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Ein Delta von 15 Millionen Euro: Das Regierungspräsidium Darmstadt lehnt eingereichten Haushaltsplan ab

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Der Haushalt, der für Dietzenbach eingereicht wurde, ist abgelehnt worden

„Ich habe heute keine guten Neuigkeiten für Sie“, sagte Kämmerer Dieter Lang (SPD) während der vergangenen Stadtverordnetenversammlung (SVV) zu Beginn seiner Präsentation des Haushaltes. Der derzeitige Erste Stadtrat und baldige Bürgermeister ahnte dabei noch nicht, dass es noch weitere schlechte Nachrichten für Dietzenbach geben wird.

Dietzenbach – Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat der Stadt nun mitgeteilt, dass der von der SVV eingereichte Haushaltsplan 2021 „derzeit nicht genehmigungsfähig“ sei und eine Frist für Maßnahmen bis Ende Juni gesetzt. Der vom Stadtparlament eingebrachte Entwurf sieht ein Defizit von 3,4 Millionen Euro vor. „Eine solche Mitteilung, wie die jetzige des Regierungspräsidiums haben wir bisher noch nie erhalten“, sagt Lang und wirkt dabei deutlich überrascht. Es zeige jedoch, dass die oberste Kommunalaufsichtsbehörde kein zusätzliches Defizit mehr hinnehme.

So ist dem Schreiben der Behörde zu entnehmen, dass ein weiteres Anwachsen der kumulierten Defizite und Liquiditätskredite keinesfalls hinnehmbar sei. Bedeutet: Zu den bereits angehäuften Schulden dürfen keine mehr hinzukommen. Darüber hinaus dürfen keine Kredite aufgenommen werden, die zur Deckung von laufenden Verwaltungsaufwendungen verwendet werden. Denn die Kommunen sind dazu verpflichtet spätestens im Haushaltsjahr 2024 Rücklagen zu bilden, um solcherlei Kosten selbstständig auffangen zu können. „Das bedeutet, dass wir ein Plus von rund zwei Millionen Euro haben müssen“, erklärt Lang. Dietzenbach könne das jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen. Denn die Kreisstadt habe Ende des Jahres voraussichtlich ein kumuliertes Minus von 13,5 Millionen Euro. „Das bedeutet, wir müssen ein Delta von 15 Millionen Euro stopfen“, führt der zukünftige Rathauschef weiter aus. Deshalb erhoffe sich die Verwaltung, dass Dietzenbach erneut unter den Rettungsschirm schlüpfen könne. Dabei wurde die Kommune, wie viele andere, erst im vergangenen Jahr im Zuge der Corona-Krise daraus entlassen, obwohl der Ausgleich nicht geschaffen wurde. Inwiefern sich die Ablehnung des Haushaltsplans 2021 und die Auflagen durch den RP auf eine wiederholte Aufnahme in das hessische Programm auswirken wird, kann Lang nicht sagen. „Das zu entscheiden, ist Aufgabe des Landes“, betont er. Im Allgemeinen werde ein solcher Schirm gespannt, wenn es gleich mehreren Städten und Kreisen nicht gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Finale Entscheidung am 25. Juni

Gleichermaßen zurückhaltend zeigt sich der Sozialdemokrat bei der Frage, welche Schritte die Stadt nun aufgrund der Mitteilung des Regierungspräsidiums einleiten wird. „Ich möchte der Entscheidung des Magistrats nicht vorgreifen“, sagt er. Dieser treffe sich am kommenden Montag. Die in Darmstadt ansässige Behörde habe in ihrem Schreiben jedoch deutlich gemacht, dass aufgrund der prekären Haushaltslage „ertragseitige Verbesserungen dringend erforderlich“ sind. „Mögliche Steuererhöhungen“ seien deshalb bis zum 30. Juni zu beschließen. „Somit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Erhöhungen früher notwendig werden, als von uns geplant“, macht Lang deutlich. Noch im Mai hatte er während einer SVV mitgeteilt, dass die Abgaben erst 2022 angehoben werden. Dann solle die Grundsteuer B, die zuletzt im Jahr 2015 auf 600 Punkte gestiegen war, um weitere 150 Punkte erhöht werden.

Eine endgültige Entscheidung wird jedoch erst während der einberufenen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung fallen. Diese findet am Freitag, 25. Juni, statt. „Wir müssen zügig die Situation in den Gremien erörtern und entscheiden, um die vom RP gesetzte Frist bis Ende des Monats halten zu können“, betont Stadtverordnetenvorsteherin Andrea Wacker-Hempel. Die neuen Erkenntnisse werden auch in den speziell für den Haushalt geplanten Ausschuss-Sondersitzungen an den Donnerstagen, 17. und 24. Juni, auf der Tagesordnung stehen. (Von Anna Scholze)

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