren über Gebührensatzung für Kitas

Dietzenbach - Kommende Woche beraten die Stadtverordneten erneut über eine Anhebung der Kita-Gebühren. Doch noch ist nicht klar, in welche Richtung die Entscheidung ausfallen könnte. Von Ronny Paul und Barbara Scholze

Die Erhöhung der Kita-Gebühren um jeweils zehn Prozent in den kommenden Jahren stand bereits, wie berichtet, in der Juli-Sitzung auf der Agenda der Stadtverordneten. Um sich mehr Zeit zur Beratung zu verschaffen, haben sie die Satzung bis Ende des Jahres verlängert und die Entscheidung vertagt. Nun gibt es am kommenden Dienstag, 1. November, 19 Uhr, eine Sondersitzung aller Ausschüsse („Soziales und Kultur“, „Städtebau, Verkehr und Umwelt“ sowie „Haupt- und Finanzen“) zu dem Thema im Rathaus (Europaplatz 1), bevor über das Vorhaben in der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 18. November, 19 Uhr, final entschieden werden könnte. Hintergrund: „Der am 8. Februar 2013 abgeschlossene Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Kreisstadt sieht unter anderem zur Optimierung des Kostendeckungsgrades für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder eine Anpassung der Gebühren für Kindertagesstätten vor“, heißt es als Begründung in der Magistratsvorlage.

Der Fachbereich Soziale Dienste hat demnach bei der Kostenaufschlüsselung der Kitabetreuung für das laufende Jahr ein Defizit von rund 13 Millionen Euro ausgemacht. Die Gesamtaufwendungen belaufen sich laut Magistratsvorlage auf 14.644.400 Euro, dem Gegenüber stehen Erträge von lediglich 1.628.540 Euro. Auch seien zum einen Tarifsteigerungen für die Erzieher zu berücksichtigen. Und zum anderen seien in den vergangenen Jahren erhebliche Gelder in die Grundsanierung von Kindertagesstätten (Kita I, IV, V, VI, VII und IX) beziehungsweise in Erweiterungsbauten (I, VI und IX) geflossen und es stehe der beschlossene Neubau der Kita III, Martinstraße, an. „Vor diesem Hintergrund ist eine Gebührenerhöhung um zehn Prozent jährlich zu vertreten“, heißt es in der Magistratsvorlage und weiter: Die Essensgebühren in Höhe von 68 Euro pro Monat sollen auf dem bisherigen finanziellen Stand gehalten werden. Die neue Gebührensatzung solle bis Ende 2019 gelten, damit sowohl die Stadt als auch die Eltern der betreuten Kinder über einen längeren Zeitraum sicher planen könnten.

