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Dietzenbach ist ein „Sicherer Hafen“

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Von: Anna Scholze

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Dietzenbach ist nun ein „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge.
Dietzenbach ist nun ein „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge. © Stadt

An eine Annäherung zwischen Koalition und CDU in Sachen „Sicherer Hafen“ war nicht zu denken. Bereits während der zurückliegenden Sozialausschusssitzung hatten die Koalition aus SPD, Grüne und Linke als Antragssteller sowie die Opposition vehement ihre jeweiligen Standpunkte hinsichtlich des Bündnisses der Initiative Seebrücke verteidigt. Und so setzten sie die Kontroverse auch während der vergangenen Stadtverordnetenversammlung fort.

Dietzenbach – Melanie Bacher (Grüne) etwa verwies darauf, mit welchen menschenverachtenden Methoden Geflüchtete auf dem offenen Meer davon abgehalten werden, nach Europa zu gelangen. „Wir müssen handeln“, sagte sie eindringlich. Gestärkt wurde ihre Position durch Tuna Firat. Der Sozialdemokrat sagte: „Wir müssen uns dem Bündnis anschließen, damit dieses weiter Stärke erlangt und dem Begriff Menschlichkeit Bedeutung verliehen wird.“

Christdemokrat Manuel Salomon lobte im Anschluss zwar die Vorreden und betonte, dass man diesen durchaus zustimmen könne, gab jedoch gleichzeitig zu bedenken, dass für Dietzenbach bereits die derzeit 350 zugewiesenen Geflüchteten eine enorme Herausforderung darstellten. Dass die Kreisstadt mehr Personen aufnimmt, als sie nach dem Verteilungsschlüssel muss, wie von der deutschlandweiten Initiative gefordert, sei somit nicht schaffbar.

„Wenn wir den Antrag also ernst nehmen, werden wir überfordert“, unterstrich Salomon die Befürchtungen der CDU. Deshalb sei es verständlich, dass Bürgermeister Dieter Lang in der vorangegangenen Diskussion sich gegen eine Mehraufnahme ausgesprochen habe. Das Ansinnen der Koalition sei ein „Schaufensterantrag“. Um tatsächlich etwas bewegen zu können, sei es deshalb sinnvoller sich für den eingereichten Änderungsantrag der CDU auszusprechen.

Hierin fordert die Partei, dass sich Dietzenbach nach seinen Möglichkeiten für eine menschenwürdige Versorgung aller Geflüchteten in der Stadt einsetze. Die Kommune sich zudem aktiv und durch „größtmögliche Transparenz“ für eine Solidargemeinschaft zwischen den Hilfesuchenden und Dietzenbacher Bürgern stark mache. Und sich dafür engagiere, dass Kommunen von Bund, Land und Kreis bei der Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung Unterstützung erhalte.

Die Bündnispartner aus SPD, Grüne und Linke gingen den von ihnen eingeschlagenen Weg jedoch weiter und verteidigten ihren Antrag. Ahmed Idrees etwa wies Salomons Behauptung zurück, dass sich der Rathauschef gegen eine Mehraufnahme ausgesprochen habe. „Er hat gesagt, wenn die Kapazitäten zum Beispiel durch Wegzug da sind, werde er auf den Landrat zugehen und mitteilen, dass bei uns wieder Platz vorhanden ist“, lautete die Richtigstellung.

Idrees ging weiterhin auf das Thema aktive Beteiligung bei der Seenotrettung durch die „Sichere Hafen“-Kommunen ein. Denn auch dieser Aspekt lag der CDU schwer im Magen. Die Union befürchtete gar, dass die Kreisstadt künftig direkt vor Ort helfen müsse. Dies jedoch, so Idrees, sei nicht zwangsläufig notwendig. „Auf der Internetseite der Initiative Seebrücke ist nachzulesen, dass schon eine klare Positionierung gegen die menschenverachtenden Praktiken auf dem Mittelmeer ausreichend ist.“

Und so entschied sich die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der Koalition für den Beitritt zum Bündnis „Sicherer Hafen“, wie es sich bereits im Verlauf der Debatte abgezeichnet hatte. (Anna Scholze)

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