Warnung vor der Unterschrift

Dietzenbach: Interessensgemeinschaften kritisieren Preisanpassungen der EVD

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Kunden gegen Versorger: Nach der Preisanpassung der EVD zum Oktober laufen die Dietzenbacher Fernwärmekunden erneut Sturm. 

Jedes Jahr im Oktober halten rund 1300 Dietzenbacher Fernwärmekunden die Luft an. Denn dann werden für gewöhnlich die Preise der Fernwärme angepasst. 

Dietzenbach - Allerdings ging der der Kelch im vergangenen Jahr an den Dietzenbachern vorbei. Jüngst hatte die Geschäftsführerin der Energieversorgung Dietzenbach (EVD), Lena Blazek, eine Preiserhöhung in einem Interview mit unserer Zeitung angekündigt. Nach dem „Studium“ der neuen Zahlen haben die beiden für die Kundenanliegen kämpfenden Interessensgemeinschaften (IG) EVO und Energie nun reagiert.

Manfred Schaffeld und Karlheinz Kremer von der IG EVO (Anm. d. Red: Die Energieversorgung Offenbach hält 50 Prozent der Geschäftsanteile an der EVD) sind irritiert von den unterschiedlichen Praktiken der Energieversorger. Gegen die Aussagen von EVD-Geschäftsführerin Lena Blazek, die die Preisanpassungen mit den in den vergangenen zwei Jahren „deutlich gestiegenen“ Energiepreisen sowie verteuerten CO2-Zertifikaten begründet hatte, setzen die beiden die öffentliche Bekanntmachung der Frankfurter Mainova AG. Die schreibt von rückläufigen Brennstoffkostenindizes aus denen sich niedrigere Arbeitspreise ergeben. „Wir können beim Statistischen Bundesamt keine Erhöhungen für Kohle nachvollziehen“, betont Kremer. „Die Mainova sagt, die Preise sind rückläufig, Frau Blazek das Gegenteil – da kann doch was nicht stimmen“, wundert sich Schaffeld.

Beide Interessensgemeinschaften kritisieren, dass Müll, der bei der Erzeugung der Dietzenbacher Fernwärme 45 bis 49 Prozent ausmacht (dazu: 50 Prozent Kohle und 1,3 Prozent Gas) nicht in die sogenannte Preisgleitformel einfließt. Kohle und Gas jedoch schon. Das findet Kremer „nebulös“, denn schließlich gelte: „Je mehr Müll, je mehr Erträge.“ Somit müsste seiner Ansicht nach die EVD günstiger sein als die Mainova, die die Fernwärme nur zu rund 20 Prozent aus Müll erzeugt. „Die Verbesserung des Primärenergiefaktors des Müllheizkraftwerkes ist nicht in die Preise eingeflossen“, kritisiert auch die IG Energie.

Schaffeld und Kremer verwundert zudem, dass die EVD (0,703 Cent pro Kilowattstunde) offenbar mit anderen Emissionspreisen rechnet als die Mainova (0,560 Cent/kWh). „Die Mainova ist also 25 Prozent günstiger“, konstatiert Schaffeld. Doch für die beiden Steinberger ist das kein Trost. Durch den in Dietzenbach herrschenden Anschlusszwang können sie ihren Energieversorger nämlich nicht frei wählen. Vertreter der Interessensgemeinschaft Energie sprechen von einer intransparenten Form der Bekanntmachung, da kein Verbraucher wisse, „warum und wie hoch denn nun schließlich der Endpreis für ein Kilowatt Fernwärme inklusive Mehrwertsteuer ist“. Die Vermutung der IG spiegelt das zwischen Anbieter und Kunden vergiftete Verhältnis wider: „Wahrscheinlich soll sich der Verbraucher ja nicht einfach informieren können.“ Die IG Energie hat Preiserhöhungen zwischen zwölf und 15 Prozent ausgemacht: „Das wird nicht offen gesagt, sondern muss vom Verbraucher erst mit viel Aufwand aus den vorliegenden Zahlen errechnet werden.“

Kremer und Schaffeld von der IG EVO haben sich die Mühe gemacht und die Verträge von 75 Dietzenbacher Fernwärmekunden von 2015 bis heute auf Preissteigerungen überprüft. „Bei der EVD gibt es einen Anstieg von durchschnittlich 31 Prozent“, sagt Kremer. Im gleichen Zeitraum haben die beiden bei der Mainova eine Preissteigerung von lediglich 12,6 Prozent ausgemacht.

Doch vor allem warnen die beiden Steinberger davor, sich für die neuen von EVO und EVD angebotenen Wahltarife zu entscheiden. „Jeder sollte diese genau prüfen und die Risiken für sich abwägen“, sagt Kremer und setzt noch einen drauf: „Der neue Vertrag ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ Schaffeld vermutet: „Bei den neuen Verträgen wird das Prozessrisiko für EVO und EVD minimiert.“

Damit meint er den anstehenden Prozess des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen EVO und EVD wegen einseitig veränderter Preisgleitklauseln vor dem Bundesgerichtshof. In den ersten beiden Instanzen wurde den Verbrauchern Recht zugesprochen (wir berichteten). Mit einer Unterschrift sei alles, was vorher war, nichtig, warnt Kremer und bezieht sich auf den Passus: „Mit Inkrafttreten des Fernwärmelieferungsvertrages treten alle bis dahin bestehenden mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen zur Wärmelieferung zwischen den Parteien für die Entnahmestelle(n) [...] außer Kraft.“ Schaffeld meint: „Man unterschreibt damit, dass alle Altverträge gegenstandslos sind.“ Somit hätte kein Kunde Anspruch auf etwaige Rückzahlungen, sollte der BGH pro Verbraucher entscheiden.

Manfred Hartig, der Vorsitzende der IG EVO, zieht im Hinblick auf die neu angebotenen Verträge das Fazit: „Der Verbraucher würde sich mit Abschluss dieses Vertrages vollständig der EVO beziehungsweise der EVD ausliefern und auf nahezu alle Rechte eines Verbrauchers verzichten. Man kann den Verbrauchern daher nur raten, diesen Vertrag nicht zu unterschreiben.“ Hartig empfiehlt den Kunden dringend, „gegen die zum 1. Oktober 2019 von EVO beziehungsweise EVD festgesetzte Preiserhöhung schriftlich Widerspruch einzulegen“. Ins gleiche Horn bläst die IG Energie: „Wir sind weiterhin unzufrieden mit der Art der Veröffentlichung, werden dagegen weiterhin Protest einlegen und die gekürzten Zahlungen unter Vorbehalt leisten.“

Auch die Lokalpolitiker werden von der IG Energie abgewatscht: „Wir fragen uns, warum gehen die vom Bürger gewählten Politiker nicht in ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglieder gegen diese Preispolitik vor?“

Harald Hofmann, Sprecher der EVO, kommentiert die vorgebrachte Kritik auf Nachfrage als „Behauptungen ohne jeden Beleg“. „Die Angaben zu den Preissteigerungen sind für uns nicht nachzuvollziehen, wir kommen auf einen deutlich geringeren Wert.“ Auch versichert er den Fernwärmekunden, „wer sich für den Wahltarif entscheidet, verzichtet keineswegs auf Verbraucherrechte“.

VON RONNY PAUL

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