Bei den Fraktionen nachgefragt, ist noch nicht ganz klar, in welche Richtung die Abstimmung laufen könnte. CDU -Fraktionsvorsitzender Manuel Salomon beteuert, die Christdemokraten werden das Thema Kita-Gebührensatzung öffentlich und transparent unter Einbindung der Eltern führen. „Dabei gilt es, alle Betreuungssachverhalte detailliert zu beleuchten: Bei einer Anpassung der Gebühren müssen sowohl die haushalterischen Notwendigkeiten der Stadt gewahrt, als auch das berechtigte Interesse der Eltern berücksichtigt werden.“ Die Auffassung der CDU sei, „dass wir um eine moderate und zumutbare Anpassung des Gebührenmodells nicht umher kommen“. Doch Salomon schränkt ein: „Der vorgelegten rein pauschalierten Änderung werden wir in dieser Form allerdings nicht ohne Änderungen zustimmen können, das in der Koalition erarbeitete Konzept wird in der gemeinsamen öffentlichen Ausschusssitzung vorgestellt.“ Auf das Konzept verweisen auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Engelhardt – „Der Dialog mit den Eltern wird kommen“ – sowie WIR-BfD-Fraktionsvorsitzender Harald Nalbach: „Eine Erhöhung der Gebühren wird aufgrund des hohen Defizites wohl nicht zu vermeiden sein, es sei denn, das Land Hessen wird im Rahmen des Kommunalen-Finanzausgleichs erhebliche Summen zusätzlich zur Verfügung stellen.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Wacker-Hempel betont: „Selbstverständlich werden wir das Gespräch mit den Eltern suchen, aber dennoch werden wir gespannt sein auf die Diskussionen in den Ausschüssen.“ Nach der Ausschusswoche werden die Grünen in der nächsten Fraktionssitzung die Informationen besprechen und dann überlegen, „wie wir uns verhalten“, sagt Wacker-Hempel: „Sicherlich werden wir da auch die Argumentation, dass andernorts die Kita-Gebühren niedriger sind beziehungsweise gar nicht erst anfallen auch wieder diskutieren.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Hartmann sagt: „Für uns Freie Demokraten sind eine gute Kinderbetreuung und die beste vorschulische Bildung für Kinder – insbesondere für Kinder aus sozial benachteiligten Familien – die Grundlage bestmöglicher Zukunftschancen.“ Deshalb dürften Kita-Gebühren keine abschreckende Wirkung haben. „Eine kostenfreie Kinderbetreuung einzuführen, erscheint uns als Schutzschirmkommune mit leerer Stadtkasse derzeit aber kaum möglich“, sagt Hartmann. Denkbar wäre aus Sicht der FDP die Einführung von Staffelgebühren entsprechend dem Einkommen, um finanziell schwächere Familien zu entlasten.

Bilder aus 50 Jahren Kita „Stadtmusikanten“

Bilder aus 50 Jahren Kita „Bremer Stadtmusikanten“ in Dietzenbach
Bilder aus 50 Jahren Kita „Bremer Stadtmusikanten“ in Dietzenbach
Bilder aus 50 Jahren Kita „Bremer Stadtmusikanten“ in Dietzenbach
Bilder aus 50 Jahren Kita „Bremer Stadtmusikanten“ in Dietzenbach
Bilder aus 50 Jahren Kita „Stadtmusikanten“

DL/FW-UDS-Fraktionsvorsitzender Jens Hinrichsen hatte bereits zur Juli-Sitzung ausreichende Transparenz bemängelt. Auch sei eine notwendige Überzeugungsarbeit gegenüber den Eltern nicht möglich, ohne eine in sich schlüssige Argumentation. „Und das geht nicht ohne stimmige Daten und Informationen.“ Hinrichsen wünscht sich ebenso einen Vergleich mit anderen Kommunen. Der fraktionslose Stadtverordnete Artus Rosenbusch ist gegen eine Anhebung der Kitagebühren: „Wir sind die kinderreichste Gemeinde im gesamten Kreis Offenbach und alle Ritt lang kann man in der Zeitung lesen, dass sich der Bürgermeister und Herr Krtsch darum bemühen, Firmen dazu zu bewegen, sich hier bei uns niederzulassen. [...] Diese lockt man hierher aber nicht mit hohen Steuern und Abgaben." AfD-Fraktionsvorsitzender Heinrich Eckert wünscht sich „eine langfristige Lösung und eine Linie, die für jeden nachvollziehbar ist“.

Eine Gebührenerhöhung lehnt der Stadtelternbeirat generell ab, sagt die seit gestern ehemalige Vorsitzende Ebru Bürger: „Ich bin für eine Gebührenbefreiung, das Geld muss vom Land kommen.“ Zudem findet sie, müssten Kitas an Schulen angegliedert werden, weil sie die Basis für Bildung seien. Eine Staffelung nach Einkommen komme für sie indes nicht infrage: „Es ist in jeder Hinsicht ungerecht, Kita-Gebühren zu verlangen.“ Bei der gestrigen Sitzung forderten die Elternvertreter die neu gewählte Stadtelternbeiratsvorsitzende Deborah Weisbrich einstimmig auf, gegen die geplante Erhöhung anzugehen.

Rubriklistenbild: © dpa

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