Steuer- und Sozialbetrug

Neue Entwicklung im Steuerprozess: Vermutlich weitere Baufirma beteiligt

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Nach 19 Tagen mit rund 40 Zeugen hat es eine Veränderung im Steuerprozess in Dietzenbach gegeben. Eine weitere Baufirma soll beteiligt sein.

Nach 19 Verhandlungstagen mit rund 40 Zeugen hat es eine Veränderung im Steuerprozess gegen die drei Mitglieder der Familie B. gegeben. Eine weitere Baufirma soll beteiligt sein.

Dietzenbach – In einem Rechtsgespräch mit der neunten Strafkammer des Landgerichts Darmstadt wurde festgestellt, dass Onkel Zaim B. (53) doch nicht Geschäftsführer des Dietzenbacher Bauunternehmens I. gewesen sein soll. Er ist demnach von den Vorwürfen des Steuer- und Sozialbetrugs freizusprechen.

Heißt allerdings nicht, dass er unschuldig wäre. Stattdessen soll Zaim B. Chef der slowenischen Firma G. gewesen sein, die in Kolonnen für Firma I. viele Gebäude hochzog. Ein Beispiel dafür ist das Neubaugebiet „Am Birkengewann“ in Neu-Isenburg. Dort wurden 57 Häuser im Zusammenspiel der beiden Firmen errichtet, in der Aufteilung 60 Prozent I. und 40 Prozent G.. Erwartungsgemäß sollen auch bei der Firma von Zaim B. die Arbeiter nicht legal beschäftigt worden sein, die Schwarzarbeiter wussten teilweise nicht mal, für welchen Arbeitgeber sie beschäftigt waren.

Dietzenbach: Weitere Baufirma beteiligt

Nun muss die Entscheidung über eine Nachtragsanklage gefällt werden. Das heißt, ob die Vergehen der Firma G. ebenfalls Gegenstand der laufenden Verhandlung werden sollen – prozessökonomisch wäre das durchaus sinnvoll. Andersfalls würde das Verfahren abgetrennt und in einem separaten Prozess neu aufgerollt werden. Dabei darf der Angeklagte mit entscheiden. Er sitzt mit Bruder und Neffe seit dem 14. Juni 2018 in Untersuchungshaft. Zaim B. muss die Nachtragsanklage nun mit seinem Wahlverteidiger Manfred Hans besprechen – der war am jüngsten Verhandlungstag verhindert.

Im Zuge dieser neuen Entwicklung wurden auch die Nettoumsätze bereinigt. 500 .000 Euro weniger stehen jetzt auf dem Papier. Ursprünglich wurde den Angeklagten ein Gesamtschaden von rund 2,7 Millionen Euro vorgeworfen, der sich aus fehlenden Sozialabgaben an die AOK Hessen, der SOKA-Bau und zu geringen Lohnsteuervoranmeldungen zusammen setzt. Doch auch diese Neuberechnung wird noch angezweifelt: Staatsanwältin Judith Joram will bis nächste Woche vom Zoll prüfen lassen, inwiefern noch Buchungen aus der Zeit vor August 2016 mit berücksichtigt wurden. Dieser Zeitraum ist bei den 50 angeklagten Fällen nämlich außen vor.

Dietzenbach: Verfahren wegen Steuerbetrug

Auch ohne diese Änderungen misst das Verfahren bereits erhebliche Ausmaße. Elf Bände Hauptakte mit allein 2900 Seiten, acht Sonderbände, 37 Beweismittelordner und elf Ermittlungsakten. Bis auf ein paar aufbrausende Kommentare von Zaim B. äußerte sich bislang keiner der drei Angeklagten zu den Vorwürfen. Alle drei sind das erste Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten. 

Inzwischen signalisierte der Anwalt von Tadin B. (56) jedoch Aussagebereitschaft: Der möchte, dass Sohn Mirnes B. (31) endlich die U-Haft beenden kann. Dafür ist er auch zu einem Deal bereit. Mit einer Erklärung könnte er ihn entlasten. Denn gegen den Jüngsten des Trios wurde der Vorwurf des Geschäftsführers mittlerweile fallengelassen. Zu viele Zeugen berichteten, dass er nur administrative Arbeiten übernahm und er keinerlei Entscheidungsbefugnis hatte. Von dem Vorwurf der Kenntnis über Schwarzgelder und Einblick in die Betriebsvorgänge kann er sich jedoch nicht freisprechen: Ein Urteil wegen Beihilfe des besonders schweren Falles der Veruntreuung von Arbeitsentgelt gilt deshalb als sicher.

Vielleicht kommt Mirnes B. mit einer Bewährungsstrafe davon. Seinem Vater Tadin hingegen drohen nach Paragraf 266a des Strafgesetzbuchs zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Beiden wird überdies der unerlaubte Besitz einer Pistole und eines Revolvers vorgeworfen. Die Waffen lagerten in unverschlossenen Schränken in ihren Wohnungen. Beim Strafmaß wird dieses Vergehen jedoch kaum ins Gewicht fallen. Noch ist unklar, wann ein Urteil gesprochen wird, im äußersten Fall wird der Prozess noch bis zum Jahresende fortgesetzt.

VON SILKE GELHAUSEN

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