Fortsetzung liegt auf Eis

Keine Themen im Dietzenbacher Sozialausschuss

Heute Abend gibt‘s im Dietzenbacher Rathaus mangels Themen erneut keine Sitzung des Ausschusses Soziales, Kultur und Integration.
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Heute Abend gibt's im Dietzenbacher Rathaus mangels Themen erneut keine Sitzung des Ausschusses Soziales, Kultur und Integration.

Trotz möglicher Themen rund ums Spessartviertel in Dietzenbach tagt der Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration erneut nicht. Stadtverordnetenvorsteherin und Ausschussvorsitzender erläutern die Gründe.

Dietzenbach – Nach fast dreieinhalb Monaten der große Schlag: Bei einem Großeinsatz mit „umfangreichen Durchsuchungen“ im Spessartviertel hat die Polizei vor ein paar Tagen mehrere Beschuldigte im Alter zwischen 14 und 29 Jahren festgenommen. Ein 17-Jähriger sowie ein 19 Jahre alter Verdächtiger sitzen derzeit in Untersuchungshaft (wir berichteten). Vorgeworfen wird ihnen, an den Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute im Quartier Ende Mai beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurden nicht nur ein Bagger und Mülltonnen in Brand gesetzt, es flogen auch Steine und Flaschen. Verletzt wurde niemand.

Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer: „Es gibt keine Anträge, die eine Sitzung rechtfertigen“

Informationen vonseiten der Verwaltung und der Politik gab es im Nachgang zu den schrecklichen Vorfällen, die Dietzenbach einmal mehr deutschlandweit in die Schlagzeilen gebracht haben, bisher kaum. Eine Sitzung des Ausländerbeirates, Anträge von CDU und DL / FW-UDS mit der Bitte um Auskünfte sowie die Mitteilung zu einem Besuch des Hessischen Innenministers Peter Beuth seitens der CDU sind alles, was bislang an die Öffentlichkeit gelangt ist. Eine ausgiebigere Plattform zur Diskussion bot lediglich der letzte Sozialausschuss vor der Sommerpause. Dort war auch Polizeihauptkommissar Andreas Bamberg, der Dienststellenleiter der Dietzenbacher Wache anwesend. Umso erstaunlicher ist der Blick auf die kommende Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung. Fällt doch der aktuelle Sozialausschuss, der normalerweise am heutigen Dienstag getagt hätte, mangels Themen aus. „Es gibt keine Anträge, die eine Sitzung rechtfertigen“, teilt Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer (CDU) auf Anfrage mit.

Für Dietmar Kolmer (CDU), den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Kultur und Integration, ist die Absage der Sitzung ein eher generelles Problem, vor dem er schon öfter stand. In der laufenden Legislaturperiode hat der Sozialausschuss nur 17 Mal getagt, während beim Haupt- und Finanzausschuss bereits 46 Sitzungen notiert sind. „Ich habe als Vorsitzender kein Initiativrecht und darf den Ausschuss nicht einberufen“, das liegt alleine bei der Stadtverordnetenvorsteherin“, sagt er. Gerade im aktuellen Fall habe er für den Ausfall wenig Verständnis, zumal er zuvor nicht informiert wurde. „Wir haben in der letzten Sozialausschuss-Sitzung eine Fortsetzung der Gespräche zum Thema Spessartviertel angekündigt, erneut gemeinsam mit Polizeihauptkommissar Andreas Bamberg.“ Das sollte explizit im Protokoll festgehalten werden. Darüber hinaus stünden auf der Agenda der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 25. September, durchaus Themen zum Spessartviertel, die aus sozialer Sicht und auch öffentlich besprochen werden sollten. Unter anderem etwa die weitere Vorgehensweise im „Innenohr“, der Brachfläche am Rand des Spessartviertels, und der Einsatz eines Streetworkers. Hätte man den sozialen Aspekt der Anträge berücksichtigt, wäre eine Sitzung durchaus angebracht gewesen.

Zum Thema Spessartviertel:„Sonst gibt es momentan nichts zu sagen.“

Für Christel Germer, die „Erste Bürgerin“ der Stadt, sind indes auch das keine Gründe für eine Zusammenkunft. „Wenn Anträge eingegangen wären, die den Sozialausschuss betreffen, hätte man weitere Themen auf die Tagesordnung setzen können“, sagt sie. In den vergangenen Wochen sei es wichtig gewesen, die Fraktionen zu informieren. Das sei auch Ende August geschehen, in einer nichtöffentlichen Sitzung, zu der Bürgermeister Jürgen Rogg eingeladen hatte. Teilgenommen hatten Fraktionsvorsitzende, Magistratsmitglieder und Vertreter der Polizei. „Dabei gab es keine neuen Erkenntnisse, die öffentlich berichtenswert wären“, bilanziert Germer. Und auch jetzt gehe es nur darum, ob es, den Anträgen von DL / FW-UDS und CDU gemäß, eine regelmäßige Kommission zum Thema Spessartviertel geben werde oder nicht. „Sonst gibt es momentan nichts zu sagen.“

Ebenfalls auf Anfrage erteilt nun auch die Stadt Auskunft zu den Maßnahmen im Anschluss an die Übergriffe im Spessartviertel. So habe es mehrere Gespräche mit Schulleitern, Schulsozialarbeitern, Polizei, Feuerwehr, Mitarbeitern der Verwaltung und der Politik gegeben, um die Situation zu analysieren und Maßnahmen zu erarbeiten. Wie Erster Stadtrat und Sozialdezernent Dieter Lang (SPD) mitteilt, habe die Polizei dabei angekündigt, dass wieder ein Kontaktbeamter eingesetzt wird. Weiter teilt Lang mit: „Aus städtischer Sicht ist es daher sinnvoll, eine Stelle in der Sozial- und Streetworkarbeit im Spessartviertel zu schaffen, um die Kooperation mit dem Kontaktbeamten zu gewährleisten.“ Auch das sei kein Thema für den Sozialausschuss, aufgrund der „finanziellen Komponente“ stehe ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Eine Weiterarbeit im Sinne eines Runden Tisches, an dem auch die Öffentlichkeit sich informieren könnte, sei derzeit nicht vorgesehen, informiert Lang. (Barbara Scholze)

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