Dietzenbacher Koalition beantragt externe Organisationsuntersuchung
Die Dietzenbacher Koalition aus SPD, Grüne und Linke will die Prozesse im Rathaus optimieren und dazu einen externen Gutachter beauftragen.
Dietzenbach – Im Vorfeld zur zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat es eine rege Debatte um die Personalplanung im Rathaus gegeben. Die Stadtverordneten kritisierten dabei insbesondere die aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Besetzung der Verwaltungsstellen im Beamtenverhältnis.
Als Ergebnis der Diskussion legten die Parlamentarier nun während der SVV am Freitag fest, dass der Magistrat einen Sachverständigen beauftragt, der mit einer Perspektive von zehn Jahren feststellen soll, wie viel die beschäftigten Staatsdiener sowie die Ruhestandsbeamten die Stadt kosten. Demgegenüber gestellt werden soll der finanzielle Aufwand für vergleichbare Angestellte im öffentlichen Dienst. Bis das Gutachten vorliegt, dürfen alle laufenden Stellenausschreibungen sowie die noch zu besetzenden Arbeitsplätze in diesem Jahr nur mit Tarifangestellten belegt werden. Darüber hinaus wird es basierend auf einem Antrag der Koalition aus SPD, Grüne und Linke eine externe Organisationsuntersuchung geben, die das Ziel hat, die Prozesse im Rathaus zu optimieren und die Verwaltung gegebenenfalls zu verschlanken.
Zudem nahm das Bündnis im Personalwesen Einsparungen in Höhe von 157 000 Euro vor. Wobei es sich dazu entschied, unter anderem eine Architektenstelle im kommenden Jahr zu besetzen. Offen ist, welche Auswirkungen der Eingriff der Koalitionäre in den Stellenplan des Ordnungsamtes haben wird.
An einem Strang zogen die Fraktionen hinsichtlich des zweiten Sanierungsabschnittes des Waldstadions. Während Grüne, SPD und Linke in der vergangenen Haupt- und Finanzausschusssitzung noch keine Zielrichtung hatten, einigten sie sich nach dem Vorstoß der Opposition nun auf einen gemeinsamen Antrag.
Demnach wird die Verwaltung damit beauftragt, in den kommenden drei Monaten den Stadtverordneten ein Konzept vorzulegen, welches die anstehende Kernsanierung in „sinnvolle Abschnitte“ unterteilt, sodass bereits 2023 mit den Arbeiten begonnen werden kann. Vorrang haben dabei die Funktionsräume. Für das Vorhaben sollen die 250 000 Euro verwendet werden, die von der Verwaltung ursprünglich für die Entsiegelung der Offenbacher Straße eingeplant waren. Zu unsicher war es den Fraktionen, wie etwa auch Edeltraud Chawla (Grüne) in ihrer Haushaltsrede betonte, sich ausschließlich auf den Erhalt von Fördermitteln für das Stadion zu verlassen.
Die geplante Videoüberwachung im Hessentagspark ist indessen, wie im Vorhinein bereits zu erahnen war, dem Rotstift der Koalition zum Opfer gefallen. Grüne, SPD und Linke belegten darüber hinaus die anvisierten Investitionen in die Überwachung für die S-Bahn-Stationen Steinberg und Endstation mit einem Sperrvermerk. Denn die Fraktionen wollen hierzu zunächst das Ergebnis des Kompass-Sicherheitsprogrammes sowie eine Überprüfung von Fördermöglichkeiten abwarten.
Mit Blick auf die Kindertagesstätten sicherten Chawla und Ahmed Idrees (SPD) zu, sich hier auch weiterhin für einen Ausbau stark machen zu wollen. Gleiches gilt auch für die Bildungsteilhabe. „Vorschlägen hinsichtlich der Einsparungen bei Kitas, beim Innenohr oder bei den Nöten von Geflüchteten können wir nicht zustimmen“, sagte etwa Chawla und spielte dabei auf gemeinsame Anträge von CDU, FDP und dem fraktionslosen Jürgen Balzar an.
Gegen Ende der SVV kündigte die Grünenpolitikerin an, dass sie ihren Fraktionsvorsitz Ende des Monats abgeben wird. Sie bleibe jedoch weiterhin Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. Zudem verließ Chawlas Parteikollege Frank Holzamer den Magistrat und wurde dort durch Walburga Krämer ersetzt. (Von Anna Scholze)