Kein gutes Ende im Sitzungssaal

Antrag über Plädoyer zurückgezogen - Kita-Notbetreuung kostenpflichtig

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Rathaus Dietzenbach: Eine Sitzung der Stadtverordneten nahm keinen guten Ausgang

Es waren Wörter wie „beschämend“ oder „ein neuer Tiefpunkt“, die am Ende der Sitzung der Stadtverordneten durch den Saal im Rathaus gemurmelt wurden.

Dietzenbach – Und dabei hätte sich eventuell kaum ein Thema vortrefflicher als letzter Punkt auf der Tagesordnung eignen können, um harmonisch auseinanderzugehen und persönliche Befindlichkeiten kurz beiseite zu lassen. In dem letztlich zurückgezogenen Antrag von Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer ging es um das Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben (wir berichteten). Dieses hätten die Parlamentarier unterzeichnen, unterstützen und zur Unterzeichnung aufrufen sollen.

Abgestimmt also nicht über das Papier, gegen das jedweder, der auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht ins Schlittern kommt, wohl keine oder nur marginale Einwände haben dürfte. Dass der Grundsatz „Die Menschenwürde ist unantastbar“ einem absoluten Schutzgebot unterliegt, wird darin beispielsweise aufgeführt – oder dass man für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten will. Inhaltlich hatte auch niemand Einwände. Als allerdings Rainer Engelhardt (SPD) eine namentliche Abstimmung forderte und unter anderem auch nach einer persönlichen Bitte von Stephan Gieseler (CDU) dabei blieb, wurde eifrig debattiert. Und das eben nicht über den Inhalt des Papiers. Vielmehr ging es darum, ob man sich im Ältestenrat nicht darauf verständigt habe, ohne Aussprache und nicht namentlich abzustimmen.

Wie Germer auf Nachfrage berichtet, habe es im Ältestenrat, der sich neben der Stadtverordnetenvorsteherin aus ihren Vertretern, den Fraktionsvorsitzenden und dem Magistrat zusammensetzt, eine solche Einigung gegeben. Zwar sei es legitim, eine namentliche Abstimmung zu fordern. Allerdings sei es üblich und gute Praxis, so etwas auch kundzutun, wenn sich in den nach dem Ältestenrat tagenden Fraktionssitzungen ein anderes Meinungsbild ergibt.

Änderung der Kita-Satzung

Für Ahmed Idrees (SPD) war es ein „denkbar ungünstiger“ Zeitpunkt. Allein des „Gute-Kita-Gesetzes“ wegen und weil man besser noch abwarten solle, welche Vereinbarungen getroffen werden. Fraktionskollegin Ulrike Alex fügte an: Wir wollen, dass alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Eine mit einer Gebührenerhöhung verbundene Änderung der Kitasatzung beschlossen die Parlamentarier mit Stimmen der CDU, WIR-BfD, AfD, FDP und einer aus der DL/FW-UDS dennoch. CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Salomon argumentierte, Eltern seien durch die Beitragsfreistellung, die für Kinder ab drei Jahren bis zu einer Betreuungszeit von täglich sechs Stunden gilt, entlastet worden. Die Stadt Dietzenbach wiederum müsse erhebliche Kosten tragen. „Hier sollten wir nicht den schnellen Applaus suchen.“ Vorgenommen werden ab dem 1. Januar Erhöhungen um etwa 4,25 Prozent. Damit sollen laut der Vorlage des Magistrats vor allem die Tariferhöhungen der Jahre 2019 und 2020 abgebildet werden. Es wird mit Mehreinnahmen von jährlich 72 000 Euro gerechnet. Weshalb die Notbetreuung während der Sommerschließzeit kostenpflichtig sein wird, hatten Erster Stadtrat Dieter Lang und Peter Amrein, Leiter im Fachbereich Soziale Dienste, im Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration dargelegt. Zwei Drittel der Eltern hätten ihren Nachwuchs angemeldet, ohne, dass der auch erschienen wäre.

Eine Übersicht aller Änderungen gibt es auf dietzenbach.de über das Gremien- und Informationssystem.

Bürgerversammlung zur L 3001

Auch wenn „erst“ der Planungsabschnitt Nord (zwischen Kreisverkehr am Stadtpark und Wald-/Tannenstraße) auf der Tagesordnung stand, zeigte sich mit dem Andrang in der Bürgerfragestunde erneut, was für eine Herzensangelegenheit eine radverkehrsfreundliche Umgestaltung der L 3001 für viele ist. Während die Stadtverordneten der geplanten Umsetzung für diesen Abschnitt zustimmten, kündigte Germer eine Bürgerversammlung zu dem ganzen Konzept an. Ebenfalls Interesse gab es zu dem Punkt, bei dem es um den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Entwicklung des Wohnquartiers „Die Hainäcker“ hätte gehen sollen. Dieses Thema allerdings wird noch eine Runde durch die Ausschüsse drehen, bevor es zur Abstimmung kommt.

Für eine „hervorragende Idee“ hielt Bürgermeister Jürgen Rogg das Ansinnen von Kira Hausmann, die als Abgesandte von Steinbergs Pfadfindern sprach. Hausmann hatte kritisiert, dass auf dem Weihnachtsmarkt viele Stände auf Wegwerfbecher und Styropor setzen. Der Rathauschef betonte, man werde Standbetreiber schon zu Kerb bitten, Abstand von derlei zu nehmen.

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