Geringe Resonanz

Fernwärmekunden bitten um Hilfe

Mit einem offenen Brief an die Fraktionen wirbt die Interessensgemeinschaft Energie bei Politikern um Unterstützung. Die Resonanz ist bislang allerdings gering.

Dietzenbach – Die „Interessensgemeinschaft Energie“ hat einen „offenen Brief“ an die Vorsitzenden der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung geschickt. Darin erneuern die Dietzenbacher Fernwärmekunden ihren Appell an die Politik und bitten um Unterstützung: Es könne nicht sein, dass „durch eine überzogene Preispolitik hier ein Energiebereich diskreditiert wird und die Verbraucher ausgenutzt werden“. Die Interessensgemeinschaft schreibt in ihrem Brief, sie erwarte von den Politikern, „dass diese sich öffentlich vernehmbar für vergleichbare Preise zu Gas und Öl einsetzen und dass sie dabei von ihren Fraktionen in dieser Richtung begleitet und geführt werden“.

Zur Interessensgemeinschaft Energie zählen rund 300 Kunden bei insgesamt etwa 1200 Anschlüssen in der Kreisstadt. Sie ist seit 2015 mit der einen Jahr zuvor gegründeten Energieversorgung Dietzenbach (EVD) im Streit um die einseitige Preisgestaltung sowie um den Anschluss- und Benutzungszwang. Im März dieses Jahres machte das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt den Fernwärmekunden in Dietzenbach Hoffnung, das Monopol auf dem Energiesektor könne fallen. Die Richter hatten, wie berichtet, klargestellt, dass die Energieversorgung Offenbach (EVO) und ihre 50-prozentige Tochter, die EVD, nicht berechtigt seien, eine mit Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Vielmehr müsste es eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragspartner geben, damit die Preiserhöhung wirksam ist. Das hatte auch schon das Landgericht Darmstadt in erster Instanz so geurteilt, woraufhin EVO und EVD in Revision gegangen sind. Geklagt hatte in beiden Fällen der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Nun landet der Fall nach erneuter Revision vor dem Bundesgerichthof.

Damit einhergehend, befürchtet die Interessensgemeinschaft, werden „weitere Kosten erzeugt, die wiederum von den Kunden zu tragen sein werden“. Und weiter: „Schon heute ist erkennbar, dass es zu einer größeren Rückzahlung an die Kunden kommen wird.“ Das wirtschaftliche Risiko für die Energieversorger sei immens, mutmaßt die Interessensgemeinschaft. Auch die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt seien „sehr groß“.

Dem widerspricht Harald Hofmann, Sprecher von EVO und EVD: „Die Kosten werden nicht an die Kunden weitergegeben.“ Das dürfe man auch gar nicht, da durch die Preisgleitklausel eindeutig festgelegt sei, welche Faktoren bei der Preisbildung eine Rolle spielen. Natürlich habe man Rückstellungen gebildet, „die dann ziehen, wenn es ein entsprechendes Urteil vom Bundesgerichtshof gibt“, betont Hofmann auf Nachfrage. Er verweist zudem noch einmal darauf, dass der vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts in seiner mündlichen Ausführung EVO und EVD von jeglichem Vorsatz freigesprochen habe. Auch seien die gesprochenen Urteile durch die Revision nicht rechtskräftig. Von dieser erhoffen sich die Energieversorger aber auch Klarheit, denn es gebe bislang in der Rechtsprechung uneinheitliche Urteile auf Oberlandesgerichtsebene.

Die Interessensgemeinschaft fordert weiter in ihrem offenen Brief, dass „nicht nur an die Gewinne der Energieversorger gedacht, sondern im Sinne der dringend erforderlichen Verbesserung der Klimabilanz geplant werde“. „Wir sind an einem sinnvollen Aus- und Umbau der Fernwärme und deren ökologischen und ökonomischen Weiterentwicklung interessiert.“ Dafür gebe es bundes- sowie europaweit reichlich Konzepte und bereits erstellte Gutachten. Die Fernwärmekunden appellieren an die Stadtverordneten: „Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments könnten das geordnete Verfahren ergänzen und ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern sein.“

Bislang gebe es – nach einer Woche – exakt eine Antwort vonseiten der Fraktionen auf den Brief, sagt eine der IG-Sprecherinnen, Gisela Schiratis-Erlat, auf Nachfrage. Diese kam vom DL/FW-UDS-Fraktionsvorsitzenden Jens Hinrichsen, der laut Interessensgemeinschaft auch der einzige gewesen sei, der die Verhandlung am Oberlandesgericht verfolgt habe.

VON RONNY PAUL

Rubriklistenbild: © dpa

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