Letzte Entscheidung der Koalition

Fernwärme: Magistrat legt Zwischenbericht zu Prüfantrag vor - Endergebnisse offen

Es war eine der letzten Entscheidungen, die die Mehrheitskoalition (CDU/SPD/WIR-BfD) auf den Weg gebracht hatte: einen Prüfantrag zur Konstellation der Fernwärmeversorgung in der Kreisstadt. Nicht mal einen Monat später war das Bündnis Geschichte. (Symbolbild)
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Es war eine der letzten Entscheidungen, die die Mehrheitskoalition (CDU/SPD/WIR-BfD) auf den Weg gebracht hatte: einen Prüfantrag zur Konstellation der Fernwärmeversorgung in der Kreisstadt. Nicht mal einen Monat später war das Bündnis Geschichte. (Symbolbild)

Es war eine der letzten Entscheidungen, die die Mehrheitskoalition (CDU/SPD/WIR-BfD) auf den Weg gebracht hatte: einen Prüfantrag zur Konstellation der Fernwärmeversorgung in der Kreisstadt. Nicht mal einen Monat später war das Bündnis Geschichte.

Dietzenbach –  Das war im März des vergangenen Jahres. Rund eineinhalb Jahre später hat die Verwaltung nun einen Zwischenbericht vorgelegt. Doch ob dieser die Antragsteller und die beiden für die Kundenanliegen kämpfenden Interessensgemeinschaften zufriedenstellt, ist fraglich.

Die ehemaligen Bündnispartner hatten den Magistrat beauftragt, Verhandlungen mit der Energieversorgung Offenbach (EVO) aufzunehmen, um das bestehende partnerschaftliche Verhältnis in ein Auftragnehmer- (EVO) und Auftraggeber-Verhältnis (EVD) zu wandeln mit dem Ziel eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen zu können. Dazu sollten Gespräche mit EVO und Energieversorgung Dietzenbach (EVD) über mögliche Contracting-Modelle für alternative Energiequellen geführt und geprüft werden, ob dezentrale Wärmequellen als wirtschaftlich sinnvolle Alternativen zum Müllheizkraftwerk in Offenbach infrage kommen könnten. Letztlich sollte eine Risikobeurteilung für den Fall erarbeitet werden, dass der Anschluss- und Benutzungszwang aufgehoben wird. Ein Hauptpunkt, den die beiden Interessensgemeinschaften „Energie“ und „EVO“ fordern. Antworten auf die Fragen lässt der Zwischenbericht, dessen Beantwortung vom Magistrat an die Stadtwerke delegiert wurde, weitestgehend offen. Die Stadtwerke haben den Prüfantrag unter Einbeziehung externer Berater analysiert, heißt es in dem Schreiben.

Dietzenbach: Zwischenbericht verweist auf das Fernwärmeprojekt

Und weiter: „Dabei ist festzustellen, dass der Prüfauftrag sehr weit gefasst ist. Die einzelnen Prüfungspunkte müssten gemäß Formulierung des Auftrages unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen, vertragsrechtlichen und kommunalrechtlichen Vorgaben aufwendig begutachtet werden.“ Es werde empfohlen, „den Prüfungsauftrag zu konkretisieren und vor allen Dingen Zielstellungen zu nennen, die durch die Prüfung der oben genannten Parameter erreicht werden sollen“.

Weiter verweist der Zwischenbericht auf das ins Leben gerufene Fernwärmeprojekt unter Leitung der beiden Geschäftsführer, Lena Blazek (EVD) und Ulrich Bruns (EVO) (wir berichteten). Ziel des Projektes sei es, ein zukünftiges Konzept zur Fernwärme in Dietzenbach zu erarbeiten, das eine sichere und nachhaltige Versorgung des Stadtgebietes mit Fernwärme beinhalte. „Konkret stehen aktuell folgende drei Themenfelder im Fokus: die grundsätzliche Gestaltung der örtlichen Fernwärmeversorgung, das Preissystem und eine transparente Übersicht der Erzeugungsstrukturen.“ Gemäß dieser Themenfelder wurden drei Teilprojekte gebildet. Zusätzliche Fachkompetenz haben Projektleitung und Lenkungsausschuss mit zwei externen Dienstleistern hinzugeholt. Das „Institut für Energie- und Umweltforschung“ unterstütze die Entwicklung des Gesamtkonzeptes Fernwärme und das „Büro für Energiewirtschaft und technische Planung“ den Prozess zur Ausbildung des Preissystems.

Das von Bürgermeister Jürgen Rogg und dem Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Locke unterzeichnete Papier verweist darauf, dass Anregungen und Ergebnisse der Arbeitstreffen mit der Interessengemeinschaft Energie, Betrachtungen der Lokalpolitiker sowie der Bürger kontinuierlich ins Projekt einfließen. Die Beteiligung der Bürger genieße hohe Priorität.

Wann das Projekt ende und mit Ergebnissen zu rechnen sei, bleibt offen. Ebenso sei noch unklar, wie die Ergebnisse bekannt gegeben werden sollen. „Angedacht sind neben einer schriftlichen Zusammenfassung weitere Veranstaltungen und Aktionen, die Themen transportieren und auch einzelnen Kunden Raum für Nachfragen und Gespräche geben“, heißt es abschließend.  

ron

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