Langer Streit um Fernwärmepreis

Interessengemeinschaft Energie wehrt sich gegen Zahlungsforderung der EVD

Seit inzwischen sechs Jahres zieht sich nun der Konflikt um die Preispolitik der Energieversorgung Dietzenbach.
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Seit inzwischen sechs Jahres zieht sich nun der Konflikt um die Preispolitik der Energieversorgung Dietzenbach.

Weitere Runde im Schlagabtausch zwischen der Energieversorgung Dietzenbach (EVD) und der Interessengemeinschaft (IG) Energie: In den vergangenen Tagen hat der Fernwärme-Versorger Briefe an seine Kunden versandt, in der er zur Begleichung von offenstehenden Beträgen auffordert. Die EVD bezieht sich in dem Schreiben auf ein Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs vom April vergangenen Jahres. Die IG sieht darin eine Irreführung der Kunden und legt Widerspruch ein.

Dietzenbach – Schon jahrelang zieht sich der Streit zwischen EVD und und IG hin. Rund 1200 Haushalte in Dietzenbach beziehen ihre Fernwärme von der EVD. Viele Kunden kritisieren jedoch überhöhte Preise. Wegen eines Anschluss- und Benutzungszwangs haben die Kunden nicht die Möglichkeit, sich einen anderen Anbieter zu suchen. Einige der Kunden schlossen sich deshalb zur Interessengemeinschaft Energie zusammen. Im Rechtsstreit um das Fernwärmemonopol zog die Bundesverbraucherzentrale (VZBV) für die Fernwärme-Kunden bis vor den Bundesgerichtshof. Generell sind längere Laufzeiten bei Fernwärmeverträge keine Seltenheit, auch einseitige Preisänderungen sind bei Energieversorgern die Regel.

Im konkreten Fall hat im Jahr 2015 die EVD ihre Kunden darüber informiert, dass sie ein neues Fernwärme-Preissystem einführen werde. Die VZBV klagte im Namen der IG gegen die einseitige Preisanpassung. Sowohl das Landgericht Darmstadt als auch das Oberlandesgericht Frankfurt entschied zugunsten der Verbraucherschützer. Der Bundesgerichtshof entschied dann im vergangenen Jahr, dass die Informationsschreiben der EVD rechtmäßig seien, da dies lediglich eine Rechtsauffassung sei und der Versorger lediglich eine Meinung ausdrücke. Die Frage, ob Fernwärmeversorger ihre Preise einseitig verändern dürfen, beantwortete der BGH nicht. Dies, so die Richter, müsse in einem anderen Verfahren entschieden werden (Az. I ZR 86/19 und I ZR 85/19).

In einem Schreiben der IG Energie Dietzenbach an ihre Mitglieder heißt es: „Insofern ist das aktuelle Anschreiben der EVD – in unseren Augen und nach unserem Kenntnisstand – irreführend. Es wurde nämlich beim BGH lediglich entschieden, dass sie ihre Meinung kundtun dürfen - ohne eine rechtliche Wirkung zu entfalten.“ Deshalb habe man vor, mit einem Widerspruch zu antworten und die Forderung nicht zu zahlen.

Auf die Vorwürfe der IG antworten die Stadtwerke Dietzenbach, die zu 50 Prozent Anteilseigner der EVD sind: „Der Bundesgerichtshofs hat das Vorgehen der EVD zur Umsetzung von neuen Preisen bestätigt und gleichzeitig das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben“, sagt Nadja Lubrich, Prokuristin der Stadtwerke auf Anfrage, „Somit besteht zwischen der Energieversorgung Dietzenbach GmbH und ihren Kunden ein Fernwärmelieferverhältnis nach den aktuell geltenden Vorschriften, die zuletzt veröffentlichten Preise und die Preisänderungsklausel kommen zur Anwendung.“

Die EVD liefere zuverlässig Fernwärme an ihre Kunde, die Beträge aus den Endabrechnungen sowie die erwähnten Abschlagszahlungen seien somit zu zahlen. Alle Verweise auf das OLG Frankfurt seien nicht rechtens, da „der Bundesgerichtshof das Vorgehen der EVD zur Umsetzung von neuen Preisen bestätigt und gleichzeitig das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben“ hat. Fortsetzung garantiert. (Von Lukas Reus)

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